Bayern

Bundeskabinett beschließt Zensurgesetz #zensursula

Vorsicht: Frustbloggen

Und da ist es durch das Bundeskabinett das neue Zensurgesetz. Mit allem drum und dran. „Wikileaks-Klausel“, Verpflichtenden Sperrseiten für die Provider, IP-Logging auf den Seiten.

Jetzt wirds richtig ernst für Freiheit und Demokratie. Toll sind vor allem die Beteuerungen der Bundesregierung. Insbesondere Frau Zypris, die sich einst vor den Gesetzentwurf geworfen hat, bricht nun ein. Die Verhältnismäßigkeit sei ja gewahrt. Es geht ja um ein sehr hohes Rechtsgut. Ok es geht tatsächlich um ein sehr hohes Rechtsgut, die Informationsfreiheit (Art. 5(1)GG: Eine Zensur findet nicht statt).

Das heißt in meinen leyenhaften (pun intended) Ohren schlicht und ergreifend eins: Nix rechtfertig eine Zensur. Gar nix.

Und selbst wenn man „ein bisschen zensieren“ dürfte. Was ist denn das Rechtsgut, das gegen die Informationsfreiheit aufgewogen wird? Die Würde der missbrauchten Kinder? Von wegen! Reine Symbolpolitik ist das. Selbst Carechild weiß, dass keinen Missbrauchopfer mit Zensur geholfen ist. Selbst die Missbrauchsopfer selbst stehen dagegen auf.

Da der Bundestag sich wohl kaum gegen das Gesetz stellen wird (hat er das schon jemals) sag ich nur eins: Karlsruhe hilf!

Hinweis: Blogeinträge spiegeln lediglich die Meinung des Verfassers wieder und sind nicht zwingend Meinung der Piratenpartei.

1 Kommentar zu “Bundeskabinett beschließt Zensurgesetz #zensursula

  1. Anonymous

    die letzten Umstände zwingen sogar Leute wie mich, die 90% der Politiker für korrupt halten (vorsicht Übertreibung) zum handeln. Dachte ich schon, daß Stasi 2.0 nicht zu toppen sei, ist die Entwicklung der letzten Monate nicht an mir vorrüber gegangen.

    Nach meinen Gefühl sind wir an einem Punkt angekommen, bei dem ich die letzten Entscheidungen der Regierung nicht mehr mit völliger Unfähigkeit (Unwissenheit kann das ja nun nicht sein) erklären kann.

    Es ist an der Zeit.

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