Cyberjoachim und der digitale Verfassungsschutz!

Jeremy Brooks - CC-BY-NC

Der Freistaat Bayern ist das sicherste aller deutschen Länder.

Mit diesen Worten begann Innenminister Herrmann seine gestrige Regierungserklärung zum Thema “Bayern digital – Sicherheit im Internet”. Es ist der einzige Satz, der angemessen war.

Danach wurde es grotesk faszinierend. Herrmann hielt erstmal fest, dass das Internet Risiken unbekannter Dimensionen berge: Cyberangriffe! Da gibt es auch aktuellste Beispiele: Nordkorea gegen Südkorea! Und der Kalte Krieg, liebe Bürger, mag ja vorbei sein – scheinbar hat das mittlerweile auch die CSU kapiert – ahaber das macht nichts. Es gibt jetzt eine neue Bedrohung: den Heißen Cyberkrieg im Internet! Und wie das so ist bei epischen Kriegen von diesen ungekannten Ausmaßen, kann der Staat nicht mehr zwischen inländischen und ausländischen Angriffen unterscheiden. Damit wäre dann auch geklärt, warum jeder von uns für den Innenminister hochgradig verdächtig ist. Die müssen scheinbar Krieg führen! Gegen alle! Alle!

Alleine auf das bayerische Behördennetz gibt es 36 000 Angriffe – pro Tag!

Aber nicht nur der Staat wird von den bösen Horden aus dem Internet angegriffen – nein, auch Firmen sind betroffen! Vor allem bayerische Firmen! Hacker richten dabei deutschlandweit einen nachweislichen Schaden von 71 Millionen Euro an. Aber das sind nur die gemeldeten Taten. Die Dunkelziffer kennt ja keiner so genau, also man kann ja nur schätzen, aber 50 Milliarden Euro im Jahr sollte man da schon mindestens veranschlagen!

Und dann noch die ganzen Bürger, Extremisten und Terroristen die sich in diesem Internet tummeln! Die rekrutieren in diesem Raum neue Anhänger! Sie radikalisieren diese dann auch. Also eigentlich radikalisieren sie Euch alle. Und stellen Euch dann auch noch Bombenbauanleitungen ins Netz. Und da das mit Zensursula ja dummerweise nicht geklappt hat, hat die bayerische Polizei im Jahr 2012 in glatt 431 Fällen von Kinderpornographie (erfolgreich?) ermittelt. So etwas hätte es aber vor dem Internet nie gegeben! Niemals!

Und überhaupt. Ihr seid Euch schon klar: Der Staat muss schützen. So vor Allem, was passieren kann:

In der realen Welt ist es immer Kernaufgabe des demokratischen Rechtsstaates, Kriminalität zu bekämpfen und Verbrecher zu bestrafen, kurz gesagt: unsere Bürger bestmöglich zu schützen und für gleiches Recht für alle zu sorgen.

Dafür gibt es ja in der realen Welt (dem sogenannten Meatspace A.d.A.) einen breiten Konsens! Also da haben die Leute bereits akzeptiert, dass Sicherheit immer mehr wert ist als Freiheit, meint der Innenminister. Nur wie sieht das im Internet Cyberspace aus, fragt uns Herrmann. Und hat natürlich die Antwort parat:

Manch einer propagiert in den letzten Jahren gewissermaßen ein staatsfreies Internet, das Netz des rechtsfreien Raumes. Den Schutz geistigen Eigentums beispielsweise gibt es bei den Piraten überhaupt nicht mehr. Gerade angesichts der fast unser gesamtes Leben dominierenden Bedeutung des Internets würde ein solches rechts- und staatsfreies Netz zu Chaos und Anarchie führen. Das Internet kann kein rechtsfreier Raum sein!

Die Piraten sind also schuld an dieser Anarchie im Netz! Und überhaupt so an allem Bösen! So geht das nicht. Auch im Cyberspace hat der Staat eine Schutzpflicht! Der Staat muss uns alle schützen! Vor Allem! Aber das hatten wir ja schon.

Und auf diese Schutzaufgabe sind unsere Sicherheitsbehörden bestens eingestellt. Wir haben in Bayern jetzt 25 echte Informatiker zu Polizisten ausgebildet! Und die gehen ‘ran. Die machen was los gegen die digitalen Schwerstkriminellen – Kleinkriminalität gibt es im Netz nicht! Und bei den Ermittlungen, da hilft ihnen dann eben kein Fingerabdruckpulver, sondern Cyber digitale Spuren! Zum Beispiel unsere Verbindungsdaten und unsere IP-Adressen. Die müssen in Zukunft gespeichert werden! Wegen der Verdächtigkeit aller Verhältnismäßigkeit!

