Es ist an der Zeit, die europäische, deutsche und bayerische Flüchtlingspolitik neu zu überdenken. Der Flüchtlingsandrang an Italiens Küsten versinnbildlicht das Scheitern der…
Sehr geehrter Ministerpräsident Seehofer, da wir hier unter uns sind, lieber Horst: Ich wünsche Dir alles Gute zu Deinem 65sten Geburtstag. Lass mich,…
Sieht man Horst Seehofer und seinen Drehungen und Wendungen in energiepolitischen Positionen zu, dann könnte man sich tatsächlich dem Vorschlag von Quer im BR anschließen…
Margarete Bause wirft Schwarz-Gelb in den Verhandlungen zur Abschaffung der Studiengebühren einen Kuhhandel mit großer Zeche vor. Benjamin Stöcker meint: In diesem Fall zahle ich die Zeche gerne!
Bayern klagt gemeinsam mit Hessen gegen die Regelungen im Länderfinanzausgleich. „Damit klagt die CSU im Prinzip gegen ihre eigenen Verhandlungserfolge und dass auch nur aus populistischen Gründen, denn eigentlich weiß sie es besser“, meint Benjamin Stöcker.
Auf einer Pressekonferenz haben Ministerpräsident Seehofer und Verkehrsminister Zeil diese Woche großspurig verkündet, die neue Stammstrecke sei 2020 schon befahrbar. Realistisch wird wohl, vor allem wenn man die „Haidhauser Klagewut“ bedenkt, eher 2025.
Letztes Jahr entschieden die Bürger von München in einem Bürgerentscheid klar gegen die dritte Startbahn des Münchener Flughafens. Doch ging es bei dem Entscheid eventuell gar nicht um die Startbahn? Und wie werden die Begriffe Bürgerentscheid und Abstimmung umgedeutet?
Horst Seehofer hat heute zum Start der Medientage liberale und vor allem gleiche Regelungen für alle Medien gefordert. Stefan Körner nimmt dazu Stellung.
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