Bayern

Europäisches Patentamt lehnt Einspruch gegen Kuh-Patent ab

Anlässlich der Einspruchsverhandlung zum Kuh-Patent EP 1330552 unterstützten Mitglieder des Landesverbandes Bayern die leider erfolglose Protestkundgebung der Landwirte am 3. März vor dem Europäischen Patentamt (EPA) im Kampf gegen den Patentwahn auf Tiere und Pflanzen. Aufgerufen zur Protestkundgebung hatten die Initiative Kein Patent auf Leben, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die Arche Warder, der Bundesverband deutscher Milchviehhalter (BDM), das Gen-ethische Netzwerk, Greenpeace und Misereor. Die Patentgegner wollen jetzt Beschwerde gegen die heutige Entscheidung der Einspruchsabteilung des EPA einlegen.

EP 1330552 vom 24. Januar 2007 ist wohl das erste in Europa auf Milchkühe erteilte Patent und schützt ein Verfahren für die Auswahl von Kühen, die ein mutmaßlich die Milchleistung förderndes Gen in sich tragen, sowie die Genvariante an sich. Das bei einigen Kühen natürlich vorkommende Gen kann auch bei anderen Zuchttieren gentechnologisch eingebaut werden, welche damit ebenfalls unter den Schutz des Patents fallen. Auch wenn der Patentinhaber keine Ansprüche auf die betroffenen Kühe und deren Nachkommen ableiten kann, so kann er doch bei Untersuchungen, welche die Genvariante betreffen, den Viehbesitzern Lizenzverträge diktieren, in denen er letztendlich festlegen kann, dass die patentierten Lebewesen nur mit seiner Erlaubnis gezüchtet werden dürfen.

Die Piratenpartei Deutschland forderte bereits anlässlich der Bundestagswahl 2009 ein generelles Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere und unterstützt die Bauern und Züchter in ihren Forderungen an die Bundesregierung nach einer entsprechenden Verankerung im deutschen oder europäischen Patentgesetz.

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