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Liebe CSU – lass euren Worten Taten folgen!

Foto von Horst Seehofer
Ist Horst jetzt gegen Studiengebühren?
Foto: Henning SchlottmannCC-BY-SA

Viel ist in der letzten Woche passiert : Die Freien Wähler haben angefangen, ein Bündnis für das Volksbegehren gegen Studiengebühren zu schmieden – und ihre, liebe CSU, möchtet die Studiengebühren urplötzlich sofort abschaffen.

Um das beim Koalitionspartner durchzusetzen, habt ihr, liebe CSU, sogar einiges geboten! Auf einmal wart ihr bereit, über ein liberales Ladenschlussgesetz zu sprechen. Und nur für den Fall, dass dieses Zuckerbrot nicht genügt, habt ihr auch gleichzeitig die Peitsche raus geholt. Notfalls könne man ja die Koalition platzen lassen: Die Umfragewerte stehen ja gerade für die Union günstiger als für die FDP.

Die FDP hat das nicht mit sich machen lassen und blieb standhaft. Kudos FDP, aber bei den Studiengebühren stur zu bleiben, passt auch zu euch, irgendwie. Nur, liebe CSU, was macht ihr? Seid ihr jetzt wirklich gegen die Studiengebühren, die ihr einst selbst gefeiert und eingeführt habt? Wollt ihr jetzt wirklich mehr Volksbegehren und Bürgerbeteiligung, wie euer Vorsitzender immer und immer wieder vorgebetet hat?

Man munkelt, Parlamentarier in der CSU-Fraktion hätten Angst davor, zu Hause erklären zu müssen, warum sie früher für Studiengebühren waren, aber jetzt dagegen sind und trotzdem dafür stimmen, weil es ihnen ein Koalitionsvertrag vorschreibt.

Vorne steht ein Seehofer, der die Studiengebühren ja schon immer abschaffen wollte, und vermittelt den Eindruck, nur das Schicksal oder gar Franz-Josef höchstpersönlich hätten das bisher verhindert. Irgendwie vermittelt ihr das Gefühl, dass man euch nicht ganz ernst nehmen kann. Aber gut, das ist geschenkt, denn ich muss zugeben: Mache ich eh selten.

Ich würde euch allerdings in diesem einen Fall wirklich gerne ernst nehmen – und ich wüsste auch einen Weg! Nein, ihr müsst nicht eure Koalition zerbrechen lassen. Nein, ich verlange auch nicht, dass ihr im Parlament so stimmt, wie ihr das selbst gerne hättet. Ich verstehe euer Dilemma ja.

Liebe CSU, lieber Horst Seehofer, es ist so einfach: Tretet doch einfach dem Bündnis zur Unterstützung des Volksbegehrens gegen Studiengebühren bei – oder ist euch die Unterstützung von Volksbegehren auch im Koalitionsvertrag untersagt worden? Ich kann das zumindest nicht finden!.

Also, liebe CSU: Ihr wollt die Studiengebühren wirklich abschaffen? Dann zeigt, dass ihr es ernst meint – es ist ganz einfach. Ein kleiner Anruf bei den Freien Wählern genügt! Warum habe ich nur das Gefühl, dass er nie passieren wird?

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Benjamin Stöcker geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.

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