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Die CSU schützt uns vor dem Bösen im Netz

Lan Briton - CC-BY-NC

Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei.

Diese Worte stammen nicht von irgendwem, sondern von der bayerischen Justizministerin Beate Merk und sind aus dem Jahre 2010. Wir Piraten freuten uns über die damalige Einsicht in der CSU, dass man Daten nicht stehlen, sondern nur kopieren kann.

Jetzt schreiben wir das Jahr 2013 und im netzpolitischen Positionspapier der CSU-Landesgruppe im Bundestag steht Folgendes:

Angesichts der Zunahme neuer Begehungsformen setzen wir uns zudem für eine Überprüfung der entsprechenden Vorschriften des Strafgesetzbuchs ein. Hierbei müssen Strafbarkeitslücken wie beispielsweise bei der Datenhehlerei geschlossen und bisher
fehlende Versuchsstrafbarkeiten ergänzt werden.

Da ist sie dann doch, die Datenhehlerei. Der Unterschied zwischen damals und heute? Damals hatte der Staat die illegal kopierten Daten gekauft – was eben keine Hehlerei sein darf. Heute geht es darum, die Ängste der Bürger vor diesem Internet zu schüren, indem man mit möglichst starkem Vokabular die existierenden Straftaten im Netz – zum Beispiel den Handel mit Kreditkartendaten – umschreibt.

Für die Verfolgung solcher Straftaten ist selbstverständlich die Vorratsdatenspeicherung unabdingbar. Also für alle Straftaten im Netz wie es scheint. Die Feigenblatteinschränkung, dass man diese nur zur Bekämpfung von Terrorismus und Schwerstkriminalitität brauche, lässt man mittlerweile weg – von dem Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung der Jungen Union oder der CSUNet merkt man in dem Papier nichts – was dann deutlich zeigt, wie stark diese Minderheiten in der Union wirklich sind.

Gut, wenigstens sind sie in dem Punkt dann ehrlich.

Symbolfoto Lan BritonCC-BY-NC

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Benjamin Stöcker geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.

1 Kommentar zu “Die CSU schützt uns vor dem Bösen im Netz

  1. Sebastian

    Ein nunmehr weiterer Beweis für die Unglaubwürdigkeit der Parteien.

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