PIRATEN Bayern – Newsletter im März 2013

Ahoi liebe Piraten,

heute geht es im Newsletter um folgende Themen:

  1. Informationsfreiheit am 21. März 2013
  2. Medienpolitischer Kongress am 23. März 2013
  3. Kulturnerds in Augsburg
  4. Gebt eurer Gemeinde ein Transparenzrating!
  5. Mitteilung der AG 60+
  6. Veranstaltungen auf KV-Ebene
  7. Listen in Oberfranken aufgestellt
  8. Information zur Plakatkampagne für die LTW BY 2013
  9. In eigener Sache

Informationsfreiheit am 21. März 2013

Informationsfreiheit in Bayern – Informationsfreiheit als Voraussetzung für politische Partizipation

Transparenz ist DAS politische Buzzword des vergangenen Jahres. Inzwischen benutzen alle politischen Parteien und alle bedeutenden Unternehmen diesen Begriff in inflationärer Art und Weise. Sämtliche Missstände werden „nach aller gebotenen Transparenz“ aufgeklärt. Dabei ist der Begriff Transparenz widersprüchlich und wird von den verschiedenen Gruppen unterschiedlich interpretiert.

Die entscheidenden Fragen für die Gesellschaft sind dabei: Was habe ich persönlich von der Transparenz? Welche Informationen werden mir persönlich zugänglich gemacht? Diesen Fragen gibt die Informationsfreiheit eine Antwort. Sei es in Form von einem zukünftigen Informationsfreiheitsgesetz für das Land Bayern oder einer Informationsfreiheitssatzung für die Gemeinde, in der ich wohne.

Informationsfreiheit ist das Recht auf Zugang zu Informationen, die von der Öffentlichen Hand, seien es Verwaltung, Politik oder Betriebe, finanziert werden.

Bayern ist eines der letzten drei Bundesländer ohne Informationsfreiheit. Deutschland gehört zu den letzten Ländern Europas ohne flächendeckende Informationsfreiheitsbestimmungen.

Wie man als Bürger für die eigene Informationsfreiheit streiten kann, wird Martin Krauß am 21. März 2013 in der Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Bayern um 19:30 Uhr in einem Vortrag mit anschließender Diskussion erläutern.

Diese Veranstaltung wird gestreamt.

Medienpolitischer Kongress am 23. März 2013

Am 23. März 2013 findet in Würzburg im CongressCentrum der medienpolitische Kongress der Piratenpartei Deutschland statt.

Tagesordnung:
10.00 Uhr – 11.30 Uhr
Vorstellung vorhandener Landespositionen
Jens Kramer berichtet aus seiner Arbeit im Medienrat Schleswig-Holstein
11.45 Uhr – 13.00 Uhr
Debatte und Erarbeiten von gemeinsamen Positionen für die Bundestagswahl
Mittagspause
13.30 Uhr – 13.45 Uhr
Bruno Kramm eröffnet als Politischer Geschäftsführer des LV Bayern den öffentlichen Teil der Konferenz
13.45 Uhr – 14.45 Uhr
Jens Seipenbusch spricht über die Datenschutzthematik im ARD/ZDF Beitragsservice mit anschliessender Diskussion
15.00 Uhr – 16.00 Uhr
Jörg Blumtritt spricht über mediale Finanzsysteme
16.15 öffentliche Pressekonferenz
Johannes Thon stellt Ergebnisse vor
Übergang zur offenen Diskussion

Mehr Infos

Kulturnerds in Augsburg

Am 16. und 17. März 2013 haben in Augsburg und Berlin die Kulturnerds – Mitglieder der AG Kulturpolitik – an Grundsätzen für eine mögliche bundesweite Position zur Kulturpolitik gearbeitet. Zentrale Anlaufstelle für die Erarbeitung war dabei das neu gegründete Piratenbüro des BzV Schwaben in Augsburg, wo sich Piraten aus Bayern und Baden-Württemberg trafen. Über Mumble waren außerdem Berliner Kulturnerds zugeschaltet.

Nach zwei Tagen sehr konstruktiver und konzentrierter Zusammenarbeit wurde das Augsburger Papier erarbeitet, das nun zur Abstimmung steht.

Gebt eurer Gemeinde ein Transparenzrating!

Wir möchten im Wahlkampf dem Wähler das Verständnis geben, wofür Transparenz dringend benötigt wird. Dafür möchten wir für jeden Landkreis einen Mängelreport erstellen und diesen auf der Kreishomepage veröffentlichen.

