[update] Leistungsschutzrecht & Uploadfilter (2018/06/23)
Obwohl das Leistungsschutzrecht (LSR) in Deutschland seit 2013 nicht richtig funktioniert, will man es nun dennoch auf EU-Ebene etablieren. Ungeachtet aller Kritik und…
Letzte Beiträge
Von Fußballfans, Gefährder-Datenbanken und dem Polizeiaufgabengesetz (2018/06/17)
Zur Fußball-WM in Russland werden auch viele Fans aus Deutschland anreisen. Doch wie wird versucht, Hooligans zu identifizieren und was hat das mit…
Datenschützer macht’s – renommierter Bürgerrechtler Breyer als EU-Kandidat gewählt (2018/06/12)
(Pressemitteilung des Bundesverbandes Piratenpartei Deutschland) Der digitale Freiheitskämpfer und Experte der Piratenpartei für Datenschutz Dr. Patrick Breyer ist von seiner Partei zum Spitzenkandidaten…
Kommunalpolitiker und die Angst vor dem Livestream (2018/05/19)
Wir PIRATEN setzen uns schon lange für mehr Transparenz, auch auf kommunaler Ebene, ein und fordern deshalb die Live-Übertragung von Ratssitzungen. Mit dieser…
Breites Bündnis sagt NEIN zum PAG (2018/05/12)
München – Am 10. Mai 2018 fand die seit Jahren größte Demonstration in Bayern statt. 35.000, 40.000 oder gar mehr Menschen demonstrierten gegen…
Nein zu PAG am 10.05.2018 am Marienplatz München (2018/04/29)
Jedes Jahr sind auch wir als Piraten in Bayern bei der „Freiheit statt Angst“-Demonstration mit dabei und demonstrieren um unsere und die Freiheit…
Piraten kritisieren geplantes Kranken-Hilfe-Gesetz (2018/04/16)
Die PIRATEN in Bayern kritisieren das von der Landesregierung geplante Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (kurz: BayPsychKHG). Alexander Fox, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern, kritisiert, dass…
Das neue Polizeiaufgabengesetz – Eine „drohende Gefahr“ (2018/04/02)
Die CSU gibt Gas. Im Eiltempo werden derzeit die Änderungen am Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorangetrieben. Die Befugnisse der Polizei sollen gestärkt werden und dafür…
Uber und das Taxiprivileg: was zu klären ist (2018/01/22)
Die Meldung ging in der Woche vor Weihnachten fast unter: Der Fahrdienstvermittler Uber hat vor dem EuGH verloren und wird als klassischer Fahrdienst…
Politischer Aschermittwoch in Straubing 2018 (2018/01/16)
Am 14.02.2018 wird die Piratenpartei klare und unverschönte Worte zur aktuellen politischen Situation, im Zuge des politischen Aschermittwochs, im Magnobonus Markmiller Saal in…