Demokratie geht anders (2016/11/22)
Demokratie geht anders – Watschn für Seehofer und Söder Auch wenn das laut CSU demokratische Mittel der unverbindlichen Volksbefragung noch nicht ein Mal…
Demokratie geht anders – Watschn für Seehofer und Söder Auch wenn das laut CSU demokratische Mittel der unverbindlichen Volksbefragung noch nicht ein Mal…
Die an Possen reiche Geschichte der bayerischen Justiz und Ermittlungsbehörden ist um ein weiteres Kapitel Parteispenden an die CSU und Verfolgung missliebiger Journalisten reicher, berichtet David Krcek,
Die CSU greift mal wieder die Idee einer PKW-Maut auf; jetzt sogar laut Horst Seehofer als Bedingung für einen zukünftigen Koalitionsvertrag und mit Unterstützung von Hessens Ministerpräsident Bouffier (CDU) . Warum das eine ziemlich kranke Idee ist, erklärt Maren Kammler.
Katrin Albsteiger schreibt auf SPON eine Antwort auf Katharina Nocuns Äußerungen über die Sorgen ihrer Generation. Albsteigers lässiges „Hört auf zu jammern“, auf existentielle Sorgen hin, macht mich wütend. Ich will eine Gesellschaft, in der alle profitieren, nicht nur ein priviligierter Teil und wünsche mir Politiker, die endlich richtig die Augen aufmachen.
Wenn sich schon die CSU mit rückschrittlicher Sicherheitspolitik und der Forderung nach Vollüberwachung blamiert, dann sattelt SPD-Mann Rinderspacher noch drauf, es geht nicht schnell genug.
Die CSU verhält sich mit ihrer Auffassung von „Ehe und Familie“ verfassungsrechtswidrig, meint Christian Reidel.
Dominik Kegel erklärt, warum ideologische Diskussionen über elitäre Bildung in Bayern nichts bringen.
Bayern klagt gemeinsam mit Hessen gegen die Regelungen im Länderfinanzausgleich. „Damit klagt die CSU im Prinzip gegen ihre eigenen Verhandlungserfolge und dass auch nur aus populistischen Gründen, denn eigentlich weiß sie es besser“, meint Benjamin Stöcker.
Die Landesgruppe der CSU hat ein Positionspapier zur Netzpolitik verabschiedet. Sie fordert darin mehr Netzstraftatbestände und die Vorratsdatenspeicherung. Benjamin Stöcker kommentiert.
Lange vorbereitete Taktik oder einfaches Aussitzen? Bernd Kasperidus macht sich Gedanken über den Schlingerkurs der CDU/CSU in der Gleichstellungspolitik.