Viele Piraten haben schon einige Kriterien zusammengetragen, jetzt brauchen wir noch Piraten, die sich mit den einzelnen Gemeinden in der Fläche befassen und prüfen, wie viel Transparenz vorhanden ist.

Hier kannst Du mitmachen.

Mitteilung der AG 60+

Wir, die „Arbeitsgruppe 60+“, haben uns dem Thema der mehr als 21.000.000 Bürger über 60 sowie den heute 50-jährigen angenommen und unter Hinzuziehung vieler Fachleute verschiedener Einrichtungen ein Rentenmodell entwickelt, das die Lawine der Altersarmut verhindern kann. Unsere Bestrebungen gehen ganz in piratiger Weise dahin, eine Art Bürgerversicherung einzurichten, wie sie ähnlich in der Schweiz und anderen europäischen Ländern bereits praktiziert wird.

Wir haben beschlossen, neben den Infoständen etc. einen weiteren Beitrag zum Wahlkampf zu leisten und zwar in Form einer Podiumsdiskussion im „Presseclub München“, zu der wir u.a. die größeren Parteien und die „Deutsche Rentenversicherung“ einladen. Für Anwesenheit der Presse sorgt unsere „SG Presse“. Als Termin haben wir die heiße Phase des Wahlkampfs, den 17. Juli 2013, ausgesucht.

Wir sind uns sicher, dass wir dadurch eine Anzahl aus der Zielgruppe 50+ und 60+ bei der Wahl für die Piratenpartei gewinnen werden.

Veranstaltungen auf Kreisverbandsebene

Rosenheim

Infostand zum Weltwassertag 2013 mit Unterschriftensammlung

Datum: Freitag, 22. März 2013
Uhrzeit: 10 – 18 Uhr
Ort/Adresse: Max-Josef-Platz am Brunnen, 83022 Rosenheim
Kurzbeschreibung: Jährlich am 22. März findet der weltweite „World Water Day“ statt.  Dieses Jahr lautet das Motto „Wasser und Zusammenarbeit“ – es soll damit vor allem die Bedeutung des Wassers für die Menschheit, in der breiten Öffentlichkeit und der Politik deutlich machen. Der Weltwassertag „entstand“ bei der Weltkonferenz über Umwelt und Entwicklung im Jahre 1992 in Rio de Janeiro. Jährlich feiert man so eine Resolution der  UN-Generalversammlung vom 22.12.1992.
Veranstalter: Kreisverband Rosenheim, Piratenpartei Deutschland
Betreuung durch das Wahlkampfteam Rosenheim

„Vortragsreihe der Rosenheimer Piraten“:

Thema: „Einführung, Vorstellung und praktische Arbeitsweise im bundesweiten LiquidFeedback-System und im Pirate-Feedback-System
Datum: Samstag, 13. April 2013
Uhrzeit: 11:00 Uhr
Ort/Adresse: Weinhaus zum Santa, Lounge, Max-Josefs-Platz 20, 83022 Rosenheim
Kurzbeschreibung: Vortrag mit kurzer Einführung zum Thema. Vorstellung von
Liquid Democracy und danach gemeinsames Arbeiten (vom Anmelden über
Anträge einstellen bis zum Abstimmen) sowohl im bundesweiten LiquidFeedback-System
als auch im Pirate-Feedback-System.
Veranstalter: Kreisverband Rosenheim, Piratenpartei Deutschland
Referent: Florian Deissenrieder, Support Team für Piratefeedback in Bayern, Landtagsdirektkandidat München-Milbertshofen, Stimmkreis 104

„Vortragsreihe der Rosenheimer Piraten“:

Thema: „Was macht der  Landtag und welches Programm haben die PIRATEN?
Datum: Donnerstag, 18. April 2013
Uhrzeit: 20 Uhr
Ort: Weinhaus zum Santa, Lounge, Max-Josefs-Platz 20, 83022 Rosenheim
Kurzbeschreibung: Vortrag zum parlamentarischen Betrieb am  Beispiel des Bayrischen Landtags und Kurzvorstellung des Landtagswahlprogramms der Piratenpartei mit  anschließender Diskussion und der Möglichkeit zum Gedankenaustausch mit allen Direktkandidaten der Piratenpartei für Rosenheim: Bundestag (Prof. Dr. Hartmut Ernst), Bayerischer Landtag (Bernhard Häusler, Andreas Stürzl) und Bezirkstag Oberbayern (Dr. Olaf Konstantin Krueger, Thomas G. Weigert).
Veranstalter: Kreisverband Rosenheim, Piratenpartei Deutschland
Referent 1: Bernhard Häusler,  Landtagsdirektkandidat Rosenheim-West, Stimmkreis 127
Referent 2: Andreas Stürzl, Landtagsdirektkandidat Rosenheim-Ost, Stimmkreis 126

