Vielfalt, Freiheit und Deregulierung (2012/10/24)
Horst Seehofer hat heute zum Start der Medientage liberale und vor allem gleiche Regelungen für alle Medien gefordert. Stefan Körner nimmt dazu Stellung.
Kategorie: Pressemitteilung
Piraten begrüßen Urteil der Zulassung des Volksbegehrens „Studiengebühren abschaffen“ (2012/10/22)
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!“ zugelassen. Mark Huger nimmt dazu Stellung.
SPD: Direkt selbst umsetzen, statt nur fordern! (2012/10/17)
Die bayerische SPD-Landtagsfraktion stellt heute einen Dringlichkeitsantrag, in dem sie die genaue Veröffentlichung aller Einkünfte fordert. Stefan Körner, Landesvorsitzender der bayerischen Piraten hält…
Kirchenfinanzierung auf den Prüfstand (2012/10/17)
Der Bayerische Landtag hat heute über einen Gesetzentwurf beraten, nach dem die Gehälter der Kirchenbediensteten in Zukunft direkt von der Kirche ausgezahlt werden und der Staat einen Pauschalbetrag zur Tilgung der Kosten an die Kirchengemeinschaften zahlt. Wir nehmen dazu Stellung.
Mehr Transparenz auf kommunaler Ebene wagen (2012/10/15)
Die Piratenpartei startet eine bayernweite Aktion, um mehr Anteilnahme an den kommunalen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen. Die aktuelle Situation in vielen Kommunen ist einfach nicht mehr zeitgemäß.
Urheberrechtskonferenz in München (2012/10/12)
An diesem Wochenende (13. und 14. Oktober) findet in der Geschäftsstelle der Piratenpartei in München eine Konferenz zum Urheberrecht statt, zu der Piraten und interessierte Bürger herzlich eingeladen sind.
Bayerische Piraten verurteilen Entscheidung zur Stimmkreisreform in Bayern (2012/10/04)
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute, am 04.Oktober 2012, entschieden, dass die Stimmkreisreform verfassungsgemäß ist. Durch die Stimmkreisreform haben Oberfranken und die Oberpfalz je…
Offener Brief an Seehofer – Bayern 3.0 (2012/09/21)
Die CSU hat ein Positionspapier „Bayern 3.0“ entwickelt. Einige Piraten schrieben deswegen Horst Seehofer einen Brief.
Kandidaturbewerber der Piraten stellen sich Fragen der Öffentlichkeit (2012/09/21)
Die Piratenpartei Bayern startet eine Plattform, auf der Mitglieder und Bürger die Bewerber für Direktkandidaturen und Wahllistenplätze zu den öffentlichen Wahlen im nächsten Jahr direkt befragen können.
Keine Zensur der Religion wegen (2012/09/20)
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Singhammer aus München fordert im Zuge der Debatte um den Mohammed-Film, den sogenannten Gotteslästerungsparagraphen 166 StGB zu verschärfen…