Landtagswahl in Bayern – Ein Kommentar

Ihr Ziel von 50+x hat die CSU erreicht. Das schöne daran ist, dass x = -6,6 ist. Die Demokratie ist also nach Jahrzehnten endlich wieder in Bayern angekommen. Das bürgerliche Lager ist zwar stark wie eh und je, aber es ist gespalten. Das lächerliche daran ist aber, dass die CSU nichts daraus zu lernen scheint. Nicht nah genug am Bürger sei man gewesen, so das Fazit. Doch dann wiederholt man gebetsmühlenartig das Mantra „Bayern gehts gut, wir konnten aber den Leuten nicht zeigen was wir geleistet haben und wie toll eine Alleinherrschaft doch ist.“ Das Bürgernähe aber in erster Linie bedeutet eben nicht mehr zu versuchen seine Misserfolge gegen die Stimme des Volkes schön zu reden, das haben sie immer noch nicht verstanden.

Eins vorweg: Ich will keiner Partei hier irgendwelche Zeugnisse ausstellen oder Honig ums Maul schmieren. Aber die die Wanderung innerhalb des bürgerlichen Lagers weg von der CSU hin z.B. zur FDP ist einen näheren Blick wert.

Ich bin nicht in der CSU und will deswegen auch nichts schön reden. Die große Stärke der bürgerlichen Parteien ist sicher kein „geheimer“ Wahlsieg für die PIRATEN, aber es zeigen sich klare Tendenzen, dass unsere Themen auch innerhalb des bürgerlichen Lagers von Bedeutung sind. Hier ein paar Beispiele:

• Die CSU will ihre Schulpolitik als Erfolg verkaufen. Die Menschen aber sehen durch das G8 überlastete Schüler, viel zu große Klassen, Sozialschichtentrennung im Schulsystem und das Büchergelddebakel. Die FDP dagegen propagiert diese Probleme auf den Prüfstand zu stellen und mehr Geld ins Bildungswesen zu investieren.
• Die CSU verkauft den zunehmenden Überwachungsdruck und die damit verbundene Abschaffung des Rechtsstaats als Erfolg. Tausende von Leuten die auf die Straße gehen um dagegen zu demonstrieren werden einfach ignoriert. Die FDP dagegen unterstützt Organisationen wie den AK Vorrat, beteiligt sich auf eben diesen Demos und spricht sich in ihrem Wahlprogramm klar gegen ausufernde Überwachung wie Online-Durchsuchung oder das neue bayrische Versammlungsrecht aus.
• Die CSU diffamiert Jugendkultur wie Computerspiele als „Killerspiele“ und fordert deren Verbot. Die von vielen Vertretern der Fachpresse ins Leben gerufene Aktion „Ich wähle keine Spielekiller“ wird von der CSU nicht ernst genommen, sondern gescholten. Die FDP dagegen unterstützt die Aktion und setzt sich in ihrem Wahlprogramm statt für Verbote für Förderung der Medienkompetenz ein (auch für die Erziehungsberechtigten! Fehlen nur noch die Politiker :D).

Dies alles sind nur nur ein paar einfache Beispiele und die FDP ist so gelb wie sie denn ist, sicher auch nicht das Gelbe vom Ei. Die Chancen stehen gut, dass sie nun in einer Koalition zeigen muss, wie weit es mit ihrer freiheitlichen Einstellung her ist. Die CSU scheint ihre Fehler nicht einsehen zu wollen. Wahrscheinlich stürzt man sich aufs Rauchverbot, da kann man der FDP schon leichter nachgeben. Auch wenn es wohl die einzige Entscheidung der CSU in den letzten Jahren war, die tatsächlich von einer Mehrheit mitgetragen wurde, wenn auch nicht von jedem zu 100%. Und wahrscheinlich sie auch eine der unbedeutensten.

Der Schritt raus aus dem bürgerlichen Lager war für viele Bayern wohl doch noch zu schwer. Das mag an der ruhigen Mentalität liegen oder auch an der politischen Einstellung der Bayern in anderen Bereichen, wo man der linken (und zum Glück auch der ganz rechten) Seite der Politik eher abgeneigt gegenüber steht. Aber ihre Bürgerrechte wollen die Bayern dann doch nicht einfach rausrücken, dafür sind sie zu konservativ.