Kategorie: Pressemitteilung

Bis zum 30. Juni dieses Jahres gab das Bundesverfassungsgericht der deutschen Regierung Zeit, um das verfassungswidrige Bundeswahlgesetz zu ersetzen. Diese Frist wird die Regierung allem Anschein nach verstreichen lassen.

Die neulichen Aussagen von Vertretern der Regierungsparteien, eine Reform dürfe nicht vorschnell durchgeführt werden, verwundern sehr angesichts der vielen Zeit, die das Bundesverfassungsgericht der Regierung gab – bereits Anfang 2009 wurde dieselbe Begründung von der damals regierenden schwarz-roten Koalition dazu verwendet, um eine Neufassung des Gesetzes vor der Bundestagswahl zu verhindern.

»Die Regierung war wieder Mal untätig. Das kann sie gut.«, kommentiert Aleks Lessmann, politischer Geschäftsführer der Piraten in Bayern die Situation, »Unsere Regierung läuft sehenden Auges in eine Verfassungskrise. Es scheint, als wolle diese Regierung das bisschen Bürgerbeteiligung auch noch abschaffen.«

»Die Lachnummer um das Bundeswahlgesetz zeugt von mangelndem Respekt gegenüber dem Bürger und gegenüber dem Bundesverfassungsgericht – für diese Regierung nicht das erste Mal! «, verdeutlicht Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern. »Diese Regierung entscheidet allem Anschein nach nur dann, wenn die Lobby hinter einem Gesetz groß genug ist oder die eigenen Interessen direkt tangiert werden.«

Dass es um das Thema Wahlgesetz geht, ist besonders besorgniserregend. Stefan Körner dazu: »Wahlgrundsätze gehören zu den wichtigsten Bausteinen einer Demokratie und dürfen keinesfalls politischen Machtspielchen oder taktischen Interessen einzelner Parteien zum Opfer fallen!«

"Gewalt gegen Polizeibeamte auf dem Vormarsch", behauptet das bayerische Innenministerium und mit ihm der bayerische Innenminister Herrmann. Damit die Statistik des bayerischen Staatsministerium des Inneren zum Tenor der Pressemitteilung [1] passt, wird kurzerhand Beleidigung zur Gewalttat erklärt.

»Typische Taktik ultrakonservativer Politiker, Daten so lange zu manipulieren, bis sie eine Atmosphäre der Angst erzeugen.«, stellt Aleks Lessmann, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, fest, »Denn wo Visions- und Tatenlosigkeit herrschen, wie in der aktuellen Politik, müssen Ängste geschürt werden, um die Öffentlichkeit zu erreichen. Dieses Mal definiert das bayerische Innenministerium einfache Delikte wie Beamtenbeleidigung als "Anwendung psychischer Gewalt". Damit macht sich das Innenministerium lächerlich und verhöhnt die tatsächlichen Opfer von Gewalt unter den Polizeibeamten.«

Die Piratenpartei teilt die Meinung des bayerischen Innenministeriums, dass "diejenigen, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte angreifen, schnell und konsequent" bestraft werden sollten und geht davon aus, dass die bayerische Justiz hier korrekt nach Recht und Gesetz handelt.

Innenminister Herrmann jedoch scheut nicht davor zurück, die Wähler und Journalisten zu täuschen, in dem er jegliche Widerstandshandlung, selbst einfache Beleidigungen, als Gewaltdelikt deklariert. Das passt in eine ideologisch motivierte Politik, die sich ihre Wahrheit zurechtschustert.

Überprüfbarkeit – wie die von der Piratenpartei geforderte Kennzeichnungspflicht für Beamte – wird hingegen strikt abgelehnt. In der Idealwelt der CSU ist ein Vertreter der Staatsregierung per se frei von jeglichen Pflicht- und Gesetztesverletzungen.

Die vom Volk gewählten Politiker müssen endlich ihren Pflichten nachkommen und eine bessere und fortschrittlichere Politik gestalten. Beides ist wohl jenseits der Möglichkeiten der CSU.

