Die PKW-Maut kommt – und sie hat einen neuen Namen! (2014/12/19)
Der Nutzen der PKW-Maut ist fraglich, die zu erwartenden Einnahmen sind gering und die Bedenken sind hoch. Das hat das Bundeskabinett allerdings nicht…
Kategorie: Topthema
Transparenzoffensive für öffentliche Haushalte (2014/12/12)
Bayerische Piraten starten Transparenz-Offensive Der Landesvorstand der bayerischen Piraten startet in Kooperation mit den kommunalen Mandatsträgern eine Offensive für mehr Transparenz bei den…
Sigmar Gabriel, CETA und der Investorenschutz: Die Unverfrorenheit und Unverschämtheit greifen um sich! (2014/12/10)
Noch am 25. September diesen Jahres verkündete Sigmar Gabriel im Bundestag, dass er den Investorenschutz im geplanten Handelsabkommen mit Kanada, kurz CETA genannt,…
Eine Million Unterschriften gegen CETA und TTIP: Malmström bietet EU-Parlament „Transparenz light“ an! (2014/12/09)
Bereits zwei Monate nach Beginn der Kampagne gegen die geplanten Handelsabkommen CETA und TTIP ist die erste Million geknackt. Wir dürfen jetzt aber…
Absolute Priorität für TTIP oder Transatlantischer Wahnsinn statt Alternativlosigkeit! (2014/12/08)
Ja, Frau Merkel, endlich, setzen Sie TTIP ganz weit oben auf Ihre Prioritätenliste. Dass Handelsverträge für hochentwickelte Industrienationen wichtig sind, wird niemand ernsthaft…
Freiheit – das Weihnachtsgeschenk für die Zukunft (2014/11/29)
Überall auf der Welt werden gerade die Weichen gestellt: Totalüberwachung, Sozialabbau, „Freihandelsabkommen“, Demokratieverfall. Das darf nicht sein. Und das muss nicht sein. Wir…
Viel Wind ohne Nutzen (2014/11/17)
Für einen Sturm im Wasserglas sorgt die derzeitige Debatte um die Ausbaurestriktionen für Windkraft in unserem Land, wo doch eigentlich der Wind vernünftigen…
Landesparteitag 2014.1 in Regensburg (2014/09/09)
Am 13./14.09.2014 findet in Regensburg der erste Landesparteitag der bayrischen Piraten in diesem Jahr statt. Wir Piraten wählen traditionell unsere Vorstände jedes Jahr…
Münchener IT zurück in die Vergangenheit? (2014/08/19)
Wie die SZ berichtet, prüft die Stadt München den Aussteig aus Linux und die Rückkehr zu Microsoft Windows. Begrüßt wird dies allem Anschein…
PRECOBS – die Büchse der Pandora (2014/08/13)
„Herrmann verstärkt Kampf gegen Wohnungseinbrüche“, lautet die plakative Überschrift einer Pressemitteilung vom 6. August 2014 aus dem Bayerischen Innenministerium. Es gilt einen Ruf…