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Partei

Piratenpartei will den bayerischen Landtag entern (2008/04/17)

Pressemitteilung
vom 17. April 2008

Piratenpartei will den bayerischen Landtag entern

Für die Wahl zum 16. Landtag in Bayern haben sich die PIRATEN viel vorgenommen. Mit ihrem Direktkandidaten Wilhelm Gasser für den Wahlkreis Schwaben und Klaus Müller für den Wahlkreis Oberbayern wollen sie im Herbst in den bayerischen Landtag einziehen. Der 48 jährige Justizbeamte Gasser sieht für die momentane politische Situation in Bayern enormen Handlungsbedarf: „Der bayerische Gesetzesentwurf zur Onlinedurchsuchung sowie die geplanten Veränderungen im Versammlungsgesetz verstoßen massiv gegen die Grundrechte der Bevölkerung. Wir akzeptieren nicht länger die Bestrebungen der CSU, Bayern in einen Überwachungsstaat zu transformieren.“

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Bayern

April ~ Der „Bundes-Bot“ kommt ~ April (2008/04/01)

Jung fordert: „Die Allgemeine
Wehrpflicht muss auf das Internet ausgeweitet werden!“

Berlin/dpa: In ihrer heutigen Pressekonferenz haben Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Joseph Jung
gemeinsam die bundesweite Einführung einer“Software zur
präventiven Netzinfrastruktursicherung“ gefordert. Die
allgemeine Wehrpflicht müsse „quasi auf das Internet
ausgeweitet werden, um der Bedrohung durch in- und
ausländische Hackerbanden und Terroristen angemessen begegnen
zu können.“, sagte Jung. Der Plan der Minister sieht vor,
private Internetnutzer gesetzlich zum Einspielen
bestimmterSicherheits-Software auf Ihren Rechnersystemen zu
verpflichten. Diese Software könne dann von Polizei und
Militätorganen als strategisches  Verteidigungsmittel
gegen inländische und fremdstaatliche
Internetkriminalität eingesetzt werden.

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Bayern

Fingerabdruck von Innenminister Wolfgang Schäuble (2008/03/31)

Der CCC Chaos Computer Club
liefer mit der neuen Ausgabe der
Datenschleuder nicht
nur wieder spannende und interessante Artikel rund um die
Informationsgesellschaft
sondern auch den Fingerabdruck von Herrn Schäuble. Der CCC
macht schon jahrelang
darauf aufmerksam das Biometrische Merkmale nicht in den E-Pass oder in
sicherheitsrelevante
Anwendungen gehören. Mit der Aktion, versucht der CCC
Öffentlichkeit für dieses
brisante Thema zu schaffen.

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Partei

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr ! (2007/12/25)

Die Piraten Partei Bayern wünscht allen frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr. Besondere Grüße und Wünsche auch an die Piraten
Partei Hessen. Wir wünschen euch einen erfolgreichen Wahlkampf und möglichst viele Stimmen. Grüße auch an Sie Herr Schäuble, denken sie doch nochmal über ihr Handeln und Tun im letzten Jahr nach. Denken sie wirklich, dass wir in einem Überwachungsstaat enden sollten? Ich an ihrer Stelle könnte nicht mehr ruhig schlafen. In diesem Sinne, frohe und besinnliche Tage an alle. Last uns alle fehlgeleiteten Geister aus dem Letzten Jahr vertreiben.

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Bayern

Freiheit statt Angst (2007/09/22)

In Berlin hat am 22.09.2007 die größte Demonstration für Bürgerrechte und Datenschutz seit der Volkszählung 1987 stattgefunden. Die Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ hat mehr als 15000 Bürger und Bürgerinnen auf die Straße getrieben. Die Veranstaltung ist von der AK Vorratsdatenspeicherung, der sich mehrere Bürgerrechtsgruppen angeschlossen haben, ins Leben gerufen worden.