Bayern

Entwurf von Zensurgesetz weiter verschärft

Ich kann diese Wahlkampfposse nicht mehr sehen. Unser beiden adligen Minister von der Leyen und zu Guttenberg übertrumpfen sich nun gegenseitig mit staatlichem Zensurdruck. Der aktuelle Entwurf des Zensurgesetzes aus dem Bundeswirtschaftsministerium stellt alles was Zensursula bisher den Providern aufgedrückt hat in den Schatten.

Nicht nur gibt es jetzt eine „Wikileaks-Klausel“ nach der schon ein Link (keine Inhalte!) reicht um auf der Sperrliste zu landen, nein, jetzt sollen auch noch Logfiles der Zugriffe für die staatlichen Fahnder gespeichert werden.

Die Bundesregierung demontiert gerade das Internet. Bisher mussten ’nur‘ Blogger und Webseitenbetreiber fürchten mit einem unvorsichtig gesetzten Link schon mit einem Bein im Knast zu stehen. Jetzt wird dieser Druck bei jedem Surfer aufgebaut. Man muss nun Angst haben bei jedem Link auf der Stoppseite und damit im Visier der Fahnder zu landen.

Ich seh schon die neuen makabaren Scherze im Netz. Statt Rickrolling gibts jetzt Zensurrolling. Ist im Prinzip das gleiche, nur dass man anstatt „Never gonna give you up“ eine Hausdurchsuchung abbekommt.

1 Kommentar zu “Entwurf von Zensurgesetz weiter verschärft

  1. Anonymous

    Jetzt wo Du es ansprichst Andi – Unterdrückung ging schon immer vom Adel aus, von dem her tun die beiden nur, was sie gewohnt sind. Aber nur weiter so, wir haben hier in Memmingen seit 1525 eine gewisse Erfahrung damit, wie man mit solchen Leuten umgehen sollte. Den roten Hahn aufs Dach setzen und das Gesindel an der nächsten Eiche aufknüpfen.

    Hier noch mein Blog, wo ich auf das Thema auch noch ein wenig eingehe:
    http://www.piratennest.blogspot.com

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