Ich kann diese Wahlkampfposse nicht mehr sehen. Unser beiden adligen Minister von der Leyen und zu Guttenberg übertrumpfen sich nun gegenseitig mit staatlichem Zensurdruck. Der aktuelle Entwurf des Zensurgesetzes aus dem Bundeswirtschaftsministerium stellt alles was Zensursula bisher den Providern aufgedrückt hat in den Schatten.
Die Zensurmaßnahmen von Ursula von der Leyen stoßen glücklicherweise weiterhin auf starke Kritik von allen Seiten. Die Studenten Farao & Thammi haben das ganze auf sarkastische aber auch lustig weiße verarbeitet, indem er eine Seite angelegt hat, auf welcher er die Besucher dazu aufruft zu wetten, welche Inhalte als nächstes zensiert werden. Unangefochten an der Spitze steht dabei – das dürfte niemanden überraschen – die Seite Wikileaks.
Frau von der Laien hat ihr Ziel erreicht. Der leitkulturellen Volkseele ist genüge getan. Das Opfer ist im Rauch der Ritenschale emporgestiegen und der Zorn der Götter besänftigt, das verängstigte Volk ist zufrieden ob der Leistung der hohen Priesterin, mächtige Freunde in dunklen Ecken freuen sich über neue Optionen für ihr eigenes Treiben.
Gleich zwei Hiobsbotschaften sind heute eingetroffen. Zum einen die Verurteilung der Macher von The Pirate Bay in erster Instanz, zum andern die Unterzeichnung der Netzzensurverträge in Berlin.
Ich wollte hier darauf hinweisen, das die Finnische Piratenpartei gerade in der Endphase der Unterschriftensammlung ist. Sie haben bereits etwa 83% der nötigen Unterschriften. Wer wahlberechtigter Finne ist oder einen solchen kennt, möge diese bitte unterstützen.
Das sich in Schweden die Content-Industrie und die Filesharer grade einen erbitterten Kampf liefern, dürfte spätestens seit dem Pirate-Bay-Prozess jedem klar sein. Der neuste Schlag auf die bösen Piraten ist IPRED, ein Gesetz welches den Rechteinhabern einen zivilrechtlichen(?) Auskunftsanspruch auf IP-Daten einräumt. Jetzt hat der schwedische Provider „Bahnhof“ fürs erste einen Strich durch die Rechnung gemacht. Er löscht einfach alle IP-Daten seiner Kunden, frei nach dem Motto: Was ich nicht hab, kann man von mir nicht verlangen.
Da haben sich die Freenet-Töchter noch einmal den Hals aus der Schlinge gezogen. Ein Gericht entschied nun, sie müssen vorerst keine Verbindungsdaten auf Vorrat speichern, bis zur Klärung durch den EuGH ob die Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten vereinbar ist.
In einer Woche ist es soweit. Die Jungen Piraten, die Jugendorganisation der deutschen Piratenbewegung, will sich gründen.
Wann? Samstag, 18. April, 14:00
Wo? Kreativfabrik, Gartenfeldstraße 59 65189 Wiesbaden (Map)
Wenn Interesse an Mitfahrgelegenheiten aus Bayern besteht, Mail an: andreas[punkt]popp[ät]piratenpartei-bayern[dot]de
Nachdem das sog. „Three-Strikes“-Modell in Frankreich vor kurzem mit 12 zu 4 Stimmen mitten in der Nacht von der Nationanlversammlung verabschiedet wurde, hat man nun in zweiter Lesung das Gesetz doch wieder gekippt.
Softwarepatente und Patente auf Leben gehören zur Zeit zu den größten Gefahren die „vom europäischen Patentamt“ ausgehen. Aus diesem Grund treffen sich Gegner von Biopatenten und Gegner von Softwarepatenten um 12 Uhr am Marienplatz zu einer gemeinsamen Demonstration. Ein besonderes Highlight wird dabei der Auftritt von Richard M. Stallman, dem Gründer des GNU-Projekts, und Vorsitzendem der Free Software Foundation.
Nach der Kundgebung geht es bis 14:00 durch die Münchner Innenstadt direkt
zum EPO – wo die Patentbeamten unter anderem mit dem konfrontiert werden,
was sie patentieren – nämlich lebenden, auf herkömmliche Weise (als ohne
Labor und Gentechnik) gezüchteten Tieren in Form einer Schweineherde.
Die Piratenpartei Bayern ruft alle Mitstreiter auf sich an der Demonstration zu beteiligen.