Pressemitteilung

Vielfalt, Freiheit und Deregulierung

Horst Seehofer hat heute zum Start der Medientage liberale und vor allem gleiche Regelungen für alle Medien gefordert. Dabei betonte er auch, dass die öffentlich-rechtlichen Sender sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren und den privaten Veranstaltern genügend Raum zur Entfaltung lassen sollen.

Diese Aussage steht in starkem Widerspruch zu den Versuchen der CSU, auf die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien politisch Einfluss zu nehmen. Hierbei kommt es schon mal vor, dass man, trotz stabiler und hoher Umfragewerte, direkt beim Sender die Ausstrahlung von Beiträgen über den politischen Gegner verhindern will.

Dazu hält der Landesvorsitzende Stefan Körner fest:

Es zeigt sich wieder einmal, dass es gewaltige Unterschiede gibt zwischen dem, was Herr Seehofer sagt und dem, was er tut. Derzeit wird im Landtag die staatliche Finanzierung des privaten Lokalfunks in Bayern verlängert. Außerdem wurde die bayerische Landeszentrale für neue Medien im Hinterzimmer besetzt – genau die Organisation, die mit der Verhinderung eines sinnvollen Jugendschutzes im Netz glänzt und illegal Kunst verbieten wollte! Dass die Staatskanzlei regelmäßig den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausbremst, ist auch nicht wirklich überraschend. Die Forderung nach weniger Regulierung erscheint vor diesem Hintergrund schon in einem merkwürdigen Licht. Und dass seine Partei gleichzeitig mit dem Leistungsschutzrecht weitere unsinnige Regulierungen umsetzt, die die Freiheit jedes Einzelnen einschränken, fördert nicht unbedingt das Vertrauen in seine Worte. Ich verstehe ja, dass die derzeitige Opposition ein Trauerspiel ist und Seehofer sie deshalb ständig selbst simulieren muss. Aber das wird sich zum Glück ja ab 2013 mit unserem Einzug ändern.

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