Studiengebühren abschaffen – jetzt!

Plakat der Piraten gegen Studiengebühren

Plakat gegen Studiengebühren

Die Entscheidung vom Bayerischen Landesverfassungsgerichtshof ist eindeutig: ein Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern ist zulässig.

Auch wenn es sich laut Artikel um eine Initiative der Freien Wähler handelt – die Idee ist nicht neu, und die Piratenpartei hat bereits vor den Freien Wählern das Begehren mit einer eigenen Sammlung von Unterschriften unterstützt.

Aktuell gibt es in Deutschland zwei Bundesländer, die für ein Erststudium Gebühren erheben: Bayern und Niedersachsen. Beide sind schwarz-gelb geführt. Ich halte es für sinnvoll, hier eine deutschlandweit einheitliche Regelung zu finden, nämlich keine Studiengebühren zu verlangen. Für viele ist ein Studium die erste Berufsausbildung, und die sollte meiner Meinung nach immer kostenlos sein. Ein Auszubildender muss schließlich für den Besuch der Berufsschule auch nicht bezahlen.

Studierende in Bayern haben einen finanziellen Nachteil durch die Studiengebühren, sie müssen eventuell neben dem Studium arbeiten um es zu finanzieren. Die Zeit zum Lernen wird dadurch eingeschränkt und die Regelstudienzeit kann kaum noch eingehalten werden. Dies bedeutet einen späteren Einstieg ins Berufsleben mit all seinen Konsequenzen – späteres Einzahlen in die Sozialversicherungen, späteres Abführen von Lohnsteuer, weniger Berufserfahrung etc. Bayern hat als Studienland aktuell einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den anderen Bundesländern.

Die starke bayerische Wirtschaft profitiert von den hier Studierenden als potentielle zukünftige Arbeitskräfte, aber diese könnten durch die Studiengebühren abgeschreckt werden. Insgesamt überwiegen die Nachteile der Studiengebühren klar gegenüber den Vorteilen. Aufgrund dieser Nachteile müssen die Gebühren abgeschafft werden, und dafür kämpfen wir.

Dies schließt eine Gebührenregelung für Langzeitstudierende nicht zwangsläufig aus. Es wird spannend zu sehen, wie an dem Projekt „Volksbegehren gegen Studiengebühren“ gemeinsam von Freien Wählern, SPD, Grünen und Piraten an einem Strang gezogen wird – und zwar in die gleiche Richtung. Wie dieses Verfahren genau abläuft, kann man gut anhand dieser Grafik des bayerischen Staatsministeriums des Innern sehen.

Ich vermute aber, dass die CSU dieses Thema für ihren Wahlkampf entdeckt hat und pünktlich zu den Landtagswahlen 2013 die Abschaffung der Studiengebühren beschließt – auch ohne Unterstützung vom Koalitionspartner FDP – als purer Wahlkampfpopulismus.

Darum denkt daran – die Idee, gegen die Studiengebühren ein Volksbegehren zu initiieren stammt von den Piraten. Die anderen haben es uns nachgemacht, unsere Idee genommen und weitergeführt. Das ist in Ordnung, aber ich möchte anmerken: In anderen Bereichen nennen sie das Raubkopieren.

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Maren Kammler geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.


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Maren Kammler ist 33 Jahre alt und seit Frühjahr 2012 Piratin. Sie engagiert sich im Verwaltungsteam bei der Begrüßung von Neumitgliedern und bei der Vernetzung von Stammtischen. Foto: <small><a href=" http://twitter.com/p41d">p41d</a></small>

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