Eine Million Unterschriften gegen CETA und TTIP: Malmström bietet EU-Parlament „Transparenz light“ an!

Bild: Tobias M. Eckrich

Bereits zwei Monate nach Beginn der Kampagne gegen die geplanten Handelsabkommen CETA und TTIP ist die erste Million geknackt. Wir dürfen jetzt aber nicht aufhören, unseren Unmut weiter zu äußern. Also: Auf zum Knacken der Zwei-Millionen-Marke!

Just an dem Tag, an dem die NGOs bekannt gaben, dass sich bereits über eine Million Bürgerinnen und Bürger in Europa mit ihrer Unterschrift gegen die geplanten Handelsabkommen ausgesprochen haben, erklärte EU-Handelkommissarin Malmström während eines „Civil Society Dialogue Meeting“, dass nunmehr alle 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments die von der EU in die Verhandlungen zu TTIP eingebrachten Texte einsehen können.

Da kann man als interessierter Bürger nur noch den Kopf schütteln. Wo leben diese Damen und Herren, die uns damit ein weiteres Mal ins Boxhorn jagen wollen? Nicht nur für mich als Pirat ist das Internet längst kein Neuland mehr: Die jetzt von Frau Malmström für Parlamentarier zur Einsicht freigegebenen Texte findet man zum Großteil bereits seit Monaten als sogenannte Leaks im Internet. Und das will uns die Handelskommissarin wohl als „Transparenz“ verkaufen. Die angekündigte Vorgehensweise ist bestenfalls „Transparenz light“ und hat mit echter Transparenz nichts zu tun.

Ich fordere Frau Malmström dazu auf, die Dokumente jedem Interessierten uneingeschränkt zugänglich zu machen. Desweiteren fordere ich die dafür verantwortlichen Politiker dazu auf, uns endlich zu erklären, wie es zu solchen Inhalten, die man in CETA findet, überhaupt kommen kann. Erklärt uns die Sachzwänge, hinter denen ihr euch z.B. beim Investorenschutz oder der regulatorischen Kooperation versteckt. Kommt heraus aus den
hermetisch abgeschotteten Verhandlungssälen und stellt euch unseren Fragen. Wenn das geschieht, dann sind wir auf dem richtigen Weg zu einer Transparenz, wie wir sie als Piraten verstehen.

Bis dahin werden wir weiter Unterschriften gegen die Handelsabkommen wie CETA, TTIP und TiSA sammeln. Bis dahin werden wir weiter unermüdlich die Bürgerinnen und Bürger über die Gefahren dieser Handelsabkommen aufklären.

Demokratie ist KEINE Handelsware.
Stoppt CETA, TTIP und TiSA!

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Bernhard Häusler

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Bernhard Häusler ist Themenbeauftragter für CETA/TTIP/TiSA des Landesverbandes Bayern

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