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Die PKW-Maut kommt – und sie hat einen neuen Namen!

Der Nutzen der PKW-Maut ist fraglich, die zu erwartenden Einnahmen sind gering und die Bedenken sind hoch. Das hat das Bundeskabinett allerdings nicht daran gehindert, die Einführung ab 2016 zu beschließen.

Die PKW-Maut ist Bestandteil des derzeitigen Koalitionsvertrags. Sie hat zum Ziel, Autofahrer, die in Deutschland KFZ-Steuer zahlen, zu entlasten und alle anderen zur Kasse zu bitten. Zusätzlich sollte mehr Geld für den Straßenunterhalt zur Verfügung gestellt werden.
Bundesverkehrsminister Dobrindt rechnet mit Mehreinnahmen von „über 300 Millionen Euro“.

Das klingt nach viel Geld. Der Straßenbauhaushalt des Bundes weist aber derzeit eine Deckungslücke in Höhe von ca. 1,7 Milliarden Euro auf. 300 Millionen Euro sind da eine verschwindend geringe Mehreinnahme. Alle übrigen Einnahmen werden in der Verwaltung der PKW-Maut verschwinden. Eine minimale Anhebung der Mineralölsteuer hätte den gleichen Effekt, ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu schaffen.

Der notwendige Aufwand für die Erhebung und Kontrolle der PKW-Maut und die damit verbundenen Datenschutzprobleme stehen in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden Einnahmen. Dass bei diesem Ungleichgewicht die Autofahrer dauerhaft entlastet werden, ist schlicht nicht glaubwürdig.

Die Kontrolle der Maut soll über Vignetten (bei Nutzung von 1-2 Wochen) bzw. über Erfassung der Kennzeichen durch die Mautbrücken erfolgen. Die erfassten Daten sollen laut Dobrindt umgehend gelöscht werden, sobald festeht, dass die Maut für das entsprechende Kennzeichen bezahlt ist. Wie lange die Daten wo gespeichert werden, wenn die Maut noch nicht bezahlt ist, wird vorsichtshalber nicht erwähnt.

Allerdings sind die Begehrlichkeiten der Ermittlungsbehörden bereits geweckt: bei „schwersten Verbrechen“ sollte es doch möglich sein diese Daten zu nutzen.

Liebe Ermittlungsbehörden, die Vergangenheit hat mehr als einmal gezeigt, was ihr unter „schwersten Verbrechen“ versteht. Wir verzichten dankend. Diese Maut ist nur ein weiterer Schritt auf dem Weg zum gläsernen Bürger.

Jetzt werden auch noch Bedenken aus der EU laut. Die Bevorzugung deutscher Autofahrer könnte ein Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot innerhalb der EU sein. Ausserdem werden Fahrzeuge mit kleinen Motoren unverhältnismässig hoch belastet. Man darf gespannt sein, ob die Maut nicht auf EU-Ebene gekippt wird.

Das alles zeigt, dass die PKW-Maut ein ungeliebtes Kind dieser Koalition sein wird. Zwecks besserer Verkäuflichkeit heißt sie jetzt „Infrastrukturabgabe“. Wesentliche Neuerungen sind aber auch unter dem neuen Etikett nicht zu entdecken. Alles in allem entwickelt sich die „Infrastrukturabgabe“ wie erwartet: Ohne wirklichen Nutzen, zu Lasten der meisten Autofahrer, mit massiver Datenerfassung und der Aussicht auf Streichung durch die EU.
Das hat das Bundeskabinett natürlich nicht daran gehindert, die PKW-Maut trotzdem durchzuwinken – schließlich hat man ja einen Koalitionsvertrag zu erfüllen.

Symbolbild: Kontrollbrücke an der A81by-sa 3.0

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Dietmar Hölscher geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.

2 Kommentare zu “Die PKW-Maut kommt – und sie hat einen neuen Namen!

  1. Christian Gröber

    Letztendlich geht es doch nur um eine lukrative Abreitbeschaffungsmaßnahme für ein paar Konzerne und einen angenehmen Ruhestandsposten für Herrn Dobrinth.

  2. Alois Schollerer

    Warum sind sie gegen die Maut?
    sie schwafeln davon dass es sich nicht lohnt und dass die Ausländer damit benachteiligt werden.

    Spenden Sie doch den zu erwartenden Einnahmen und wir können auf die Maut verzichten.

    Oder werden sie von den Gegnern gesponsert?

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