Bundeskabinett beschließt Zensurgesetz #zensursula (2009/04/22)
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Und da ist es durch das Bundeskabinett das neue Zensurgesetz. Mit allem drum und dran. „Wikileaks-Klausel“, Verpflichtenden Sperrseiten für die Provider, IP-Logging auf den Seiten.

Und da ist es durch, der Jugendverband der deutschen Piratenpartei, die Jungen PIRATEN haben sich gegründet.