Der liebe Onkel Brunners und die Kinderheuverschickung (2013/04/07)
Landwirtschaftsminister Brunners schickt Kindern Gras. Ein Skandal, findet Tina Lorenz.
Letzte Beiträge
SPD: „Der Rückschritt geht nicht schnell genug“ (2013/04/04)
Wenn sich schon die CSU mit rückschrittlicher Sicherheitspolitik und der Forderung nach Vollüberwachung blamiert, dann sattelt SPD-Mann Rinderspacher noch drauf, es geht nicht schnell genug.
GEZ? Ich will Datenschutz, Vielfalt und Transparenz von Dir! (2013/03/25)
Durch die Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hätte etwas Neues, Tolles und Zeitgemäßes entstehen können. Beim medienpolitischen Kongress wurde darüber diskutiert. Michaela Keupp zieht in diesem Beitrag ihr Fazit.
Zentrale Kirchensteuerdaten für alle! (2013/03/20)
Seit 2009 gibt es in Deutschland die sogenannte Kapitalertragsteuer. Bislang wurde dabei die Kirchensteuer nur ungenügend berücksichtigt, was jetzt mit einer Datenauskunft für Banken geändert werden soll. Benjamin Stöcker findet das etwas fragwürdig.
PIRATEN Bayern – Newsletter im März 2013 (2013/03/20)
Ahoi liebe Piraten, heute geht es im Newsletter um folgende Themen: Informationsfreiheit am 21. März 2013 Medienpolitischer Kongress am 23. März 2013 Kulturnerds…
Bestandsdatenauskunft und der Richtervorbehalt – Eine Mogelpackung (2013/03/19)
Mit der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft will uns die Regierungskoalition erneut eine Mogelpackung aufdrücken. Nicht nur werden die Rechte der Ermittlungsbehörden unnötig und über die Maßen erweitert, auch existierende Schutzgesetze sollen umgangen werden – und all das soll der Richtervorbehalt ermöglichen, der mit ganz eigenen Problemen zu kämpfen hat.
Rettet die alte Zeitungswelt? (2013/03/13)
Die Freien Wähler und die SPD haben Anträge in den Landtag eingebracht, die die lokalen Werbemärkte vor angeblichen Angriffen deutschlandweiter Medien schützen sollen. Diese protektionistischen Vorschläge werden nicht helfen, meint Benjamin Stöcker.
Die Schrille Minderheit! (2013/03/11)
Der CSU-Generalsekretär verteidigt das konservative Wertebild und läuft gegen die Homo-Ehe verbal Amok. Benjamin Stöcker hat dazu eine Kleinigkeit anzumerken.
Kalter Kaffee… (2013/03/11)
Prof. Dr. Dr. h.c Joachim Starbatty veröffentlicht ein Buch zum Thema Europa und gründet die Partei „Wahlalternative 2013“
Prävention statt Verbote (2013/03/07)
Die Staatsregierung zieht aus dem hohen Anteil unter Alkoholeinwirkung begangener Straftaten, insbesondere von Heranwachsenden, die falschen Schlüsse. Ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen schränkt massiv die Freiheit aller Menschen ein. Eine Verringerung der problematischen Alkoholkonsumenten hingegen ist nicht zu erwarten. Eine bessere und frühere Aufklärung in der Schule sowie ein Werbeverbot für Alkohol würden mehr bewirken.