Traunstein

„Vortragsreihe der Traunsteiner Piraten“:

Thema: „Was macht der Bezirkstag? – Die kommunale Selbstverwaltung und das  Bezirkstagswahlprogramm 2013 der Piratenpartei für Oberbayern
Datum: Donnerstag, 28. März 2013
Uhrzeit: 19 Uhr
Ort: Brunch-Café Lenz, Lounge, Stadtplatz 21, 83278 Traunstein
Kurzbeschreibung: Vortrag zur „dritten kommunalen Ebene“ in Bayern am Beispiel des  Bezirks Oberbayern und Kurzvorstellung des neu verabschiedeten Bezirkstagswahlprogramms der Piratenpartei mit anschließender Diskussion und der Möglichkeit zum Gedankenaustausch mit allen Direktkandidaten der Piratenpartei für Traunstein: Bundestag (Christoph Schmid), Bayerischer Landtag (Johannes Schmidt) und Bezirkstag Oberbayern (Martina Wenta).
Veranstalter: Kreisverband Traunstein, Piratenpartei Deutschland
Referent 1: Martina Wenta, KV – Vorsitzende Piratenpartei Traunstein, Bezirkstagsdirektkandidat Traunstein, Stimmkreis 129
Referent 2: Dr. Olaf Konstantin Krueger, Politischer Geschäftsführer Piratenpartei Oberbayern, Bezirkstagsdirektkandidat Rosenheim-West, Stimmkreis 127

Listen in Oberfranken aufgestellt

Der Bezirksverband Oberfranken hat seine Listen für den Landtag und den Bezirkstag aufgestellt. Sie können unter folgenden Links abgerufen werden:

Landtag und Bezirkstag

Information zur Plakatkampagne für die LTW BY 2013

Aktueller Stand ist, dass wir in Bayern im Herbst mit fünf Themenschwerpunkten in den Wahlkampf ziehen werden. Diese wurden mithilfe einer LimeSurvey-Umfrage auch von Dir gewählt. Es handelt sich um

  1. Transparenz
  2. Bildung
  3. Datenschutz
  4. Netzpolitik
  5. 5. Erneuerung der Demokratie

Zu jedem dieser Themenbereiche soll es ein Plakat geben, welches bayernweit aufgehängt wird. Aufgrund der zeitlichen Nähe zur Bundestagswahl werden wir uns in Bayern zwar an der Bundestagswahlkampagne orientieren, aber die Rohfassung an unsere Ansprüche und Wünsche anpassen.

Das Design wird von der SG Gestaltung des Bundes (@incredibul) erledigt. In Bayern gibt es aktuell noch keine aktive gemeinsame Gruppe, und hier bist Du gefragt: Wenn Du mitwirken möchtest, melde Dich bei Michaela.

Für den Personenwahlkampf sind Plakatschablonen vorgesehen, sodass jeder Bezirk nach eigenem Ermessen die Gesichter seiner „Spitzenleute“ und zu deren Themen plakatieren kann.

Nachdem noch nicht alle Fragen beantwortet sind, werden alle weiteren Überlegungen kanalisiert; dazu gibt es ein Pad und Michaela Keupp als Ansprechpartnerin, die sich über Deinen Input freut.

Anfang April hast Du wieder die Gelegenheit an einer LimeSurvey-Umfrage mitzuwirken und Sprüche sowie einige Designvorschläge zu wählen.

In eigener Sache

Der Newsletter ist nur so gut wie die Informationen, die uns erreichen. Deswegen freuen wir uns über möglichst viele Mit- und Zuarbeiter. Wenn Du etwas unbedingt im Newsletter lesen möchtest, dann schreib uns bitte.

Eine ganz einfache E-Mail mit eventueller Deadline genügt.

Euer Newsletterteam

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Weitere Informationen

Haide Friedrich Salgado ist seit Juni 2009 Pirat. Sie ist ehemaliges Mitglied des Landesvorstandes und Beauftragte für den Newsletter des Landesverbandes. Sie ist Direktkandidatin der PIRATEN für den Landtag im Landkreis Aichach-Friedberg (Stimmkreis 703).

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