Schafft die GEZ endlich ab!

Anna.Lang - CC-BY-SA

Ach ja, schon vergessen, die GEZ gibt es ja eigentlich nicht mehr. Der Grund dafür ist aber nicht, dass die Länder nach dem Ablauf des Rundfunkgebührenstaatsvertrags die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖR) modernisiert hätten, sondern dass sie eine gute Portion Neusprech darüber ausgekippt haben. Die Rundfunkgebühren heißen jetzt Rundfunkbeiträge und die Gebühreneinzugszentrale bekam ein Facelifting und heißt jetzt Beitragsservice. Und doch ist alles nur alter Wein in neuen Schläuchen.

Der entscheidende Unterschied ist, dass die alte Geräteabgabe und die GEZ-Drückerkolonnen, die sie eingetrieben haben, jetzt Geschichte sind. Gut so, denn spätestens seit Rundfunkgebühren für PCs und Handys erhoben wurden, wurde es lächerlich. Doch der Ersatz, der seit diesem Jahr als Rundfunkbeitrag im Rahmen einer Haushaltsabgabe erhoben wird, ist nicht besser, sondern sogar, wie der renomierte Staatsrechtler Prof. Dr. Christoph Degenhart in seinem kürzlich veröffentlichtem Gutachten für den Handelsverband Deutschland schreibt, verfassungwidrig!

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung braucht dazu kein Gutachten, um zu erkennen, dass mit den Neuerungen Zwang und Ungerechtigkeit einhergeht. Wir sind unzufriedener als vorher und das mag was heißen!

Zum einen kommt es zu enormen Mehrbelastungen. Vorher wurde individuell auf jeden „Leistungsempfänger“eingegangen. Es gab unterschiedliche Beiträge, je nachdem, ob man ein Radio, ein TV-Gerät angemeldet oder gar nichts davon zu Hause hat. Für die Rundfunkbeiträge hat man einfach die höhere Gebühr angesetzt. Zum anderen werden Menschen mit Zweitwohnung und Unternehmen mit vielen Filialen jetzt unverhältnismäßig stark belastet.

Die höheren Gebühren und das Mehr an Zahlern dürfte die ohnehin schon abstrus hohe Gebührensumme von über 7 Milliarden entsprechend explodieren lassen. Zum Vergleich: Für das Gebührenaufkommen von 2011 könnten wir uns elf Bundestage leisten. Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender haben jetzt schon im weltweiten Vergleich der nicht-kommerziellen Angebote das größte Budget zur Verfügung. Da frage ich mich, wie viel Qualitätssteigerung mit den zu erwartenden Unsummen noch erreicht werden kann und wer dieses Angebot überhaupt noch dankend annimmt. Wenn man den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit einhalten will, sollte man sich fragen, wie viel Geld man wirklich braucht, um freie umfassende Meinungsbildung gewährleisten zu können.

Das größte Problem an der gescheiterten Reform ist aber, dass das Bürokratiemonster GEZ immer noch nicht abgeschafft wurde und dessen Kosten sich wider Erwarten wohl nicht reduzieren werden. Ein zentrales Melderegister wäre eine datenschutztechnische Krake, ja selbst die automatisierte Vernetzung und Abfrage ist schon inakzeptabel, aber ein Rundfunkbeitragsservice, der allen Ernstes alle Haushalte in Deutschland erfasst, scheint den Ländern vollkommen egal zu sein. Und dazu kommt noch, dass die Art und Weise der Erhebung vollkommen unsozial ist. Behinderte und Sozialhilfeempfänger müssen sich zum Beispiel durch bürokratische Befreiungsprozesse quälen und wenn sie einen Fehler machen, hält man in Köln trotzdem die Hand auf.

Die Frage ist, wie man das Problem der Rundfunkfinanzierung nun sinnvoll löst. Viele Kritiker würden am liebsten das ganze Gebührenungeheuer komplett beseitigen und den ÖR beispielsweise aus den Landeshaushalten finanzieren. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders und hat daher einige Hürden aufgestellt. In den Rundfunkurteilen hat es sowohl festgehalten, dass es einen ÖR geben muss, als auch, dass er sich unabhängig finanzieren muss. Es hat gewählten Verfassungsorganen sogar explizit abgesprochen, Einfluss auf die Höhe der Finanzierung zu nehmen und damit den Rundfunkanstalten quasi einen Persilschein zur Selbstbedienung bei den Bürgern ausgestellt, wie wir es gerade auch erleben.

