Wollt Ihr die totale Überwachung?

Frédéric BISSON - CC-BY

Ja, die Wahl in Niedersachsen schmerzt. Aber sie ist für mich kein Grund aufzugeben – die Piratenpartei finde ich überlebensnotwendig! Zumindest, wenn ich in einer freien, demokratischen, partizipativen Gesellschaft leben möchte, führt kein Weg daran vorbei.

Gestern war ein grausamer Tag. Es trudelten im Minutentakt Nachrichten ein, die uns bei vollständiger Umsetzung sofort in den Orwell-Roman „1984“ gebeamt hätten. Eine Meldung stört mich besonders: Die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf sämtliche Reisedaten. Das ist nämlich allen Ernstes ein Vorschlag der EU-Kommission. Nun, Flughäfen sind seit etlichen Entführungen von Passagiermaschinen gewisserweise sicherheitsparanoide Zonen, die ich als Pirat nicht freiwillig betrete. Aber die Ausweitung auf weitere – vielleicht sogar sämtliche – Verkehrsmittel ist für mich eine Horrorvorstellung.

Doch die Diskussion, die auf Freiheitswerten basiert – zum Beispiel über die innerhalb des Schengenraumes vereinbarte Reisefreiheit oder die Unschuldsvermutung zugunsten von Reisenden und beruflichen Vielfliegern/-fahrern/-reisenden – führen bereits andere. Ich möchte daher auf folgende Aspekte eingehen:

Was kostet uns diese Überwachung aller Verkehrsbewegungen, und was könnte sie uns überhaupt bringen?

Grüne Überwachungspolitik – die City-Maut

Auch die Grünen fordern die Überwachung freier Bürger. Und zwar als „City-Maut“. Diese soll, so die Argumentation der Befürworter, Geld in die Stadtsäckel spülen und kommunale Straßenerhaltung stärken. Außerdem soll der (sowieso nur sehr geringe Durchgangsverkehr) aus den Innenstädten verlagert werden. Doch wird sich bei vorhandenen Umfahrungsmöglichkeiten niemand freiwillig in den Stadtverkehr begeben. Ständiges Anfahren und Bremsen an Ampeln vernichtet den Tankinhalt, Herumstehen an Ampeln die Zeit. Wer also die Innenstädte befährt, hat dort in der Regel Ziel, Start oder beides seines Verkehrswegs.

Jedenfalls benötigt man einen Parktplatz. Die dafür anfallenden Kosten werden in der Regel durch die Parkraumbewirtschaftung oder Parkplatzabgaben oder gar Ablösesummen gedeckt. De facto haben wir also bereits eine City-Maut in vielen deutschen Städten. Doch einen Parkschein mit Münzgeld zu lösen und hinter die Scheibe zu klemmen, ist datenschutzfreundlicher als KFZ-Erkennung und RFID-Vignetten – am besten auch noch durch einen privaten Bereiber. Wenn man Parkgebühren durch eine City-Maut (nach Londoner Vorbild) austauscht, entsteht kaum Mehrnutzen – aber ein massiver Einschnitt in die unüberwachte Bewegungsfreiheit hunderttausender Bürger, in die Lieferketten und Logistik von Firmen. Sogar, wer wie viele Paketsendungen erhält, ließe sich daraus erschließen.

Weder existiert derzeit ein Bezahlsystem, das die City-Maut einzieht, noch gibt es dazu wirklich unabhängige Studien, was Kosten und Nutzen angeht. Insofern kann man massive Zweifel an der Wirtschaftlichkeit dieser Idee hegen – zumal unsere Freiheit auf dem Spiel steht.

Troll Collect – Seehofer’s lokallbayerischer Anti-Holländer-Populismus

Die Ausweitung der Autobahnmaut auf den PKW-Verkehr bietet der CSU genug Spielraum, sich zu profilieren. Gegen nicht in Bayern tankende Holländer zu stänkern, die notorisch mit ihren Wohnanhängern die Straßen verstopfen – ja, damit kann man an Stammtischen Zustimmung erlangen. Nur hat auch das nichts mit der Realität zu tun. Ausländische PKWs machen nur einige Prozent am Gesamtverkehr aus. Das Potenzial für zusätzliche Einnahmen ist gering – die Gefahr für den Bürger allerdings groß:

Denn schon heute verfügen die Toll-Collect-Mautbrücken über automatische Kennzeichenerkennung. Nur heute werden alle erkannten Kennzeichen, die aufgrund der Fahrzeuggröße nicht einem LKW oder Bus zuzuordnen sind, sofort vor Ort wieder gelöscht und nicht übermittelt. Aber weder die Datenverarbeitungsrate noch die Sensorik sollte inzwischen noch ein Problem damit haben, selbst dichtesten Verkehr lückenlos zu erfassen und an einen zentralen Speicher zu übertragen. Was winkt, ist der lukrative Auftrag der Mautüberwachung. Und da die Mautbrücken in privater Hand sind, ist der logisch nächste Schritt, auch diesen Auftrag privatwirtschaftlich zu organisieren.

Doch was bringt uns die Autobahnmaut Seehofers neben einer Totalüberwachung aller Automobilisten? Geld? Wie oben ausgeführt: der Anteil des ausländischen PKW-Verkehrs ist gering – eine kleine Erhöhung der Treibstoffsteuern könnte hier das Mehrfache an zusätzlichen Einnahmen generieren – und das sogar komplett ohne zusätzlichen Vertriebs-, Verkaufs-, Überwachungs- und Strafaufwand seitens des Staates. Doch die Gefahr, dass sich der bayerische Populist mit dieser Forderung durchsetzt, ist groß: Trotz 10 % in Niedersachsen wäre die FDP ohne Leihstimmen weit unter 3% – hier werden wir noch im Bettelkampf um die nächsten Leihstimmen viel schlimmere Prinzipienaufgaben sehen als wir sie bisher im ehemals gut besetzten Sozialbereich der FDP erlebt haben.

