Pressemitteilung

SPD: Direkt selbst umsetzen, statt nur fordern!

Die bayerische SPD-Landtagsfraktion stellt heute einen Dringlichkeitsantrag, in dem sie die genaue Veröffentlichung aller Einkünfte fordert.

Stefan Körner, Landesvorsitzender der bayerischen Piraten hält dazu fest:

Bisher ist jedoch aktiv, seitens der SPD, nichts passiert. Das ist scheinheilig und absurd, denn fast alles was die SPD-Fraktion fordert, könnten die SPD-Mandatsträger im Landtag schon seit Jahrzehnten freiwillig selbst machen. Alle Fraktionen verschlafen es seit Jahren, für transparente Regelungen im Landtag zu sorgen oder Ihre Nebeneinkünfte in Eigeninitiative zu veröffentlichen.

Die Landtagsfraktionen der Piratenpartei veröffentlichen seit dem Beginn Ihrer Arbeit in den Parlamenten ihre Nebeneinkünfte freiwillig: Saarland, Berlin, NRW, Schleswig-Hollstein. Ebenso verpflichten sich die Kandidaten, für ein Mandat in den Landtagen, bzw. dem Bundestag, selbst über eine lückenlose Veröffentlichung Ihrer Nebeneinkünfte.
Bisher sind auf den Websiten der bayerischen Landtagsfraktionen keine Informationen über die Nebeneinkünfte der Abgeordneten zu finden. Auch nicht auf den Seiten der SPD Landtagsfraktion..

7 Kommentare zu “SPD: Direkt selbst umsetzen, statt nur fordern!

  1. florian d

    Absurd. Der SPD Antrag fordert eine klare und transparente Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte „auf Euro und Cent genau“.
    Eingebracht und vorgestellt wurde der Antrag vom SPD Abgeordneten Markus Rinderspacher. Auf dessen Webseite http://markus-rinderspacher.de/ kann ich jedoch keinerlei Informationen über eventuelle Nebeneinkünfte finden.

    Glaubwürdige Politik geht anders.

  2. Die Forderungen sämtlicher Bundestagsfraktionen sind, wie immer im Zwölf-Monats-Zeitraum vor der Bundestagswahl, die reinste Form der Spiegelfechterei. Wenn es ein ernsthaftes Interesse am Thema gäbe wären die UNCAC-Richtlinien längst ratifiziert. Warum sind sie es wohl nicht?

  3. jemand

    PIRATEN: Erst vor der eigenen Haustüre kehren!
    Der Abgeordnete Morlang in Berlin weigert sich wohl weiterhin, seine Einkünfte offenzulegen, denn seit Februar werden sie „demnächst“ veröffentlicht: https://www.piratenfraktion-berlin.de/nebeneinkunfte/

  4. anonym

    Wie wäre es, wenn die Piratenabgeordneten mit gutem Beispiel vorangingen bevor man groß die SPD dazu auffordert?
    Daß 90% der Abgeordneten der Piraten keine Nebeneinkünfte haben, glaubt doch niemand:
    http://www.piratenfraktion-berlin.de/nebeneinkunfte/

    • Benjamin Stöcker

      Also erstens sind 3 von 15 mehr als 10% und zweitens: Du magst es nicht glauben, aber wenn es dort steht wird es der Fall sein. Da habe ich großes vertrauen, da Lügen bei Piraten nun wirklich gar nicht gern gesehen wird.

      • Anonymous

        Bei der FDP würde ich 90% ohne Nebeneinkünfte in der Tat für eine unglaubwürdige Antwort halten, waren doch die Berliner FDP-Abgeordneten bei den anderen Fraktionen unbeliebt, weil sie nur selten anwesend und die meiste Zeit bei ihren Firmen waren.

        Piratenabgeordnete bringen sich dagegen teilweise vollzeit im Abgeordnetenhaus ein, obwohl das Abgeordnetenhaus offiziell ein Teilzeitparlament ist – was bedeutet, dass eine Nebentätigkeit eigentlich normal wäre. Außerdem könnte ich mir vorstellen, dass vielleicht ein paar Abgeordnete nebenbei noch (in Teilzeit) studieren – da kommen dann natürlich auch keine Nebeneinkünfte raus.

        Also bitte, beleg deinen Vorwurf mit stichhaltigen Indizien oder nimm ihn zurück!

        Dass Alex Morlang keine Zahlen rausrückt, finde ich in der Tat etwas komisch – allerdings könnte ich mir vorstellen, dass es diese Regelung zum Zeitpunkt seiner Aufstellung vielleicht noch nicht gegeben hat und er deshalb sich querstellt oder querstellen muss – er könnte ja an irgendeinen Vertrag gebunden sein, der ihm die Veröffentlichung untersagt, aus dem er nicht ohne weiteres herauskommt.

  5. Die mögliche/angebliche „Lüge“ verstieße gegen Piratenbeschlüsse (evtl. Satzung?) – zu sowas hat sich die SPD erst gar NICHT durchringen können!

    Richtig Sinn macht das alles nur, wenn auch die Auftrag- bzw. Arbeitgeber genannt werden, also die HERKUNFT der „NEK“ bekannt wird, weil es ja um die Interessenlage des Abgeordneten geht.

    Sicher ist das für Anwälte u. ä. unangenehm, aber unumgänglich, – und auch außerhalb des Politischen SEHR nützlich, denn Interessenkonflikte sind sehr viel häufiger als man denkt, bloß werden die nicht bekannt, – und sie sind ein wichtiger Teil im Ursachenbündel, warum „kleine Leute“ gegenüber „Großen“ (z. T. nur „juristischen“ Personen wie AGs usw.) viel seltener zu ihrem Recht kommen als umgekehrt.

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