Die bayerischen Piraten haben sich im Rahmen der Ausgestaltung ihres Landtagswahlprogramm bereits mit diesen Fragen beschäftigt. Die Lösung des Problems ist das Modell der Runfunkabgabe, das sich an die Kirchensteuer anlehnt. Jeder Bürger zahlt eine an die Einkommenssteuer geknüpfte Abgabe (bis zu einem Deckelbetrag), die von den Finanzämtern eingezogen und direkt an die Rundfunkanstalten weitergeleitet wird. Dieses Konzept ist nicht nur unbürokratisch und automatisch sozialverträglich, es kommt vor allem endlich ohne die GEZ und ihre Datenjagd aus.

Doch das kann nur der Anfang der Reform des ÖR sein. Die verfilzten, konservativen Strukturen dort müssen aufgebrochen werden. Dazu müssen Gebührenhöhe und Inhalte demokratisiert werden. Und in Zeiten des Internets sollte man sich endlich fragen, ob das Konzept des Rundfunks nicht bereits überholt ist und ob es nicht Zeit wird, aus den Rundfunkanstalten echte Medienanstalten zu machen. Wir müssen hier endlich einen Schritt nach vorne wagen und nicht zwischen alten Rundfunkgebühren und neuen Rundfunkbeiträgen auf der Stelle treten.

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Anna Lang geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.


Kommentare

13 Kommentare zu Schafft die GEZ endlich ab!

    • Björn Mortensen schrieb am

      Die Diskussion hat berechtigter Weise mehrere Facetten. Solange aber die privaten Haushalte zu wenig Beachtung in der Debatte bekommen, ist die Diskussion unvollständig. Ich wünsche mir deshalb die Diskussion über die Einführung der Verschlüsselung und somit die Möglichkeit die ÖR abonnieren zu können, denn diese wurde viel zu wenig geführt…

      Eine Grundversorgung braucht man nur dann, wenn der real festgestellte Bedarf einer sich darüber äußernden Gesellschaft nicht und in keiner anderen Art und Weise und zum Zeitpunkt der Äußerung gedeckt ist.

      Mir ist klar, dass die Verschlüsselung der ö-r und damit die Einführung einer Abopflicht quasi eine Abschaffung der sogenannten Grundversorgung durch das System der ÖR bedeuten kann. Muss es aber nicht. Hier geht es doch auch viel mehr um die Frage: Wie sollen die ÖR in Zukunft ihre Arbeitsplätze sichern?

      Teilt man die TV Themenbereiche auf in beispielsweise Doku, Sport, Nachrichten und Unterhaltung und verlangt man z.B. 5 € pro Themenbereich, sind die Chancen für die ÖR gut. Dem Konsument tut man auch einen Gefallen damit. Der entscheidet frei nach seinen Bedürfnissen wofür er sein Geld ausgeben wird. Außerdem gibt es sicher ein großes Potential für Einsparungen bei den ÖR.

      Radio wird ebenfalls über Kabel, Satellit und Internet verteilt. Es ist die Aufgabe der Verteiler das Radiosignal einzuspeisen oder nicht.Wer Radio über Kabel und Satellit konsumieren will, muss selbstverständlich erst eine Gebühr entrichten. Bleibt noch das terrestrische Versenden von Radio und TV. Das braucht ja wohl wirklich keiner mehr und fällt somit in die Masse der Möglichkeiten für Einsparungen. Bleibt noch der Radioempfang für die Autofahrer. Hierfür bietet sich das Internetradio an….

      • Werner Breimhorst schrieb am

        Den Vorschlag mit einem Spartenabonnement finde ich gut. Viele andere haben ähnliche Ideen, wie Hans-Peter Siebenhaar. So gesehen hat der Rundfunkbeitrag doch etwas gutes, er bringt endlich notwendige Reformen auf den Weg.

        Die Idee nun aus dem Beitrag eine Abgabe zu machen, die von Finanzämter eingezogen wird, kuriert nur gewisse nebensächliche Probleme. Das Grundproblem ist, dass Rundfunk eine Kulturleistung ist, die in Zukunft wie alle Kulturleistungen eine Individualsteuerung benötigt. Auch die Staatsschule ist aus dieser Sicht fraglich.

