EU Kommission will Digitale Agenda verwässern

Piratenpartei verurteilt das geplante Aufweichen der Verpflichtung der EU zu offenen Standards

Noch 2004 setzte die EU Zeichen für eine moderne Politik und warb im sogenannten "European Interoperability Framework (EIF)" bei den Mitgliedsstaaten für den Einsatz von Open Source Software und Open Standards in der Verwaltung. Im November letzten Jahres machte sie eine Rolle rückwärts, knickte augenscheinlich vor der Lobby der Softwareindustrie ein und verwässerte ihren Standpunkt.

Nun hat David Hammerstein, ehemaliger EP-Abgeordneter der Spanischen Grünen, in einer Serie von Tweets darauf aufmerksam gemacht, dass dieses Dokument und die Verpflichtung der Kommission zu offenen Standards in der endgültigen Form weiter an Kraft verlieren sollen.

Die Piratenpartei tritt diesem Vorhaben entschieden entgegen und fordert, anstelle der geplanten Reduzierung die Nutzung von Open Source-Software auf allen Ebenen der Öffentlichen Hand weiter auszubauen.

"Nur mit Hilfe von quelloffener Software und offenen Standards kann ein transparentes Staatswesen entstehen." hält Roland Jungnickel fest. "Ich kann nicht nachvollziehen, auf welche Weise die Kommission zum Umdenken bewegt wurde. Es stinkt auf jeden Fall zum Himmel, dass jetzt wieder auf Closed Source gesetzt werden soll. Es wird scheinbar immer wieder gerne vergessen, dass man sich aufgrund fehlender oder ungenügender Formatspezifikationen von einem Anbieter dauerhaft abhängig macht." fügt er hinzu.

Seit ihrer Gründung stehen die Piraten für offene Standards und deren Anwendung in allen Bereichen der Gesellschaft – insbesondere in der Politik. Kein Bürger sollte sich Software kaufen müssen, um ein Dokument der Europäischen Union lesen oder bearbeiten zu können.