Da haben sich die Freenet-Töchter noch einmal den Hals aus der Schlinge gezogen. Ein Gericht entschied nun, sie müssen vorerst keine Verbindungsdaten auf Vorrat speichern, bis zur Klärung durch den EuGH ob die Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten vereinbar ist.
In einer Woche ist es soweit. Die Jungen Piraten, die Jugendorganisation der deutschen Piratenbewegung, will sich gründen.
Wann? Samstag, 18. April, 14:00
Wo? Kreativfabrik, Gartenfeldstraße 59 65189 Wiesbaden (Map)
Wenn Interesse an Mitfahrgelegenheiten aus Bayern besteht, Mail an: andreas[punkt]popp[ät]piratenpartei-bayern[dot]de
Nachdem das sog. „Three-Strikes“-Modell in Frankreich vor kurzem mit 12 zu 4 Stimmen mitten in der Nacht von der Nationanlversammlung verabschiedet wurde, hat man nun in zweiter Lesung das Gesetz doch wieder gekippt.
Softwarepatente und Patente auf Leben gehören zur Zeit zu den größten Gefahren die „vom europäischen Patentamt“ ausgehen. Aus diesem Grund treffen sich Gegner von Biopatenten und Gegner von Softwarepatenten um 12 Uhr am Marienplatz zu einer gemeinsamen Demonstration. Ein besonderes Highlight wird dabei der Auftritt von Richard M. Stallman, dem Gründer des GNU-Projekts, und Vorsitzendem der Free Software Foundation.
Nach der Kundgebung geht es bis 14:00 durch die Münchner Innenstadt direkt
zum EPO – wo die Patentbeamten unter anderem mit dem konfrontiert werden,
was sie patentieren – nämlich lebenden, auf herkömmliche Weise (als ohne
Labor und Gentechnik) gezüchteten Tieren in Form einer Schweineherde.
Die Piratenpartei Bayern ruft alle Mitstreiter auf sich an der Demonstration zu beteiligen.
Update
Thorstens Twitter hat mich grade auf ein Ereignis hingewiesen, dass mir extremst aufstößt. Die Stadt Dortmund hat ein Live-Rollenspiel für Kinder verboten. Grund: Gewaltprävention. Das gibt nach dem Verbot des Intel Friday Night Game in Stuttgart dieser unsäglichen Killerspieledebatte eine ganz neue Dimension. Bisher war die Forderung immer: Weg vom Computer, raus in die Natur. Jetzt heißts also auch raus aus der Natur.
Wenn man was von „Three-Strikes“ hört, dann dachte man früher immer an die in den USA sehr beliebte Sportart Baseball. Vereinfacht gesagt heißt es dort: Trifft ein Schlagmann den Ball drei mal nicht, dann ist er raus. Wenn man heute was von „Three-Strikes“ hört, geht es um ein sehr grausames Derivat dieser Sportregel (Manchmal auch als „Graduate Response“ bezeichnet). Beschweren sich irgendwelche Content-Anbieter drei mal über einen bösen Raubmordkopierterroristen dann ist er raus, aber nicht aus dem Spiel, nein aus dem Netz. Ohne Richter, ohne Verfahren, ohne Beweise.
Eigentlich berichte ich sonst immer gern über Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, aber diesmal hab ich gemischte Gefühle. Im Rahmen der Operation Mikado wurden alle deutschen Kreditinstitute, die Kreditkarten herausgeben, dazu aufgefordert ihren gesamten Datenbestand nach einer bestimmten Buchung zu durchsuchen um Kunden einer ausländischen Kinderporno-Seite zu finden (lawblog.de hat die Details). Diese Praxis wurde nun schließlich vom BVerfG für rechtens erklärt.
Einige bayrische Gamer waren wahrscheinlich in Jubelschreie ausgebrochen, als Ex-Innenminister Beckstein bei seinem ersten Anlauf als Ministerpräsident kläglich an den Wahlurnen scheiterte. Der Franke war bekannt für seine demagogische Haltung gegenüber vom ihm so bezeichneten Killerspielen. Leider steht ihm sein Nachfolger Joachim Herrmann in nichts nach. In einer Pressemitteilung fordert auch er auf unterstem Niveau ein Verbot.
Update: Der Aprilscherz war vielleicht zu offensichtlich: Wem die Karte gefallen hat, sie ist dank Wiki noch nicht weg 😉
Wie dem Banner auf der Webseite der Piratenpartei zu entnehmen ist haben die PIRATEN heute die Grenze von 4000 Unterschriften geknackt, die nötig ist um zur Europawahl anzutreten. Damit tritt die junge Partei zu ihrer ersten bundesweiten Wahl an.