  1. Anonymous schrieb am

    In einem Punkt muss ich den Gesetzgeber loben: Die Befreiungsregelung zur GEZ ist mit Einführung der Haushaltsabgabe tatsächlich verbessert worden. Bisher musste man die Befreiung bis Ende des Vormonats gestellt haben. Das heißt: Wer bei den Eltern auszieht und danach (z.B. als Bafögempfänger) Befreiungsberechtigt ist, musste im Monat vor dem Umzug den Befreiungsantrag stellen. Andernfalls muss man für den 1. Monat GEZ bezahlen, obwohl man eigentlich einen Anspruch auf Befreiung hätte. Dieser Regelung gerecht zu werden, war ein Akt, der an Zirkusakrobatik erinnert: Man musste sich nämlich rechtzeitig über das Prozedere schlau machen, dann am besten den Briefkasten schon einen Monat vor dem Einzug beschriften und den Antrag stellen. Tja, aber nicht jeder konnte seine GEZ-Befreiung so Generalstabsmäßig planen und vorbereiten. Seit dem 1. Januar 2013 hat sich dies geändert: Man hat jetzt nämlich 2 Monate Zeit für den Antrag – ab dem Termin, auf den der Bescheid für den Befreiungsgrund (Bafög-Bescheid, Hartz-IV-Bescheid, etc.) datiert ist. Eine ziemlich verbraucherfreundliche Regelung, denn auf diese Weise kann man eine GEZ-Befreiung in bestimmten Fällen sogar über längere Zeit rückwirkend beantragen.

    Nichtsdesotrotz ist die GEZ Makulatur.

  2. Der Wolf schrieb am

    Die ganze Diskussion um die Gebühr ist doch sehr einfach zu lösen. Der ÖR soll sein Programm, wie sky und Konsorten, einfach verschüsseln und fertig.
    Die verstossen egal wie immer gegen das Grundgesetz.
    Der Staat hat einen kostenfreien Rundfunk zu gewährleisten. Im Notfall muss sichergestellt werden, dass das Volk informiert werden kann und zwar nicht nur die die gezahlt haben.

  3. Yann Ruellan schrieb am

    Sie haben in Ihrem Beitrag den Nagel auf den Kopf getroffen. Es grenzt an eine Farce soviel Geld einfach nur zum Fenster rauszuschmeissen.
    Ich halte, auch wenn ich häufig Medien aus dem Internet nutze, den ÖR dennoch für sehr wichtig. Allerdings nicht in seiner derzeitigen Größe. Was haben gefühlte 30 Fernsehsender und nochmal 70 Radiosender noch mit einer „Grundversorgung“ zu tun. Hier reichen 5 Fernsehsender und meinetwegen 35 Radiosender völlig aus. Besonders zweifle ich an der stets so hochgelobten Unabhängigkeit und Unbeeinflussung zur Politik, das stimmt einfach nicht. Die ÖR sind keineswegs unabhängig und man bemerkt dies auch schnell, wenn man deren Beiträge verfolgt.
    Viel zu überzogene Intendantengehälter und Löhne jenseits von der Realität darf es nicht geben, nicht, wenn es sich um öffentliche Gelder handelt. Auch Yachten muss sich ein ARD/ZDF nicht leisten können nur um einem Thomas Gottschalk und Co. einen angenehmen Urlaub zu bereiten. Als 30-jähriger junger Mann habe ich den Eindruck, daß die Qualität unseres ÖR gleichbleibend und eher schlechter geworden ist. In erster Linie wird Fernsehen für eine ganz bestimmte Gruppe gemacht.
    Werbung gehört natürlich auf den ÖR auch verboten, denn diese finanzieren sich unabhängig und es ist auch fraglich ob man rechtfertigen kann Millionen für Fussballübertragungen hinzulegen wenn sich nur 1/4 oder weniger dafür ernsthaft interessiert.
    So wie der „Beitragsservice“ sich mir darstellt ist er nicht nur verfassungswidrig, er ist darüberhinaus sozial ungerecht weil er sowohl die kleine Putzfrau bis hin zum wohlhabenden alle Schichten gleich behandelt. Datenschutzverstöße wie es schlimmer kaum geht….53€ im Quartal für ein Programm was ich als junger Mensch nicht einmal in Anspruch nehmen möchte (selbst wenn ich könnte) ist in meinen Augen Wucher und schränkt darüberhinaus in meiner Entscheidungsfreiheit ein. 5€ monatlich halte ich für angemessen, alles darüberhinaus halte ich für völlig überzogen.
    Noch habe ich kein Schreiben mit einer Zahlungsaufforderung erhalten, sollte es dazu kommen, werde ich mich mit Händen und Füssen dagegen wehren und den Weg über die Gerichte suchen. Ich hoffe dies werden viele weitere tun, hier muss ein Signal gesetzt werden. Wir Deutschen haben uns schon viel zu viel gefallen lassen. Hier muss auch endlich mal Schluss sein!

