Kategorie: Bayern

Piratenpartei verurteilt das geplante Aufweichen der Verpflichtung der EU zu offenen Standards

Noch 2004 setzte die EU Zeichen für eine moderne Politik und warb im sogenannten "European Interoperability Framework (EIF)" bei den Mitgliedsstaaten für den Einsatz von Open Source Software und Open Standards in der Verwaltung. Im November letzten Jahres machte sie eine Rolle rückwärts, knickte augenscheinlich vor der Lobby der Softwareindustrie ein und verwässerte ihren Standpunkt.

wie Sie sich vielleicht schon gedacht haben, handelte es sich bei der PM der Piratenpartei Bayern mit Datum 01.04.2010 00:00 („Ahoi Piraten!“) um einen Aprilscherz. Die Anfangsbuchstaben der AG, die Frau Ministerin Leutheuser-Schnarrenberger vermeintlich überzeugt hat, in die Piratenpartei einzutreten, ergeben erstaunlicherweise A.P.R.I.L.

Starnberg, Oberbayern am 01.04.2010 00:00

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger folgt konsequent ihrer Politik zum Schutz der Bürgerrechte und tritt in die Piratenpartei ein. Sie nutzt dabei die Möglichkeit der PIRATEN, Pirat zu werden, obwohl eine Mitgliedschaft bei einer anderen Partei besteht.

Hier zeigt sich wie lohnend die Arbeit der „Arbeitsgruppe Piraten helfen Reumütigen Intelligenten Liberalen“ ist. Sie haben die Ministerin überzeugt, dass die wahren Bürgerrechtler bei den Piraten besser aufgehoben sind als bei der FDP.

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Piraten warnen vor sinnloser Schülerdatenbank – Aufruf zur bayernweiten Aktion am 26.03.2010
 
Mit der zentralen Schülerdatenbank, wie sie die bayerische Landesregierung plant, entsteht eine beispiellose Datensammlung, die niemand wirklich braucht. Der Gesetzesentwurf der Koalitionsparteien geht weit über den ursprünglichen Ansatz hinaus, "Doppelanmeldungen von Schülern zu vermeiden". Wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung und anderen Vorhaben der etablierten Parteien wird auch hier erneut weit über das Ziel hinausgeschossen.

Die „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) rufen am 12. März zum „Welttag gegen Internetzensur“ auf. Dieser Tag wurde von der Journalistenvereinigung erdacht, um auf die globale Zunahme der Zensur im World Wide Web aufmerksam zu machen. Außerdem soll damit den Bloggern der Rücken gestärkt werden, die unter immer größeren Repressalien zu leiden haben.

Anlässlich der Einspruchsverhandlung zum Kuh-Patent EP 1330552 unterstützten Mitglieder des Landesverbandes Bayern die leider erfolglose Protestkundgebung der Landwirte am 3. März vor dem Europäischen Patentamt (EPA) im Kampf gegen den Patentwahn auf Tiere und Pflanzen. Aufgerufen zur Protestkundgebung hatten die Initiative Kein Patent auf Leben, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die Arche Warder, der Bundesverband deutscher Milchviehhalter (BDM), das Gen-ethische Netzwerk, Greenpeace und Misereor. Die Patentgegner wollen jetzt Beschwerde gegen die heutige Entscheidung der Einspruchsabteilung des EPA einlegen.

Bundesverfassungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung (VDS) für verfassungswidrig.

Zum wiederholten Male zeigt sich, dass in diesem Land nur eine Instanz bereit ist, die Freiheit der Bürger zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die Vorratsdatenspreicherung grundgesetzwidrig ist. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich und hofft, dass mit dieser Schelte die etablierten Parteien sowie die Bundesregierung endlich gelernt haben, dass Bürgerrechte ein unveräußerliches Gut sind.

"Dieses Gesetz ist nicht das erste und leider nur eines von vielen, die die Rechte der Bürger zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit bis ins Mark beschneidet", so Michael Schönitzer, politischer Geschäftsführer des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei, "Diese Schelte des des Bundesverfassungsgerichts an die bisher Regierenden Parteien gibt uns neue Kraft, uns gegen die lange Liste an Grundrechtseinschränkungen einzusetzen. Das Urteil zeigt, dass wir gebraucht werden als Gegenpol zu den etablierten Parteien im Kampf um die Bürgerrechte."

