SPD: „Der Rückschritt geht nicht schnell genug“

Nicht nur, dass die CSU – eine für rückwärtsgewandte Politik bekannte Lokalpartei – eine flächendeckende Videoüberwachung des ÖPNV fordert. Gelinde gesagt, wäre das schon Anlass genug, mal wieder einen Blogpost zu schreiben.

Nein, die SPD, also ihr Fraktionsvorsitzender Rinderspacher, setzt im Profilierungswahn noch einen drauf: Die Forderung jetzt erst aufzustellen, solle die bisherige Untätigkeit verdecken, die Überwachung auszubauen.

Liebe SPD, fehlt Euch ’ne Achse? Oder gleich ein ganzes Drehgestell? Wenn sich die CSU schon mit rückwärtsgewandter Sicherheitspolitik blamiert, muss man dann auch noch draufsetzen, dass das alles nicht schnell genug geht? Ist „das geht nicht schnell genug“ Euer Universaldeckel für politische Schnellkochtöpfe? Egal was, erstmal antworten, dass es nicht schnell genug bei dem Thema voran geht? So schafft man den Wechsel bitte wie genau?

Wenn sich morgen die CSU mit der Forderung nach totaler Kennzeichenerfassung auf allen Straßen mit mehr als 5.000 PKW/Tag blamiert, kommt dann auch von Euch „Das geht aber nicht schnell genug?“.

Ich tue es ja nur ungern, aber ich nehme hier mal ausdrücklich die FDP in Schutz: Videokameras erzeugen eine Datenfülle, die sich nicht mehr herkömmlich überwachen lässt. Je mehr es davon gibt, desto mehr verliert diese Überwachsungsform an Abschreckung, da das Risiko, dass jemand „im richtigen Moment“ zuschaut, sinkt. Und die technischen Lösungsansätze mit permanenter Überwachung widersprechen dem Grundgesetz.

Als normaler Bürger fühle ich mich schon heute in meiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Es gibt Plätze in Bussen und S-Bahnen, auf die setze ich mich nicht. Die Vorstellung, mir schaut ein in der Nase bohrender Sicherheitsbeamter aus irgendeiner Leitzentrale zu, widert mich an. Es gibt Unterführungen und Wege, die benutze ich aus demselben Grund bewusst nicht. Ich passe schon heute mein Verhalten der Überwachungstechnik an. SPD und CSU, was interessiert Euch, dass Ihr mir in jeden Winkel folgen wollt? Warum nötigt Ihr mich mit Eurer Sicherheitstechnik, mich nicht mehr frei zu verhalten?

Und noch eine ganz andere Frage stellt sich: Wie zum Teufel wollt Ihr die Bilder übertragen? Also, ich meine technisch. Technik ist ja nicht unbedingt die Domäne der normalen 08/15-Politiker wie sie die CSU mit Herrmann oder die SPD mit Rinderspacher zu bieten hat. Wenn ich die Ankündigung Herrmanns richtig verstehe, dann soll diese Vollüberwachung ja den Polizeikräften ein schnelles Lagebild aus der Ferne ermöglichen. Ich meine jeder, der regelmäßig Bahn fährt, kennt abgerissene Telefongespräche á la „Hallo? Hallo? Hallo?“ – „piep piep piep“. Und so eine Stimmenübertragung ist noch relativ datenarm, gemessen an einer Videoübertragung.

Und nachdem Ihr Bilder aus Fahrzeugen bekommen wollt, fällt die feste Verkabelung als Option weg. Das Handynetz ist trotz des zweiten Jahrzehnts Breitbandausbau (warum fragt die SPD hier nicht, warum nichts weiter geht?) immer noch hinter Netzen in Afrika und Südamerika weit zurück (und das meine ich ernst). Und Euer toller, teurer digitaler Behördenfunk schafft es nicht wirklich, mit einem Analogmodem mitzuhalten.

Dem stehen etliche hunderttausend neue Kameras gegenüber, die sich quer durchs Land und sogar ins Ausland bewegen, denn Regionalverkehr überfährt auch Grenzen, zum Beispiel im Inntal, nach Salzburg usw. Gemessen am Behördenfunkdebakel habe ich sogar Zweifel daran, dass es die bayerischen Sicherheitsorgane hinbekommen, die aktuelle Position der jeweiligen Kamera so zeitnah herauszufinden, dass ein Eingriff überhaupt möglich ist.

Wenn es einfach nur auf die Festplatte im Fahrzeug geschrieben wird, dann hilft das vielleicht (und wie die Münchner S-Bahn zeigt, auch nur mäßig) gegen Grafitti. Aber bei Bussen ist der Busfahrer viel näher dran, um einzugreifen und bei Bahnen gibt es „Schaffner“ (Zugbegleiter), die Vandalismus melden können und müssten. Was bringt dann noch eine solche Aufzeichnung?

Kurzum: Der Funktionsumfang muss sowieso massiv zusammengestrichen werden. Der Restnutzen ist fraglich, der Schaden an den Bürgerrechten dafür unermesslich. Aber macht Euch ruhig weiter zu sicherheitspolitischen Affen mit solchen Forderungen (Vollüberwachung) und solchen Reaktionen (geht nicht schnell genug). Sowas vereint Eure freiheitsliebenden politischen Gegner – und sichert den Einzug der Piraten in den Landtag.

Foto: Michaela „Marce“ Keupp – CC-BY-SA

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Andreas Witte geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.