Touchpoints – der feuchte Traum der BWLer bei der Bahn

Ein weiterer Albtraum könnte ein Ausbau des Touchpoint-Systems bei der Bahn werden. Dieses dümpelt derzeit vor sich hin, aber es birgt Sprengstoff: Eine kilometergenaue Abrechnung der gefahrenen Wege birgt das Risiko, dass eben jene Kilometerabrechnungen in den Bilanzen der Bahn wegen der vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen zu einer Quasi-Vorratsdatenspeicherung werden. Um Anonymität beim Reisen zu gewährleisten, ist nicht nur der Münz- und Bargeldverkauf von Fahrkarten elementar, sondern auch die möglichst breite Versorgung der Bevölkerung mit Zeitkarten (so lange man keine komplette Abkehr von Fahrscheinen hinbekommt).

Doch wenn BWLer feucht träumen, kommt selten etwas Gutes dabei heraus. Angeblich soll die neue Automatengeneration der DB AG gar kein Münzgeld mehr akzeptieren, sondern nur noch EC-Karten. Das wird begründet mit weniger Aufwand, das Geld aus den Automaten abzuholen und damit, dass angeblich sowieso „keiner mehr“ bar bezahle. Doch wenn Fahrkarte und Kontoeingang in den Buchhaltungssystemen der Bahn zusammengebucht werden und die Staatsanwaltschaften hier gerichtlich den Auftrag bekommen, beweissichernd tätig zu werden, dann kann schnell eine Fahrt im falschen Zug zur falschen Zeit zu einer handfesten Anklage führen.

Auch der weitergehende Gedanke der BWLer, zukünftig komplett in Richtung „Touchpoint-ähnlicher“ Systeme umzudenken, kann nicht gut geheißen werden, denn das bedeutet letztendlich nicht nur eine indirekte Erfassung über das Konto beim Bezahlen der Fahrkarte, sondern auch die namentlich registrierte Ausstellung eines RFID-lesbaren Chips. Dann kann zentral gesammelt werden, wer wann wohin gefahren ist. Ich glaube, ich muss hier nicht erwähnen, wie freiheitsfeindlich das wäre.

Doch der Gedanke einer kilometer- und zeitgenauen Abrechnung ist auch ÖPNV-feindlich. So wird in eine Art Hoch- und Niedertarifmodell unterschieden – je nachdem, ob man zur Hauptverkehrszeit fährt oder nicht. Doch genau dafür ist öffentlicher Nahverkehr gemacht: Ich kann nicht die Kosten einer abendlichen Busfahrt, die nur 5 Fahrgäste hat, auf genau diese 5 Fahrgäste umlegen. Die letzten 5 Fahrgäste wären sofort weg. Doch wer nicht abends zurückfährt, fährt auch nicht morgens hin, insofern entfallen die betreffenden Fahrgäste doppelt, auf dem Hin- und auf dem Rückweg. Das führt zu einer starken Angebotsverschlankung und damit zu einer weiteren Abhängung des ländlichen Raums von städtischen Räumen wie München oder Nürnberg. Neben der Tatsache, dass die Verbindungen nachts ohnehin nicht sehr kundenfreundlich sind, wäre durch ein solches strecken- und zeitgenaues Abrechnungssystem unser öffentlicher Nahverkehr auch noch stark beschädigt.

Und so weiter…

Man könnte hier beliebig weitermachen. Aber ich glaube, es wird anhand dieser drei Beispiele deutlich: Alles, was in Richtung Überwachungsstaat geht, gefährdet nicht nur unsere Freiheit, sondern auch die Gesellschaft, die Teilhabe, die infrastrukturelle Grundversorgung und Werte, die weit darüber hinaus gehen. Es stärkt die privatwirtschaftliche Sicherheits- und Abkassiermaschinerie und wird uns basierend auf der Fehlentscheidung rund um Toll Collect noch weitere Fehlentscheidungen bringen. Sicherheits- und Terrorwahn ergänzen sich perfekt mit neo-christlich-liberaler Politik, die den Menschen vergessen hat.sie

Für mich immer noch der liberale Rettungsanker

Ich traue es keiner ideologie-basierten Partei zu, Rücksicht auf die grundgesetzlich verankerten Freiheiten, ja Rücksicht darauf zu nehmen, ob eine Maßnahme überhaupt sinnvoll ist oder sein kann. Weder CSU noch SPD wegen falscher Vorstellungen von Gleichheit und Gerechtigkeit noch den Grünen mit ihrem Ökosanktionismus. Die FDP steht den wirtschaftlichen Profiteuren von Überwachungs-Modellen viel zu nahe. Die politischen Ideologien aller Parteien, die es vor dem Jahr 2000 auf das politische Parkett geschafft haben, passen nur zu gut zur Freiheitsfeindlichkeit. Mir bleibt also nur die Piratenpartei. Deswegen stehe ich für den Landtag zur Verfügung, und deswegen engagiere ich mich überhaupt politisch. Gäbe es die Piraten nicht, dann hätte ich keinerlei Hoffnung, langfristig in einer freien Gesellschaft selbstbestimmt leben zu können.

Foto: Frédéric BISSONCC-BY

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Andreas Witte geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.


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Andreas Witte ist langjähriges Mitglied der Piratenpartei und beschäftigt sich vor allem mit Verkehrspolitik

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