Kategorie: Bayern

Am 19.05.2010 soll im bayerischen Landtag das Gesetz zur zentralen Schülerdatenbank beschlossen werden.
Die Piraten fordern die Parteien im Landtag dazu auf, gegen das Gesetz zu stimmen. Nicht nur, dass die zentrale Sammlung von personenbezogenen Daten die Gefahr eines Missbrauchs mit sich bringt, diese Datenbank verletzt auch das Recht der Schüler auf informationelle Selbstbestimmung. Insbesondere die sich als Partei der Bürgerrechte aufspielende FDP sollte ausnahmsweise von den Lippenbekenntnissen zu den tatsächlichen Taten übergehen und das Gesetz geschlossen ablehnen.

Zur Wahl Ulrich Wilhelms zum BR Intendanten von Merkels Gnaden
 
In Ihrem bestreben, die Öffentlich Rechtlichen Medien gleichzuschalten, hat die CDU mit dem Absägen von Herrn Brender beim ZDF einen Etappensieg erlangt. Dieses war der erste Streich, doch der zweite folgt sogleich: Wie die TAZ und andere Medien schon erwarten liessen, hat Bundeskanzlerin Merkel ihren Regierungssprecher zum Intendanten des Bayerischen Rundfunks ernennen lassen.

Flyer sind eines der wichtigsten und Effizientesten Werbemittel für eine Partei. Da der Druck von Flyern bei großen Mengen wesentlich günstiger ist, haben sich die bayrischen Bezirksverbände und der Landesverband zusammengeschlossen und einen gemeinsamen Flyerpool zu schaffen. Jeder der Verbände zahlt soviel wie er es sich für dieses Jahr leisten kann in diesen Pool ein. Davon werden dann gemeinsam Flyer gekauft und über ganz Bayern verteilt. Auch interessierte Mitglieder können dafür spenden. Als Mitglied hast du bei dieser Spende den Vorteil genau zu wissen wofür deine Spenden verwendet wird.
Wenn du mit zu Flyerpool beitragen willst, spende mit dem Betreff „Spende für Flyer für den LV Bayern“ an den Landesverband.

Piratenpartei verurteilt das geplante Aufweichen der Verpflichtung der EU zu offenen Standards

Noch 2004 setzte die EU Zeichen für eine moderne Politik und warb im sogenannten "European Interoperability Framework (EIF)" bei den Mitgliedsstaaten für den Einsatz von Open Source Software und Open Standards in der Verwaltung. Im November letzten Jahres machte sie eine Rolle rückwärts, knickte augenscheinlich vor der Lobby der Softwareindustrie ein und verwässerte ihren Standpunkt.

wie Sie sich vielleicht schon gedacht haben, handelte es sich bei der PM der Piratenpartei Bayern mit Datum 01.04.2010 00:00 („Ahoi Piraten!“) um einen Aprilscherz. Die Anfangsbuchstaben der AG, die Frau Ministerin Leutheuser-Schnarrenberger vermeintlich überzeugt hat, in die Piratenpartei einzutreten, ergeben erstaunlicherweise A.P.R.I.L.

Starnberg, Oberbayern am 01.04.2010 00:00

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger folgt konsequent ihrer Politik zum Schutz der Bürgerrechte und tritt in die Piratenpartei ein. Sie nutzt dabei die Möglichkeit der PIRATEN, Pirat zu werden, obwohl eine Mitgliedschaft bei einer anderen Partei besteht.

Hier zeigt sich wie lohnend die Arbeit der „Arbeitsgruppe Piraten helfen Reumütigen Intelligenten Liberalen“ ist. Sie haben die Ministerin überzeugt, dass die wahren Bürgerrechtler bei den Piraten besser aufgehoben sind als bei der FDP.

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Piraten warnen vor sinnloser Schülerdatenbank – Aufruf zur bayernweiten Aktion am 26.03.2010
 
Mit der zentralen Schülerdatenbank, wie sie die bayerische Landesregierung plant, entsteht eine beispiellose Datensammlung, die niemand wirklich braucht. Der Gesetzesentwurf der Koalitionsparteien geht weit über den ursprünglichen Ansatz hinaus, "Doppelanmeldungen von Schülern zu vermeiden". Wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung und anderen Vorhaben der etablierten Parteien wird auch hier erneut weit über das Ziel hinausgeschossen.

Die „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) rufen am 12. März zum „Welttag gegen Internetzensur“ auf. Dieser Tag wurde von der Journalistenvereinigung erdacht, um auf die globale Zunahme der Zensur im World Wide Web aufmerksam zu machen. Außerdem soll damit den Bloggern der Rücken gestärkt werden, die unter immer größeren Repressalien zu leiden haben.

Anlässlich der Einspruchsverhandlung zum Kuh-Patent EP 1330552 unterstützten Mitglieder des Landesverbandes Bayern die leider erfolglose Protestkundgebung der Landwirte am 3. März vor dem Europäischen Patentamt (EPA) im Kampf gegen den Patentwahn auf Tiere und Pflanzen. Aufgerufen zur Protestkundgebung hatten die Initiative Kein Patent auf Leben, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die Arche Warder, der Bundesverband deutscher Milchviehhalter (BDM), das Gen-ethische Netzwerk, Greenpeace und Misereor. Die Patentgegner wollen jetzt Beschwerde gegen die heutige Entscheidung der Einspruchsabteilung des EPA einlegen.