Piraten fordern die Neubesetzung des bayerischen Rundfunkrates

Die Piratenpartei Bayern fordert die Neubesetzung des Bayerischen Rundfunkrats und den Rückzug von Parteifunktionären aus den Gremien.

Der gesetzlich geforderte Auftrag, im Interesse der Allgemeinheit über den Programmauftrag zu wachen, ist nur ohne eine Beteiligung von Regierungsvertretern möglich. Dem gegenüber ist der aktuelle Rundfunkrat überwiegend mit politischen Funktions- und Mandatsträgern besetzt. Die aktuellen Zensurvorwürfe und Verletzungen der Pressefreiheit durch Regierungsvertreter spiegeln sich in diesem Querschnitt wider.

Da die Vertreter sowohl über die Intendanz, den Verwaltungsrat und die Programmdirektion abstimmen, wird das Personal des Rundfunks häufig durch parteipolitische Absichten konditioniert.

Dazu erklärt der politische Geschäftsführer der bayerischen Piraten, Bruno Kramm:

Im Bayerischen Rundfunkrat sitzen unter anderem Herrman, Sinner, Goppel, Schmied, Pronold und weitere Politiker, welche die aktuelle politische Kommunikation von Ministerien, Fraktionen oder Parteien aktiv gestalten. Das ist ungefähr genauso produktiv wie die Ernennung von Flick zum Antikorruptionsbeauftragten. Wir fordern den Rückzug aller politischer Amts- und Mandatsträger aus den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Der offene Brief des ehemaligen ZDF Intendanten Nikolaus Brender ist ein brennender Appell für die Unabhängigkeit der Öffentlich Rechtlichen, der seine Berechtigung hat.


Kommentare

Ein Kommentar zu Piraten fordern die Neubesetzung des bayerischen Rundfunkrates

  1. Lusru schrieb am

    OK, denke mal du meinst nicht eine Neugründung des ZDF sondern nur eine Korrektur in den Aufsichtsgremien, das wäre so zu fordern, wie du es tust und ist längst überfällig, besonders nach den letzten CSU-Lobbyrierungsaktionen.
    Nun ist es wohl aber so, daß das ZDF eine verfaßte Einrichtung aller Bundesländer ist – das ist die Geschäftsgrundlage des ZDF, ohne die es geschlossen werden muß.
    Du ahnst sicher schon, als fixer argumentationssicherer weil kundiger Mensch, wie ich dich soeben erstmalig in eben diesem ZDF hochbelustigt genießen durfte, wo hier der Kasus knacktus ins Gesicht springt:
    Die Bundesländer wollen nicht nur sondern müssen ihrer Aufsichtspflicht für das ZDF nachkommen, müssen also wie auch immer mit der Kompetenz des jeweiligen Landes in den Aufsichtsgremien nicht nur präsent sondern tätig werden (können).
    Frage:
    Wie geht das, deiner Idee entsprechend, wenn die Würdenträger / Ministerpräsidenten dort nicht Zugang erhalten sollen?
    Ich habe die Frage geliefert, du jetzt den Lösungsvorschlag.
    Laß dir Zeit damit, ich weiß, worauf ich warte, den mir geht es nicht so wie deinem herumeiernden reichlich peinlich gymnasial auftretenden Gesprächspartner „von Welt“, der außer keiner konkreten Frage und etlichen bloßen Behauptungen der Marke „Eigenbau aus der Küche von gestern“ keine vollständige Aussage zustande brachte und dann nichteinmal deine Antworten ertragen konnte, wie eine beleidigte Diva zickte und im gestelzten Körpersprach-Stil der alten Männer aus dem vorigen Jahrhundert die Arme verschränkte, mit verkniffenen Mundwinkeln ständig versuchte, gelangweilte und gekünstelt belustigte Eindrücke an die Zuschauer zu senden. Der war offenbar völlig fehlbesetzt in dieser Angelegenheit, er hat ja nicht einmal die Sphäre geortet, in die er sich da begeben hatte, dazu war er mit deinen Argumenten und deiner frischen eben „verbindenden“ Art völlig entwaffnet und wirkte arg hilflos, was so ein Mann wohl (bei?) in der Welt tut?
    Also ran, wie heute im ZDF – an das ZDF, und meine, allerdings nun sehr konkrete Frage beantworten, aber: VORSICHT FALLE!
    Die wirst du sicher auch noch finden.

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Bruno Kramm arbeitet als Musiker, Produzent und Labelbetreiber, fungiert bei der Piratenpartei als Beauftragter für das Urheberrecht und in Bayern als politischer Geschäftsführer.

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