Freie Wähler verpassen klares Statement gegen Rechts (2012/08/26)
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler in Bayern, hat ein Problem mit Nazis. Die tauchen nämlich uneingeladen bei den so genannten Montagsdemonstrationen gegen…
Autor: volkerm
Bundesregierung will Prozesskostenhilfe für Geringverdiener einschränken (2012/08/21)
Am Mittwoch, den 15. August 2012, passierte ein Gesetzesentwurf [1] das Bundeskabinett, der einige Änderungen an der Prozesskostenhilfe enthält. Unter dem Vorwand der…
Piratenpartei Bayern begrüßt Ecuadors Asyl für Julian Assange (2012/08/17)
Angenehm überrascht hat die Piratenpartei Bayern die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass Julian Assange in Ecuador Asyl gewährt wurde. Assange ist der bekannteste…
Bezirkstag Oberbayern beschließt Informationsfreiheitssatzung (2012/08/14)
Am 26. Juli 2012 hat der oberbayerische Bezirkstag die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Sie soll Ende August im Amtsblatt bekanntgegeben werden. Die Piratenpartei…
WANTED: Liquid Feedback Administration und Support (2012/08/08)
Ahoi liebe Piraten, die Einführung einer eigenen bayerischen LiquidFeedback-Instanz nimmt langsam konkrete Züge an. Das Team rund um diese bayerische LiquidFeedback-Instanz sucht noch…
Bayerntrojaner: Prüfgericht des bayerischen Datenschutzbeauftragten bestätigt Sicht der Piratenpartei (2012/08/02)
Der bayerische Beauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri, hat seinen Prüfbericht zur Quellen-TKÜ des Unternehmens DigiTask, den sogenannten Bayerntrojaner, veröffentlicht. [1] Der Tenor…
Bayerische Piraten räumen auf: Erst an der Isar, dann in der bayerischen Politik (2012/08/01)
Am Sonntag, den 5. August 2012, entern die bayerischen Piraten die Landeshauptstadt München [1]. Traditions- und umweltbewusst wollen wir in Dirndl und Lederhosen…
Zweite außenpolitische Konferenz der Piraten abgeschlossen (2012/07/30)
Anträge für den Bundesparteitag erarbeitet Die zweite Potsdamer Konferenz der AG Außen- und Sicherheitspolitik ist erfolgreich zu Ende gegangen. Dort trafen sich über…
Monopole zugunsten von Kleinbauern geknackt (2012/07/16)
Die Piratenpartei Deutschland begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass Europas Bauern selbst Saatgut aus »alten« und amtlich nicht zugelassenen Pflanzensorten herstellen…
Piratenpartei Bayern solidarisiert sich mit Flüchtlingsprotesten (2012/07/13)
Am Mittwochabend, dem 11.07., bauten Asylbewerber in der Regensburger Innenstadt zwei Pavillons auf. Dies war der Auftakt zu einer mehrwöchigen Protestaktion gegen die…