Der Landesverband Bayern der Piratenpartei
Die Piratenpartei Bayern schließt sich dem Bündnis „Nein zu Studienbeiträgen“ der Freien Wähler an und begrüßt die Zusammenarbeit vieler Parteien und Organisationen zur Unterstützung der bayerischen Studierenden. Werden CSU und FDP an den unsinnigen Beiträgen für Bildung festhalten, startet eine breite Initiative für ein Studium ohne Gebühren.
Am Wochenende nahm der Landesverband Bayern der Piratenpartei die Software “Pirate Feedback” in Betrieb. Damit ist das gläserne Hinterzimmer der bayerischen Piraten gestartet.
Die Piratenpartei Bayern tritt für die Abschaffung der Studiengebühren ein. Wie dies mit Hilfe eines Volksbegehrens passieren soll, wie der Ablauf solch eines Volksbegehrens ist und vor allem, warum die Gebühren weg müssen, erklärt Maren Kammler.
INDECT steht für “INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion for security of citizens in urban environment” (“Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt”). Es ist ein Forschungsprojekt der Europäischen Union, startete 2009 und soll 2013 abgeschlossen sein.
Ex-ZDF-Chef Brender fordert den Rückzug der Politiker aus dem Fernsehrat. Wir bayerische Piraten stimmen zu und fordern die Neubesetzung des bayerischen Rundfunkrates und den Rückzug von Parteifunktionären aus den Gremien.
In den Städten Nürnberg, München und Regensburg veranstalten am 30.10 abends bayerische Piraten spontane Mahnwachen um ein Zeichen der Solidarität zu den protestierenden Flüchlingen in Berlin zu setzen. Kommt auch!
Die CSU, genauer gesagt ihr Pressesprecher, hat versucht, auf die Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien Einfluss zu nehmen. Benjamin Stöcker erklärt, wie seiner Meinung nach die Öffentlich-Rechtlichen wirklich unabhängiger werden können.
Vom bayerischen Asylbewerberheim in Würzburg machten sie sich auf den Weg um in Berlin gegen die Zustände und Praxis des Asylrechtes zu protestieren. Mittlerweile am Pariser Platz im Hungerstreik, wurden von der Polizei aus ordnungsrechtlichen Gründen trotz Minustemperaturen Decken und Isomatten konfisziert. Bruno Kramm bezieht dazu Stellung.
Wir lehnen den von der Staatsregierung geplanten zweiten Stammstreckentunnel ab und fordern das verkehrlich bessere BKS-Konzept mit einigen Ergänzungen als Alternative, da dieses schneller umzusetzen ist und nur ein Viertel des Tunnels kosten würde. Anders als die Staatsregierung haben die Piraten erst verkehrliche Ziele definiert und dann dazu passende Maßnahmen bestimmt.
Die Affäre rund um den ehemaligen Pressesprecher der CSU, Hans Michael Strepp, schlägt immer größere Wellen. Nach wie vor ist ungeklärt, ob Strepp…