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Absolute Priorität für TTIP oder Transatlantischer Wahnsinn statt Alternativlosigkeit!

Ja, Frau Merkel, endlich, setzen Sie TTIP ganz weit oben auf Ihre
Prioritätenliste. Dass Handelsverträge für hochentwickelte
Industrienationen wichtig sind, wird niemand ernsthaft bestreiten, aber
Handelsverträge mit Inhalten wie in TTIP, CETA oder TiSA braucht nun
wirklich keiner.

Investorenschutzklauseln werden in Handelsverträgen mit Staaten dann
vereinbart, wenn diese nur über ein „eingeschränkt funktionierendes“
Rechtssystem verfügen. Bei TTIP finden die Verhandlungen zwischen der
EU, also im Namen aller 28 Mitgliedsstaaten, und den USA statt.
Uneingeschränkt funktionierende Rechtssysteme können hier vorausgesetzt
werden. Und genau deshalb ist weder im TTIP-Abkommen noch im
CETA-Abkommen, das mit Kanada verhandelt wurde, ein wie auch immer
gearteter Investorenschutz notwendig.

Mit den geplanten Investorenschutzklauseln öffnen wir ein Einfallstor
für milliardenschwere Klagen von transnationalen Unternehmen gegenüber
uns Steuerzahlern. Das Ganze auch noch vor nicht wirklich unabhängigen
Schiedsgerichten. Als Beispiel sei hier die Klage von Vattenfall gegen
die Bundesrepublik Deutschland genannt: Hier klagt das Unternehmen
Schadensersatz für zukünftig entgehende Gewinne vor einem
internationalen Schiedsgericht ein. Der Streitwert liegt bei 3,9
Milliarden Euro.

Ebenso wenig brauchen wir Handelsabkommen mit regulatorischen
Kooperationsräten wie in TTIP und CETA geplant: Hier sollen geplante
Gesetzesvorhaben durch den Fleischwolf der Konzerninteressen gedreht
werden, bevor demokratisch legitimierte Parlamente darüber beraten und
abstimmen. Ohne jede Notwendigkeit wird hier staatliche Souveränität den
Gewinnoptimierern der Konzerne geopfert.

Was wir brauchen, das ist ein Schutzabkommen für unsere Demokratie,
ausgehandelt von uns Bürgern mit den von uns gewählten Volksvertretern
und der Regierung.

Meine Forderungen hierzu:
Offenlegung der Inhalte von TTIP und TiSA: Alle TTIP- und
TiSA-Verhandlungen müssen gestoppt oder ausgesetzt werden bis Klarheit
herrscht über die geplanten Inhalte. Schafft endlich Transparenz. Das
CETA-Abkommen darf mit den jetzigen Inhalten nicht ratifiziert werden.

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Bernhard Häusler geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.

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