Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) kritisierte Schäuble das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), welches etliche seiner Gesetzesentwürfe eingeschränkt oder gekippt hat, harsch. Er meinte, dass dieses zu sehr in die Gesetzgebung eingreifen würde und die Richter sich wenn sie Politik machen wollen, lieber in den Bundestag hätten wählen lassen sollen, anstatt zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts.
Heute hat Das Projekt Wikimedia Commons einen bedeutenden Meilenstein erreicht: mit einem Landschafts-Bild aus der Nähe von Masca (Nordwestliches Teneriffa) wurde heute, am 4. März um 14:38, das 4 Millionste freie Bild hoch geladen.
Der strategische Zensurfall um den ZDF Chef ist schon ein paar Tage im Land, aber die Geschichte klingt ein wenig antiquarisch.
Es ist das 19. Jahrhundert, man stelle sich die Leute mit dicken Backenbärten und Geheimratsecken vor. Politik ist noch einfach, man kann sie als Mächtiger betreiben wie man will, so lange man keiner anderen Krähe ein Auge aushackt. Man darf sich sogar offiziell so nennen: „Geheimrat“. Journalisten sind arbeitsscheues linkes/liberales Pack, aber die Kornkammern sind gut gefüllt.
Am heutigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil in Sachen „Wahlcomputer“ verkündet.
Die Piratenpartei Deutschland begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Wahlcomputer in Deutschland nur noch unter sehr eng gefassten Bedingungen zulässig sind. Damit nähert sich Deutschland dem Beispiel anderer europäischer Staaten an, welche die Maschinen sogar ganz aus dem Verkehr gezogen haben.
Nachdem ich meinen Blog hier in letzter Zeit nur als Nachrichtenmultiplikator mit bissigem Unterton benutzt habe, hier mal wieder ein kleines Gedankenspiel, inspiriert durch die Aussage von IFPI-Chef John Kennedy vor dem Stockholmer Gericht.
Update
Beim Prozess gegen The Pirate Bay sagte heute der Chef des Phono-Verbans IFPI John Kennedy aus. Eine Live-Mitschrift der Aussage, erstellt von Rick Falkvinge, zeigt dabei, dass die Content-Industrie lediglich alte Kamellen vorbringen kann, sich aber immer noch nicht ernsthaft mit den Argumenten der Gegenseite auseinander gesetzt hat.
Während die Beitreiber von The Pirate Bay im weiter im Gerichtssaal sitzen, haben Online-Aktivisten die schwedische Seite des Phono-Verbandes IFPI gehackt.
Die angeklagten Betreiber des Bittorrent-Trackers „The Pirate Bay“, erzielen gleich zu Beginn des Spektakulären Stockholmer Prozesses einen Teilerfolg. Der Staatsanwalt musste seinen Hauptanklagepunkt fallen lassen.
Gestern hat sich die EU mal wieder einen Meisterstreich geleistet. Die Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler wurden auf 95 Jahre verlängert. Das witzige daran ist, dass Studien aus mehreren Ecken einheitlich zu dem Ergebnis kommen, dass es den Künstlern aufgrund der üblichen Buy-Out-Verträge kaum zu gute kommt. Trotzdem wird das Ganze durchgesetzt.
Am Samstag den 24.01.2009 werden Mitglieder der Piratenpartei von 11:00 bis 17:00 zwischen Marienplatz und Stachus in München stehen um dort allen Passanten, die ein geeignetes Speichermedium dabei haben (z.B. USB-Stick oder SD-Karte) Musik zu verschenken. *
Das ist natürlich nicht unser Hauptziel, wir möchten auch aufklären, wofür wir politisch stehen und suchen nach Unterstützung um an den dieses Jahr anstehenden Wahlen teilnehmen zu können.
Wer möchte, dass wir an den Wahlen teilnehmen können, jedoch nicht nach München kommen kann, kann die Formulare auch hier bekommen.
*es handelt sich natürlich um Musikstücke die unter einer freien Lizenz stehen.