Quellen:
[1] Pressemitteilung Nr. 207/11 des bayerischen Staatsministerium des Innern

Liebe Piraten! Der große Zuspruch von Bürgern und auch aus unserer Partei zu unserer Aktion „Oberbürgermeister-Casting“ hat den Landesvorstand Bayern der Piratenpartei bewogen,…

Internetdienste der Piratenpartei vor Bremen-Wahl offline

Die Server der Piratenpartei wurden heute vormittag um 9:15 Uhr auf Grund eines Durchsuchungsbefehls der Staatsanwaltschaft Darmstadt auf richterliche Anordnung hin abgeschaltet. Davon betroffen sind die Webseite der Piratenpartei Deutschland sowie der Landesverbände Rheinland-Pfalz, Nordrhein Westfalen (zeitweise) und Saarland. Außerdem können die Mailserver und viele weitere IT-Dienste – derzeit nicht angeboten werden.

Am Morgen des 20.Mai 2011 hat die Polizei in Folge eines französichen Ermittlungsersuchens eine Vielzahl an Servern der Piratenpartei Deutschland, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind, beschlagnahmt.

Die Business Software Alliance – die größte Lobbygruppe von Softwareherstellern – veröffentlichte am 12. Mai ihren "jährlichen Bericht zur Softwarepiraterie" [1], in dem alleine in Deutschland unlizensierte Software im Wert von über 1,6 Milliarden Euro bemängelt wird. Unter dem Deckmantel einer wissenschaftlichen Studie verbirgt sich aber nichts weiter als krude Propaganda, die Regierungen zur weiteren Gängelung von Nutzern aufruft.

Es geht Los! Die Mitglieder der Piratenpartei und viele andere Helfer werden den Wunsch des Musikpiraten e.V. umsetzen und alle Kinderbetreuungseinrichtungen Deutschlands mit…

"Die GRÜNEN in Baden-Württemberg haben sich in ihrem Koalitionsvertrag für die Vorratsdatenspeicherung positioniert. Damit haben sie alle bisherigen Beteuerungen, eine Bürgerrechtspartei zu sein, lächerlich gemacht.", betonte Roland Jungnickel, stellv. Vorsitzender der Piratenpartei Bayern. "Besonders bitter ist das sicherlich für die Wähler, die ihre Stimme ’strategisch‘ verwenden wollten. Dies hat sich für die Bürgerrechtler unter ihnen als Bumerang erwiesen."

Im Grün-Roten Koalitionsvertrag wird festgelegt: "Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten."

Dies öffnet die Tore für eine sehr weitreichende Vorratsdatenspeicherung, die das Bundesverfassungsgericht unter strengen Auflagen nicht vollends ausgeschlossen hat. Damit positionieren sich die Grünen weder gegen die Vorratsdatenspeicherung noch für vielbeachtete Alternativen wie ein sogenanntes "Quick Freeze" Verfahren.

"Dass dem Juniorpartner SPD in der künftigen Baden-Württembergischen Regierung die anlasslose Überwachung aller Bürger wichtig zu sein scheint, ist spätestens seit Schily bekannt.", so Jungnickel weiter. "Doch dass gerade die Grünen hier keinen deutlichen Akzent in ihrer eigenen Regierung setzen, zeigt wieder einmal, dass der gesamte Themenkomplex bei dieser Partei keine echte Priorität genießt".

Die Piratenpartei setzt sich seit ihrer Gründung gegen den Abbau von Bürgerrechten ein, dazu zählen neben der Vorratsdatenspeicherung unter anderem auch INDECT, ACTA und die Volkszählung 2011.

Wie uns die Künstler informierten, hat die Richterin beschlossen, das von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) angestrebte Verfahren einzustellen. Die BLM habe Behauptungen aufgestellt, ohne ein Gutachten vorlegen zu können. Zudem stellte das Gericht die Möglichkeit einer Entwicklungsbeeinträchtigung (ein Behauptung der BLM) überhaupt in Frage.

