Pressemitteilung

Die Traumwelt des CSU-Innenministeriums

"Gewalt gegen Polizeibeamte auf dem Vormarsch", behauptet das bayerische Innenministerium und mit ihm der bayerische Innenminister Herrmann. Damit die Statistik des bayerischen Staatsministerium des Inneren zum Tenor der Pressemitteilung [1] passt, wird kurzerhand Beleidigung zur Gewalttat erklärt.

»Typische Taktik ultrakonservativer Politiker, Daten so lange zu manipulieren, bis sie eine Atmosphäre der Angst erzeugen.«, stellt Aleks Lessmann, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, fest, »Denn wo Visions- und Tatenlosigkeit herrschen, wie in der aktuellen Politik, müssen Ängste geschürt werden, um die Öffentlichkeit zu erreichen. Dieses Mal definiert das bayerische Innenministerium einfache Delikte wie Beamtenbeleidigung als "Anwendung psychischer Gewalt". Damit macht sich das Innenministerium lächerlich und verhöhnt die tatsächlichen Opfer von Gewalt unter den Polizeibeamten.«

Die Piratenpartei teilt die Meinung des bayerischen Innenministeriums, dass "diejenigen, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte angreifen, schnell und konsequent" bestraft werden sollten und geht davon aus, dass die bayerische Justiz hier korrekt nach Recht und Gesetz handelt.

Innenminister Herrmann jedoch scheut nicht davor zurück, die Wähler und Journalisten zu täuschen, in dem er jegliche Widerstandshandlung, selbst einfache Beleidigungen, als Gewaltdelikt deklariert. Das passt in eine ideologisch motivierte Politik, die sich ihre Wahrheit zurechtschustert.

Überprüfbarkeit – wie die von der Piratenpartei geforderte Kennzeichnungspflicht für Beamte – wird hingegen strikt abgelehnt. In der Idealwelt der CSU ist ein Vertreter der Staatsregierung per se frei von jeglichen Pflicht- und Gesetztesverletzungen.

Die vom Volk gewählten Politiker müssen endlich ihren Pflichten nachkommen und eine bessere und fortschrittlichere Politik gestalten. Beides ist wohl jenseits der Möglichkeiten der CSU.

Quellen:
[1] Pressemitteilung Nr. 207/11 des bayerischen Staatsministerium des Innern

1 Kommentar zu “Die Traumwelt des CSU-Innenministeriums

  1. Wenn man sich ansieht, wie die Polizei bei Demonstrationen wie z.B. gegen Stuttgart21 oder den Dresden-Nazifrei-Demos (13. und 19. Februar 2011) vorgeht, hat man bereits einen wichtigen Grund gefunden. Hetzjagden auf friedliche Demonstranten und massive, beabsichtigte Körperverletzung kann man nicht dulden – selbst als friedlicher Demokrat! Warum nur lassen sich die Polizisten zu solchen staatsfeindlichen Taten anstiften? Warum führen sie diese Verbrechen selbst aus?

    Müssen wir in großem Stil Gebrauch von §20(4) GG machen, auch bekannt als Widerstandsparagraph?

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