  4. nh schrieb am

    Ich frage mich;
    was das immer noch soll. Die endlich die GEZ abschaffen!!! Die ist so nicht Rechtens Punkt und aus.

  5. Lars schrieb am

    werte piraten, könnt ihr bitte konkretisieren, wie ihr euch mehr demokratie im ör rundfunk vorstellt?

  6. UdoW schrieb am

    So viele wichtige Probleme in der Gesellschaft.
    Welcher Beitrag kriegt die meisten Kommentare? Der mit der GEZ! 🙂
    Grundversorgung einstellen? Unmöglich, weil: Berlusconi.
    Die GEZ muss bleiben, weil: Die Auseinandersetzung mit diesem „Abzock“-System ist eine der wenigen Probleme Deutschlands das die Bevölkerung noch vereinen kann. Also nicht: „Wir sind das Volk!“, sondern: „Wir sind die Gebührenzahler!“
    Das deutsche öffentlich rechtliche Fernsehen wird sehr kritisch hinterfragt und ständig durch das Volk kontrolliert und kritisiert. Das ist nur möglich weil die GEZ das wichtigste im Menschen aktiviert: Den Gedanken, dass mein Geld, das mir abgenommen wurde! auch noch unsinnig eingesetzt wird!
    Das ist bei Steuern auch so, dass man mal kuckt wo das Geld landet. Aber GEZ das fühlt sich anders an!
    Das ist nicht der unantastbare Staat, der kann ja eh machen was er will.
    Das ist die GEZ! Irgendwelche Gauner!
    Das ist DER Wahlkampfslogan: „Weg mit der GEZ! – Die Piratenpartei“
    Und wenn die etablierten Parteien kommen: „Wie soll man das sonst regeln?“
    Die Antwort: „Das is uns egal! Die GEZ muss weg!“
    -> Ohne Ende Wählerstimmen! 😉

  7. OHHerde schrieb am

    Verwirrend, dass noch immer die völlig veraltete Idee unbedingt notwendigen ÖR in manchen Köpfen herumspukt! Aber bitte, dann sollen sie sich über Gebühren von FREIWILLIGEN Zuschauern finanzieren. Alles andere ist indiskutabel und widerspricht durchaus der Verfassung. Wäre schön, wenn auch die Piraten wieder zu ihren einstigen Kernthemen zurückfinden und bezüglich der Rundfunksteuer eine klare (ablehnende!) Haltung einnehmen würden.
    Im Übrigen vielen Dank für den Hinweis auf die Petition, auf welche man dieser Tage gar nicht genug aufmerksam machen kann.

  8. Alex1006 schrieb am

    Wieso wird nicht ein Volksbegehren gegen die Steuer gestartet?
    Da die Steuer auf Landesebene eingeführt wurde, können wir doch was gegen die kriminelle Vereinigung tun oder nicht? (Das Recht hatten sie dazu nicht, aber Hauptsache wir werden abgezockt)
    Außerdem ist es eine Frechheit, dass die ÖR Sender nicht ihre Finanzen offenlegen, das dürfte doch auch nicht passieren.
    Wenn ich demnächst für meine Studentenbude ein Schreiben kriege, werde ich vor Gericht gehen.

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Anna Lang studiert Jura, ist Direktkandidatin für den Landtag im Stimmkreis Erding und ist Richterin im Landesschiedsgericht der Piratenpartei.

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