Nein. Doch! Ohhhhh!.

Und bei der Abwehr von Wirtschaftsspionage ist Bayern ja schon Spitze, aber eben noch nicht Spitze genug! Deswegen wird der bayerische Verfassungsschutz in Zukunft ein Cyberallianzzentrum führen, um unsere Wirtschaft noch besser zu schützen! Die Wirtschaft ist sozusagen jetzt unsere digitale Verfassung! Deswegen wird die jetzt vom Verfassungsschutz verteidigt! Mit Frühwarnsystem!

Gut, wird nicht ganz so teuer wie das Verfolgen der NSU Linkssextremen. Die Wirtschaft kann nämlich ihre V-Leute selbst bezahlen! Jawoll!

Und wenn das noch nicht genügt, dann wenden sich von der Internetkriminalität eingeschüchterte oder betroffene Bürger eben an die brandneue (funkel funkel) Abteilung “Cybersicherheit” des Innenministeriums. Die soll nämlich alle Cyberaktivitäten in Bayern koordinieren, irgendwie. Die Beamten werden sicher bei den ganzen Cyberstellen mit der vielen Cyberexpertise gut beschäftigt sein!

Verwundert bin ich jetzt über den geistigen Ausfluss Herrmanns halt! Was will man von diesem Menschen erwarten, der vor ein paar Jahren noch Killerspieler mit Kinderschändern gleichstellte, ständig mehr Videoüberwachung fordert und nicht nur mit Trojanern auf Bürger losgeht, sondern einfach schlechte Trojaner einkauft und bei dem Thema überfordert ist? Genau das.

Richtig schockiert bin ich aber über die Opposition. Ihre Antwort auf das Fest der Idiotie?

Die Grünen: Leidenschaft kann man bei der Rede von Frau Tausenfreund nur bemerken, wenn sie gegen den eigenen Ministerpräsidentenkandidaten der SPD holzen kann. Bei der Antwort auf den Innenminister versprüht sie – bei aller fachlichen Richtigkeit – die Begeisterung einer Schlaftablette.

SPD: Mault eigentlich hauptsächlich rum, dass das ja jetzt alles viel zu spät kommt und eh nicht weit genug geht. Gut, OK – dass das mit dem Kompetenzzentrum beim Verfassungsschutz etwas blöd sein könnte, ist ihnen aufgefallen.

Freie Wähler: Heulen ‘rum, dass man die Schutzpflicht des Staates doch nicht nur mit Worten umsetzen kann und überhaupt: Wo bleibt denn bitte die Vorratsdatenspeicherung? Schließlich beherrscht die Cyberkriminalität seit 10 Jahren den Markt und was das Strafverfahren der EU wegen der fehlenden VDS uns kostet!

Nur zu Erinnerung: Das sind die drei Parteien, die es angeblich ab September besser machen wollen. Das sind die drei Parteien, die angeblich gemeinsam bald die Regierung stellen wollen. Und die sagen, die Piraten wären nicht nötig.

Die traurige Realität, die man nach dieser Vorstellung erwarten kann: Es wird alles bleiben, wie es ist – egal, wer im September siegt. Nur das Wort Cyber wird in der Regierungserklärung dann nicht mehr vorkommen. Der Cyberpolitiker Herrmann säße ja auf der Oppositionsbank.

Und Raider heißt dann Twix.

PS: Wenigstens als Trinkspiel eignet sich die Rede.

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Jeremy BrooksCC-BY-NC


Kommentare

4 Kommentare zu Cyberjoachim und der digitale Verfassungsschutz!

  1. GrumpyWaehler meinte am

    Beeindruckend. Warum soll ich weiterlesen, wenn nicht einmal der erste Satz / das Zitat korrekt zitiert wurde?

    • Admin (Ben) meinte am

      Ich habe ein selbstverständlichkeitswort vergessen. Das tut mir sehr sehr leid.

    • lattentreffer meinte am

      Stimmt, Grumpy… Selbst wenn inhaltlich alles richtig ist, darf man bei so einem gravierenden Lapsus einfach nicht weiterlesen. Wo kämen wir denn da hin? Beindruckende Prioritäten die du da hast.

      • Mörtlbauer C-H meinte am

        erklären muss er das schon – also warum und so – und weil das so nicht geht hab ich nun das Wort
        weiterlesen beim lesen einfach überlesen – na jedenfalls versucht – und war nicht weiter wichtig da beim
        weiterlesen der Inhalt sich auch nicht weiter verdreht darstellte als Joachim selbst – also ich meine nach dem weiterlesen.

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