Kategorie: Pressemitteilung

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Bis zum 30. Juni dieses Jahres gab das Bundesverfassungsgericht der deutschen Regierung Zeit, um das verfassungswidrige Bundeswahlgesetz zu ersetzen. Diese Frist wird die Regierung allem Anschein nach verstreichen lassen.

Die neulichen Aussagen von Vertretern der Regierungsparteien, eine Reform dürfe nicht vorschnell durchgeführt werden, verwundern sehr angesichts der vielen Zeit, die das Bundesverfassungsgericht der Regierung gab – bereits Anfang 2009 wurde dieselbe Begründung von der damals regierenden schwarz-roten Koalition dazu verwendet, um eine Neufassung des Gesetzes vor der Bundestagswahl zu verhindern.

»Die Regierung war wieder Mal untätig. Das kann sie gut.«, kommentiert Aleks Lessmann, politischer Geschäftsführer der Piraten in Bayern die Situation, »Unsere Regierung läuft sehenden Auges in eine Verfassungskrise. Es scheint, als wolle diese Regierung das bisschen Bürgerbeteiligung auch noch abschaffen.«

»Die Lachnummer um das Bundeswahlgesetz zeugt von mangelndem Respekt gegenüber dem Bürger und gegenüber dem Bundesverfassungsgericht – für diese Regierung nicht das erste Mal! «, verdeutlicht Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern. »Diese Regierung entscheidet allem Anschein nach nur dann, wenn die Lobby hinter einem Gesetz groß genug ist oder die eigenen Interessen direkt tangiert werden.«

Dass es um das Thema Wahlgesetz geht, ist besonders besorgniserregend. Stefan Körner dazu: »Wahlgrundsätze gehören zu den wichtigsten Bausteinen einer Demokratie und dürfen keinesfalls politischen Machtspielchen oder taktischen Interessen einzelner Parteien zum Opfer fallen!«

"Gewalt gegen Polizeibeamte auf dem Vormarsch", behauptet das bayerische Innenministerium und mit ihm der bayerische Innenminister Herrmann. Damit die Statistik des bayerischen Staatsministerium des Inneren zum Tenor der Pressemitteilung [1] passt, wird kurzerhand Beleidigung zur Gewalttat erklärt.

»Typische Taktik ultrakonservativer Politiker, Daten so lange zu manipulieren, bis sie eine Atmosphäre der Angst erzeugen.«, stellt Aleks Lessmann, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, fest, »Denn wo Visions- und Tatenlosigkeit herrschen, wie in der aktuellen Politik, müssen Ängste geschürt werden, um die Öffentlichkeit zu erreichen. Dieses Mal definiert das bayerische Innenministerium einfache Delikte wie Beamtenbeleidigung als "Anwendung psychischer Gewalt". Damit macht sich das Innenministerium lächerlich und verhöhnt die tatsächlichen Opfer von Gewalt unter den Polizeibeamten.«

Die Piratenpartei teilt die Meinung des bayerischen Innenministeriums, dass "diejenigen, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte angreifen, schnell und konsequent" bestraft werden sollten und geht davon aus, dass die bayerische Justiz hier korrekt nach Recht und Gesetz handelt.

Innenminister Herrmann jedoch scheut nicht davor zurück, die Wähler und Journalisten zu täuschen, in dem er jegliche Widerstandshandlung, selbst einfache Beleidigungen, als Gewaltdelikt deklariert. Das passt in eine ideologisch motivierte Politik, die sich ihre Wahrheit zurechtschustert.

Überprüfbarkeit – wie die von der Piratenpartei geforderte Kennzeichnungspflicht für Beamte – wird hingegen strikt abgelehnt. In der Idealwelt der CSU ist ein Vertreter der Staatsregierung per se frei von jeglichen Pflicht- und Gesetztesverletzungen.

Die vom Volk gewählten Politiker müssen endlich ihren Pflichten nachkommen und eine bessere und fortschrittlichere Politik gestalten. Beides ist wohl jenseits der Möglichkeiten der CSU.

Quellen:
[1] Pressemitteilung Nr. 207/11 des bayerischen Staatsministerium des Innern