Unsere Rechte werden auf der Straße verteidigt. Geht Demonstrieren! (2013/04/10)
Unsere Stimmen gegen die Bestandsdatenauskunft. Per Video und live auf der Straße. Tina Lorenz will, dass ihr alle kommt.
Kategorie: Topthema
Der Kampf vor Gericht für freie WLANs! (2013/04/09)
Der Betrieb von offenen WLAN-Zugängen darf nicht durch eine Contentmafia verhindert werden. Die Piratenpartei unterstützt daher exemplarisch einen betroffenen Betreiber. Richtig so, findet Roland Jungnickel.
Hauptsache Volksbegehren? Eine neue Schule braucht das Land! (2013/04/07)
Die Freien Wähler wollen ein Volksbegehren für die Wiedereinführung des G9 starten. Das ist blanker Populismus. Viel sinnvoller als das Herumdoktern an einzelnen Symptomen wäre die Refom der Schule als Ganzes, meint Benjamin Stöcker
Der liebe Onkel Brunners und die Kinderheuverschickung (2013/04/07)
Landwirtschaftsminister Brunners schickt Kindern Gras. Ein Skandal, findet Tina Lorenz.
SPD: „Der Rückschritt geht nicht schnell genug“ (2013/04/04)
Wenn sich schon die CSU mit rückschrittlicher Sicherheitspolitik und der Forderung nach Vollüberwachung blamiert, dann sattelt SPD-Mann Rinderspacher noch drauf, es geht nicht schnell genug.
GEZ? Ich will Datenschutz, Vielfalt und Transparenz von Dir! (2013/03/25)
Durch die Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hätte etwas Neues, Tolles und Zeitgemäßes entstehen können. Beim medienpolitischen Kongress wurde darüber diskutiert. Michaela Keupp zieht in diesem Beitrag ihr Fazit.
Zentrale Kirchensteuerdaten für alle! (2013/03/20)
Seit 2009 gibt es in Deutschland die sogenannte Kapitalertragsteuer. Bislang wurde dabei die Kirchensteuer nur ungenügend berücksichtigt, was jetzt mit einer Datenauskunft für Banken geändert werden soll. Benjamin Stöcker findet das etwas fragwürdig.
Bestandsdatenauskunft und der Richtervorbehalt – Eine Mogelpackung (2013/03/19)
Mit der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft will uns die Regierungskoalition erneut eine Mogelpackung aufdrücken. Nicht nur werden die Rechte der Ermittlungsbehörden unnötig und über die Maßen erweitert, auch existierende Schutzgesetze sollen umgangen werden – und all das soll der Richtervorbehalt ermöglichen, der mit ganz eigenen Problemen zu kämpfen hat.
Rettet die alte Zeitungswelt? (2013/03/13)
Die Freien Wähler und die SPD haben Anträge in den Landtag eingebracht, die die lokalen Werbemärkte vor angeblichen Angriffen deutschlandweiter Medien schützen sollen. Diese protektionistischen Vorschläge werden nicht helfen, meint Benjamin Stöcker.
Die Schrille Minderheit! (2013/03/11)
Der CSU-Generalsekretär verteidigt das konservative Wertebild und läuft gegen die Homo-Ehe verbal Amok. Benjamin Stöcker hat dazu eine Kleinigkeit anzumerken.