Bayern

Jetzt gilt’s – Gemeinsam gegen die Politik der Angst

Die Piratenpartei Bayern ruft zur Teilnahme an der #JetztGilts Demo am 03.10.2018 auf.

Spitzenkandidat Benjamin Wildenauer dazu:

Der Begriff der „drohenden Gefahr“ ist unvereinbar mit dem Grundprinzip der Unschuldsvermutung. Mit der Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes bewegen wir uns verdammt schnell verdammt weit weg von einer demokratischen Gesellschaft und dem Gedanken unseres Grundgesetzes. Wir müssen deshalb den Protest aufrecht erhalten, vor und auch nach der Landtagswahl.

Die Demo findet am Tag der deutschen Einheit, am 03.10.2018 um 13:00 Uhr am Odeonsplatz in München statt.

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