Wir alle sind Demokratie: Volksbegehren gegen Studiengebühren! (2013/01/30)
Vierzehn Tage hat es gedauert – das Unterschreiben für das Volksbegehren gegen Studiengebühren. Und es sieht gut aus, das 10% der Bayern sich eingetragen haben.
Kategorie: Topthema
Leuchtgrube 6: Technologie Initiative (Und dann?) (2013/01/30)
Der Fortschritt lässt sich nicht aufhalten, das hat sogar die bayerische Staatsregierung begriffen. Nun will man Fuß fassen und die Entwicklung mit einer breit gefächerten Initiative lenken. Es bleibt zu bezweifeln, dass diejenigen, die mit “Laptop und Lederhose” gescheitert sind, die Digitalisierung vollends verstehen und nutzen können.
Leuchtgrube 3: Die digitale Produktion (Die ungestellte Frage) (2013/01/30)
Die Landesregierung arbeitet an einer Strategie für „Digital Bavaria“. Im Leuchtturm 3 geht es um die digitale Produktion. Forschung in dieser Richtung ist sicher förderungswürdig, aber die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet findet Benjamin Stöcker
Leuchtgrube 2: Vernetzte Mobilität (Die Geldverschwendung) (2013/01/29)
Im Leuchtturm 2 der Digital-Bavaria Strategie des Wirtschaftsministeriums geht es um die Förderung der Vernetzten Mobilität – das ist verschwendetes Geld, meint Benjamin Stöcker
Bigotterie, die – Verhalten von SPD und Grünen bei den Nebeneinkünften (2013/01/29)
Am 17.10.2012 stellte die SPD einen Eilantrag, dass die Nebenverdienste der Abgeordneten im bayerischen Landtag veröffentlicht werden müssen. Benjamin Stöcker schaut nach, wie weit sich die Antragsteller selbst an ihren eigenen Transparenzanspruch halten.
Leuchtgrube 1: IT-Sicherheit (der neue Hotspot für Überwachungstechnologie) (2013/01/29)
Laut „Digital Bavaria“ soll ein „Kompetenzzentrum Cyber-Sicherheit“ in Bayern geschaffen werden, um neue IT-Sicherheitssysteme zu entwickeln. Dabei beschränkt sich die bayerische Staatsregierung wieder einmal auf rein wirtschaftliche Aspekte: Bayern – der neue Hotspot für Überwachungstechnologie.
Die 12 Leuchtgruben des Wirtschaftsministeriums (2013/01/29)
Das Wirtschaftsministerium hat ein Strategiepapier namens „Digital Bavaria“ veröffentlicht. Es soll zeigen, wie Bayerns Wirtschaft ins digitale Zeitalter geführt werden soll. Wir haben sie uns mal genauer angesehen und haben doch einiges merkwürdiges gefunden.
Öffentliche Märkte: Das Projekt „Konzessionen“ im EU Binnenmarkt-Ausschuss (2013/01/28)
Das Projekt „Konzessionen“ wurde im EU Binnenmarkt-Ausschuss am 24.01.2013 verabschiedet. Die Piratenpartei Bayern erteilte dagegen in einem Parteitagsbeschluss vom Januar 2013 jeglichen Bestrebungen, die Wasserversorgung zu privatisieren oder eine Marktöffnung in diesem Bereich herbeizuführen, eine klare Absage.
Schläger in Uniform – Reform der Polizei oder so ähnlich (2013/01/28)
Was haben die Länder Griechenland, Zypern, Italien, Spanien und Slowenien gemeinsam? Die gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten. Das braucht es auch in Bayern, meint Volker Münch.
„Grundrecht auf Bildung“ oder „Hochschulen als Unternehmen“? (2013/01/25)
Bei den Studiengebühren geht es nicht nur um eine Frage der Hochschulfinanzierung, sondern um ein Steuerungsmodell der Bildungspolitik, das auf das Ende des „Grundrechts auf Bildung“ zielt und Bildung in eine Ware auf dem Markt der Anbieter und Nachfrager von Humankapital transformiert: die „Eintrittskarte“ für die „Reise nach Jerusalem“ auf dem Arbeitsmarkt und für die Tempel des Konsums. Schulen und Hochschulen als „profit center“ .