Der Landesverband Bayern der Piratenpartei
Ich kann diese Wahlkampfposse nicht mehr sehen. Unser beiden adligen Minister von der Leyen und zu Guttenberg übertrumpfen sich nun gegenseitig mit staatlichem Zensurdruck. Der aktuelle Entwurf des Zensurgesetzes aus dem Bundeswirtschaftsministerium stellt alles was Zensursula bisher den Providern aufgedrückt hat in den Schatten.
Die Zensurmaßnahmen von Ursula von der Leyen stoßen glücklicherweise weiterhin auf starke Kritik von allen Seiten. Die Studenten Farao & Thammi haben das ganze auf sarkastische aber auch lustig weiße verarbeitet, indem er eine Seite angelegt hat, auf welcher er die Besucher dazu aufruft zu wetten, welche Inhalte als nächstes zensiert werden. Unangefochten an der Spitze steht dabei – das dürfte niemanden überraschen – die Seite Wikileaks.
Durch das überraschende Urteil gegen die Betreiber der Seite „The Pirate Bay“ hat die Schwedische Piratenpartei „Piratpartiet“ einen enormen, noch nie da gewesenen Ansturm an Mitgliedsanträgen erhalten. Der Unmut über das Gerichtsurteil ist so groß, dass es in Etlichen Städten Kundgebungen und Demonstrationen gegeben hat.
Und da ist es durch, der Jugendverband der deutschen Piratenpartei, die Jungen PIRATEN haben sich gegründet.
Frau von der Laien hat ihr Ziel erreicht. Der leitkulturellen Volkseele ist genüge getan. Das Opfer ist im Rauch der Ritenschale emporgestiegen und der Zorn der Götter besänftigt, das verängstigte Volk ist zufrieden ob der Leistung der hohen Priesterin, mächtige Freunde in dunklen Ecken freuen sich über neue Optionen für ihr eigenes Treiben.
Gleich zwei Hiobsbotschaften sind heute eingetroffen. Zum einen die Verurteilung der Macher von The Pirate Bay in erster Instanz, zum andern die Unterzeichnung der Netzzensurverträge in Berlin.
Ich wollte hier darauf hinweisen, das die Finnische Piratenpartei gerade in der Endphase der Unterschriftensammlung ist. Sie haben bereits etwa 83% der nötigen Unterschriften. Wer wahlberechtigter Finne ist oder einen solchen kennt, möge diese bitte unterstützen.
Das sich in Schweden die Content-Industrie und die Filesharer grade einen erbitterten Kampf liefern, dürfte spätestens seit dem Pirate-Bay-Prozess jedem klar sein. Der neuste Schlag auf die bösen Piraten ist IPRED, ein Gesetz welches den Rechteinhabern einen zivilrechtlichen(?) Auskunftsanspruch auf IP-Daten einräumt. Jetzt hat der schwedische Provider „Bahnhof“ fürs erste einen Strich durch die Rechnung gemacht. Er löscht einfach alle IP-Daten seiner Kunden, frei nach dem Motto: Was ich nicht hab, kann man von mir nicht verlangen.
Da haben sich die Freenet-Töchter noch einmal den Hals aus der Schlinge gezogen. Ein Gericht entschied nun, sie müssen vorerst keine Verbindungsdaten auf Vorrat speichern, bis zur Klärung durch den EuGH ob die Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten vereinbar ist.
In einer Woche ist es soweit. Die Jungen Piraten, die Jugendorganisation der deutschen Piratenbewegung, will sich gründen.
Wann? Samstag, 18. April, 14:00
Wo? Kreativfabrik, Gartenfeldstraße 59 65189 Wiesbaden (Map)
Wenn Interesse an Mitfahrgelegenheiten aus Bayern besteht, Mail an: andreas[punkt]popp[ät]piratenpartei-bayern[dot]de