Wir alle sind Demokratie: Volksbegehren gegen Studiengebühren!

Vierzehn Tage hat es gedauert. Unzählige Plakate wurden aufgehängt – noch mehr Flyer wurden verteilt und sehr viele Studenten, Piraten und andere Bündnispartner haben hunderte Stunden in der Kälte gefroren.

Es sieht gut aus!

Auch wenn wir die offiziellen Zahlen noch nicht kennen – sie werden morgen früh bekannt gegeben – sind wir uns sicher: Mindestens 10 % der Bürger im Freistaat haben das Volksbegehren gegen Studiengebühren unterzeichnet und damit der Staatsregierung gezeigt, was eine Harke ist. Trotz aller Widrigkeiten haben die Bayern gezeigt, dass sie verstanden haben, dass Studiengebühren unsozial sind, finanziell schwächere Familien benachteiligen und auch im letzten Bundesland, das sie erhebt, abgeschafft gehören.

Besonders freut das unseren Landesvorsitzenden Stefan Körner, der sich seit Jahren gegen die Studiengebühren einsetzt:

Sehr viele Menschen in Bayern haben durch die Unterstützung des Volksbegehrens ihre Ablehnung von Studiengebühren zum Ausdruck gebracht. Das ist ein großer Schritt auf dem Weg zur Gerechtigkeit im bayerischen Bildungswesen! Nun liegt es an Seehofer und der Staatsregierung, Wort zu halten und den Willen der Bevölkerung auch umzusetzen.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Antrag wird nun im Landtag zur Abstimmung gestellt werden. Das kann sich, je nach politischer Wetterlage, noch hinziehen. Sollte das Parlament die Angelegenheit negativ bescheiden, kommt es zum Volksentscheid. Dieser findet dann voraussichtlich zeitgleich mit der Landtagswahl statt. Wir Piraten erwarten jetzt von Schwarz-Gelb, auf euer aller Stimmen zu hören und die Studiengebühren im Landtag selbst abzuschaffen.


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Weitere Informationen

Stefan 'Sekor' Körner ist seit 2009 Pirat und in seiner dritten Amtszeit Vorsitzender des LV Bayern. Zu den Piraten brachte ihn der zu- nehmende Hang zu immer mehr Überwachung der Bürger. Der Kampf gegen das unsoziale Hartz IV ist ein weiterer Antrieb für seine Arbeit.

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