Wie stark die VDS in die Grundrechte des einzelnen eingreift und wie gläsern der einzelne Bürger dadurch wird, zeigte der Chaos Computer Club in einer Studie, die er erstellt hat.

Aber: das Gericht kippt zwar die aktuelle Regelung. Doch lässt das Gericht offen, ob und wie eine Speicherung dennoch möglich ist. Denn die EU-Richtlinie wird nicht für ungültig erklärt – sie bleibt auch für Deutschland bestehen. Die Arbeit ist also noch nicht beendet. Wir werden den auf uns zukommenden Prozess kritisch begleiten und dafür sorgen, dass es nie wieder zu einer Vorrats-Speicherung kommt.

Hintergrund

Im Jahr 2007 wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Damit wurde eine Direktive der Europäischen Union umgesetzt. Seitdem werden die Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung gespeichert, die über Telefon, Handy und E-Mail entstanden sind. So ist es möglich, Bewegungsprofile zu erstellen und die Beziehungen von Menschen untereinander nachzuvollziehen. Es ist bereits nachgewiesen, dass das Gesetz deutliche Auswirkungen auf das Kommunikationsverhalten der Bürger hat. Die Menschen passen sich der Überwachung an und vermeiden es, Kontakt zu Personen aufzunehmen, die sie in Verruf bringen könnten. Dazu zählen zum Beispiel Drogenberatungsstellen oder Psychotherapeuten.

Ein Sieg der Bürgerrechte!
Bundesverfassungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung (VDS) für verfassungswidrig.

Als bereits fünfte Kommune in Bayern hat Bad Aibling am 29. Januar eine Satzung zur Informationsfreiheit verabschiedet, die zum 1. März diesen Jahres in Kraft treten wird. Selbst ranghohe CSU-Politiker haben sich in diesem Fall für die Informationsfreiheit ausgesprochen. Auch die Gemeinde Sinzing zog am 24. Februar nach. Andere bayerische Gemeinden, wie beispielsweise Gräfelfing, arbeiten ebenfalls an einer ähnlichen Satzung.

"Elf der 16 Bundesländer haben bereits Informationsfreiheitsgesetze eingeführt – Bayern jedoch leider nicht." erklärt Michael Schönitzer, politischer Geschäftsführer des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei. "Deshalb engagiert sich die Piratenpartei unter anderem im Bündnis für Informationsfreiheit für die Durchsetzung auf kommunaler Ebene."

Mit Inkrafttreten dieser Satzung erhält jeder Bürger das Recht, Akten der öffentlichen Verwaltung einzusehen. So wird es politisch interessierten Bürgern erleichtert, die Entscheidungen der Kommunalregierung nachzuvollziehen und sich eine fundierte Meinung über die Positionen und Arbeitsweisen der politischen Entscheidungsträger zu bilden. "Diese erhöhte Transparenz der politischen Arbeit auf kommunaler Ebene stellt einen bedeutenden Schritt in Richtung des von uns geforderten gläsernen Rathauses dar!" sagt Alexander Philipp, Vorsitzender des Bezirksverbands Oberbayern der Piratenpartei.

Die Piratenpartei setzt sich seit ihrer Gründung für mehr Transparenz in der Politik auf allen Ebenen ein. Entsprechend befürworten wir ausdrücklich alle Initiativen, die darauf abzielen, Politik und Verwaltung für den Bürger transparenter zu gestalten und begrüßen es, dass selbst das konservativ geprägte Bayern diesbezüglich nach und nach zur Einsicht kommt.

"Wir Piraten hoffen, dass es mit diesem Thema schnell vorangeht und langsam auch der gesamten CSU das Licht aufgeht, dass ein Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene dringend von Nöten ist." meint Roland Jungnickel, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes. "Dies würde die Schatten, die manche fragwürdigen Entscheidungen werfen, erhellen; damit wäre uns allen geholfen!", so Jungnickel weiter.

Der Ort Bad Abling hat sich mit diesem Schritt auch als mehr als würdig für den Parteitag des Bezirksverbandes Oberbayern der Piratenpartei erwiesen. Dieser wird am 14.03.2010 ab 11 Uhr im Hotel St. Georg (Ghersburgstr. 18) stattfinden.