»Wir freuen uns, dass die Richterin mehr Verstand für die Kunst und deren Freiheit gezeigt hat als die Zensoren der BLM« stellt Aleks A.-Lessmann, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei fest »Erneut erweist sich der sogenannte Jugendschutz als ein Mittel der Zensur wild galoppierender Moralapostel, wie es sich schon beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag zeigte, den manche wiederbeleben wollen.«

Die Heroin Kids Künstlerin Corinna Engel dazu: »Die Richterin unterbrach letzten Mittwoch die Verhandlung, um ihre Kenntnisse weiter zu vertiefen. Es freut uns, dass Sie genau das getan hat. Ein Urteil gegen uns wäre ein Schlag ins Gesicht aller Künstler gewesen, die von den willkürlichen Sanktionen der BLM betroffen sind.«

Zum Fall "Heroin Kids":
Zwei Jahre arbeiteten Corinna Engel und Christian Kaiser aus dem bayrischen Kirchseeon am Projekt HEROIN KIDS. Sie setzten professionelle Models, aber auch Protagonisten aus dem einschlägigen Milieu, in Szene und schafften so Bilder, die auf beeindruckende
Weise junge, drogenabhängige Menschen im Stadium des Zerfalls zeigen.

Die BLM warf den Künstlern, die durch den Düsseldorfer Medienanwalt Dr. Daniel Kötz vertreten werden, jedoch vor, auf ihrer Internetseite „entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte“ öffentlich zu machen, die „sozialethisch desorientierend“ seien und verhängte ein Bußgeld. Die Künstler wehrten sich erfolgreich gegen diese Zensurmaßnahmen.

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland – Veröffentlicht am 6. April 2011

Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich sehr erfreut über den Sinneswandel der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Koalition hat das Zugangserschwerungsgesetz ("Zensursula-Gesetz") gekippt.

Ein trauriges Kapitel deutscher Gesetzgebung wurde von Union und FDP jetzt endlich geschlossen. Mit unglaublicher Polemik gegen die Fachwelt und gegen die Opferverbände wurde das Gesetz seinerzeit zwischen November 2008 und Juni 2009 vom damaligen Wirtschaftsminister zu Guttenberg und Familienministerin Ursula von der Leyen durch das Parlament gepeitscht.

Die Arbeit der Piratenpartei und anderer Bürgerrechtsorganisationen hat sich bezahlt gemacht. Ohne den Erfolg der Piratenpartei bei der Bundestagswahl 2009, der vor allem der Ablehnung von Internetsperren zuzuschreiben ist, und ohne den beständigen Druck, den die PIRATEN von Anfang an ausgeübt haben, wäre dieses Thema wohl nie bei den Regierungsparteien angekommen. Auch die beharrliche Arbeit von AK Zensur und MOGIS hat in erheblichem Maße dazu beigetragen, dass endlich ein Umdenken stattgefunden hat.

Der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland Andreas Popp kommentiert erfreut: »Seit der letzten Bundestagswahl hat sich die Mehrheit der Abgeordneten immer vollmundig gegen das Zensurgesetz ausgesprochen. Statt es jedoch tatsächlich abzuschaffen, hat die Bundesregierung das Gesetz per Verfassungsbruch in eine Art Winterschlaf befördert. Der Beschluss, dieses unsägliche Machwerk nun zu kippen, war überfällig. Hoffentlich erledigt sich bald auch die Schnapsidee der Vorratsdatenspeicherung«.

Die Vorstellung, Freiheit und Liberalität des Internets durch Sperren einzuschränken, widerspricht den demokratischen Grundsätzen, für die die Piratenpartei kämpft. Dieser Erfolg motiviert uns, unsere Stimme auch weiterhin gegen jede Bedrohung der freien Meinungsäußerung, die Einschränkung von Bürgerrechten und eine Entwicklung hin zum Polizeistaat zu erheben. Im Kampf gegen die europäische Variante der Websperren ("Censilia", nach der schwedischen Europakommissarin Cecilia Malmström), geben die Piratenparteien in Europa nun erst recht nicht nach.

Gerade im Hinblick auf die von der Europäischen Kommission geschaffene neue Rechtslage im Bezug auf Themen wie ACTA, IPRED sowie INDECT sehen sich die Piraten darin bestätigt, weiterhin ausdauernd für ihre Ziele zu kämpfen.