Bayern Politik

Schwere Grundrechtseingriffe bei Zeugen durch Polizei und Staatsanwaltschaft sind nicht hinnehmbar

symbolbild Polizist

Am heutigen Mittwoch erreichte die Piratenpartei eine Meldung des Chaos Computer Clubs, in der ein bizarr anmutender Vorfall beschrieben wird. (1) 
Zwischenzeitlich berichteten auch diverse Online- und Printmedien über den Fall. (2) (3) (4)

Der Verein „Zwiebelfreunde“, der unter anderem Spenden für den E-Mail-Provider Riseup.net sammelt, geriet ins Visier der Generalstaatsanwaltschaft. 

Der nicht nur auf den ersten Blick etwas fadenscheinige Grund: Die Betreiber einer Website, welche zum Protest gegen den AFD-Parteitag in Augsburg aufrief, nutzten eine E-Mail-Adresse des Anbieters Riseup.net. Hier enden auch schon die Zusammenhänge. 
Der auch im Augsburger OpenLab tätige „Zwiebelfreunde“-Vorstand Moritz Bartl sollte nun als Zeuge vernommen werden. Im weiteren Verlauf wurden dann jedoch umfangreich Datenträger und weitere Unterlagen sowie persönliche Gegenstände aus seiner Wohnung sowie aus den im OpenLab auch vom CCC Augsburg genutzten Räumen beschlagnahmt und einige Personen in Gewahrsam genommen.

Mehr als ein kurzes, aber vielsagendes „WTF!!!“ brachte Benjamin Wildenauer, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern, zunächst nicht über seine Tastatur, als er per Twitter über diesen Fall informiert worden war.

„Das, was hier passiert ist, bestätigt nicht nur alle Befürchtungen hinsichtlich des mangelnden Rechtsverständnisses der bayerischen Polizei und ihrer übergeordneten Behörden. Nein, es übertrifft unsere Ängste in vielen Bereichen sogar. Dass Räume und Wohnungen von Zeugen durchsucht und Gegenstände sowie Datenträger beschlagnahmt werden können, mag zwar dem Gesetz nach erlaubt sein, ist jedoch einem vernünftig denkenden Menschen aus guten Gründen nicht erklärbar. Zumal eine einfache E-Mail-Adresse als Indiz eine ziemlich schmal gestrickte Rechtfertigung ist.“

Des Weiteren kritisiert Wildenauer grundsätzlich die sich zunehmend etablierende Praxis, dass bei Hausdurchsuchungen alles beschlagnahmt wird, was nicht niet- und nagelfest ist. Auch, dass Hardware im Ganzen beschlagnahmt wird, sieht er als vollkommen unverhältnismäßig an, da hierdurch ohne zwingenden Grund teilweise auch ganze berufliche Existenzen gefährdet werden. 

„Hier kamen etliche Probleme geballt zusammen. Angefangen bei der schwachen Begründung für die Hausdurchsuchungen, über die grundsätzliche Vorgehensweise in solchen Fällen, bis hin zum Übereifer der Ermittler mit dem völlig absurde Verdächtigungen einhergingen. Wenn das nicht endlich als Beweis für eine völlig fehlgeleitete und aus dem Ruder laufende Innen- und Sicherheitspolitik ausreicht, weiß ich auch nicht mehr weiter. Die Inkompetenz der verantwortlichen Personen ist augenscheinlich absolut grenzenlos! Diesen auch noch Instrumente wie das ausgeweitete Polizeiaufgabengesetz mit der weitgehenden Definition einer drohenden Gefahr an die Hand zu geben ist hochgradig verantwortungslos.“ schließt Wildenauer ab.

Die Piratenpartei Bayern fordert die Restauration des Rechtsstaates, in dem ein Bürger so lange unschuldig ist, bis ihm das Gegenteil bewiesen werden konnte. Ziel und Aufgabe des Rechtsstaates muss es sein, Freiheit zu verwirklichen. Die Freiheit des Einzelnen ist wesentlich für eine freiheitliche Gesellschaft.

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