Noch am 25. September diesen Jahres verkündete Sigmar Gabriel im Bundestag, dass er den Investorenschutz im geplanten Handelsabkommen mit Kanada, kurz CETA genannt,…
Bereits zwei Monate nach Beginn der Kampagne gegen die geplanten Handelsabkommen CETA und TTIP ist die erste Million geknackt. Wir dürfen jetzt aber…
Ja, Frau Merkel, endlich, setzen Sie TTIP ganz weit oben auf Ihre Prioritätenliste. Dass Handelsverträge für hochentwickelte Industrienationen wichtig sind, wird niemand ernsthaft…
Überall auf der Welt werden gerade die Weichen gestellt: Totalüberwachung, Sozialabbau, „Freihandelsabkommen“, Demokratieverfall. Das darf nicht sein. Und das muss nicht sein. Wir…
Für einen Sturm im Wasserglas sorgt die derzeitige Debatte um die Ausbaurestriktionen für Windkraft in unserem Land, wo doch eigentlich der Wind vernünftigen…
Am 13./14.09.2014 findet in Regensburg der erste Landesparteitag der bayrischen Piraten in diesem Jahr statt. Wir Piraten wählen traditionell unsere Vorstände jedes Jahr…
Wie die SZ berichtet, prüft die Stadt München den Aussteig aus Linux und die Rückkehr zu Microsoft Windows. Begrüßt wird dies allem Anschein…
„Herrmann verstärkt Kampf gegen Wohnungseinbrüche“, lautet die plakative Überschrift einer Pressemitteilung vom 6. August 2014 aus dem Bayerischen Innenministerium. Es gilt einen Ruf…
Es ist an der Zeit, die europäische, deutsche und bayerische Flüchtlingspolitik neu zu überdenken. Der Flüchtlingsandrang an Italiens Küsten versinnbildlicht das Scheitern der…
Die Angst geht um im Abendland. Politische Akteure scheuen sich nicht, Ängste und Befürchtungen von Menschen gezielt anzusprechen. Ich verabscheue diese Methoden. Deswegen…