Kategorie: Bayern

Folgender Brief wurde gestern vom Vorstand der Piratenpartei Bayern übergeben:

Liebe Hinterbliebene,
liebe Mitglieder der Grünen,
liebe Trauergemeinde,

mit tiefer Betroffenheit haben wir die Nachricht vernommen, dass Sepp Daxenberger gestorben ist.

"Goaßlschnalzer", Schmied und Biobauer – 1. grüner Bürgermeister in Bayern, mit 76% wiedergewählt in Stoibers "Hinterhof", Landesvorsitzender, alleiniger Spitzenkandidat der Grünen und eine große, sympathische bayerische Seele.

Den politischen Gegner konnte er stets in die Schranken weisen, den Krebs hat er leider nicht besiegen können.

Für uns Piraten ist seine Standhaftigkeit, seine Modernisierung der Tradition ein tägliches Beispiel im Politischen wie im Persönlichen. Mit ihm scheidet ein großartiger Mensch aus dem Leben. Wir werden alle durch seinen Verlust etwas ärmer, durch sein Beispiel etwas stärker.

Unser Beileid von Herzen geht besonders an seine Kinder, die in kürzester Zeit zwei Schicksalsschläge zu bewältigen haben, an die Partei sowie an alle, die um seinen Tod trauern.

Klaus Mueller
Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Bayern
i.A. des gesamten Vorstands und aller Piraten

Oberbayerische Queeraten präsentierten sich und ihre Arbeit beim Jubiläumsfestival "30 Jahre CSD München" München. Unter dem Motto Deine Stadt – Deine Community –…

Piratenpartei ruft zur Teilnahme an der Demonstration vor dem Europäischen Patentamt in München auf.

Das europäische Patentamt verhandelt heute und morgen in einer Grundsatzentscheidung, ob aus herkömmlichen Zuchtverfahren entstandene Brokkoli und Tomaten patentiert werden dürfen. Gerechnet wird mit einer positiven Entscheidung. Die Piratenpartei Deutschland hält Patente auf Leben für unmoralisch und unklug. Sie fordert ihr Verbot sowie – kurzfristig und hilfsweise – ein uneingeschränktes Recht auf Nachbau [1].

4. Juli 2010: Ja oder Nein zu Raucherclubs in Bayern

Trotz Nachbesserung wurde von der Bayerischen Staatsregierung in den letzten Jahren anscheinend vergeblich versucht, eine unumstrittene, dem Mehrheitswillen des Volkes entsprechende, politische Lösung für das viel diskutierte Thema Nichtraucherschutz in der Gastronomie zu finden. Das Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz" fordert ein ausnahmsloses Rauchverbot in bayerischen Gastronomiebetrieben.

Bayerische Schulen sperren netzpolitische Websites

Wichtige Informationsquellen wie "Netzpolitik.org", "Tagesschau.de" oder "BKA.de" werden an bayerischen Schulen geblockt. Über diesen neuerlichen Schildbürgerstreich der Bayerischen Staatsregierung muss man sich wirklich wundern.

Der "Frei"staat Bayern setzt in seinen Schulen die Filtersoftware "Time For Kids" ein. Damit soll ein "sauberes Internet an bayerischen Schulen“ entstehen. Wird den Software-Herstellern zu viel vertraut oder steckt etwa politisches Kalkül dahinter, dass Seiten der Jungen Piraten (der Jugendorganisation der Piratenpartei) und verwandte Datenschutzseiten wie "hol-dir-deine-daten-zurueck.de" gesperrt werden? Diese Frage muss sich die bayerische Staatsregierung gefallen lassen.

So erstaunlich es einem Demokraten vorkommen muss: Einen Abgeordneten zugunsten Dritter oder außerhalb des Parlaments zu bestechen ist legal. Solche Handlungen werden vom deutschen Recht nicht erfasst. Die Piratenpartei unterstützt eine Petition, um diese Gesetzeslücke zu schließen: Die Initiative 108e.

Die Piratenpartei ist eine Mitmachpartei: jeder kann mitmachen – auch ohne Mitglied zu sein.

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN. Mehr dazu erfahren sie hier.