Ein bisschen Stasi (2011/11/07)
Nicole Fritsche, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der bayerischen Linkspartei [1], schrieb am 25. Oktober eine Mail an die Kreisverbände mit der Aufforderung, den…
Kategorie: Pressemitteilung
Bayerntrojaner: Strafanzeige gegen Innenminister Herrmann (2011/10/17)
Die Piratenpartei Bayern erstattete heute zusammen mit dem Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union wegen der behördlich eingesetzten Überwachungssoftware »Bayerntrojaner« Strafanzeige gegen den bayerischen…
Offener Brief des Landesvorsitzenden an die Bayerische Staatsregierung (2011/10/11)
Der Vorsitzende der Piratenpartei Bayern, Stefan Körner: „Das bayerische Innenministerium hat gestern den Vogel abgeschossen. Es bestätigte, dass der in mehreren Punkten gegen…
Rücktritt des KV-Vorsitzenden der Piratenpartei Freising (2011/10/10)
Pressemitteilung der Piratenpartei Bayern Valentin Seipt ist gestern in einer Sondersitzung des Vorstands des Kreisverbands Freising von seinem Amt zurückgetreten. Damit reagierte er…
Bezirksparteitag der Piratenpartei Oberpfalz 2011 (2011/10/06)
Der Bezirksparteitag der Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Oberpfalz wird am 08. Oktober in der Goldenen Ente, Badstr. 32 in Regensburg veranstaltet. Die Akkreditierung findet…
Bundesregierung lässt Wahlrechtsreform zur Farce verkommen (2011/10/05)
Mit 294 zu 241 Stimmen hat die Regierungskoalition im Bundestag gestern für ein neues Wahlrecht gestimmt, welches das bereits 2008 vom Bundesverfassungsgericht monierte…
Kauders Angst vor dem Bürger (2011/09/26)
Wie erst gestern bekannt wurde, veranstaltete die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) am 21. September ihren Parlamentarischen Abend in der Deutschen Kinemathek…
Bayerns SPD unterstützt Piratenpartei bei Volksbegehren gegen Studiengebühren mit Massenpetition (2011/08/30)
Wenige Wochen nach Start des Volksbegehrens gegen Studiengebühren erhält die Piratenpartei Unterstützung durch die SPD. Allerdings hätte dieser längst fällige Widerstand gegen die…
Piratenpartei ruft zum „Tag des GEZ-Hausverbots“ auf (2011/08/22)
Vor einem Jahr stellte das Amtsgericht Bremen fest, dass das Hausrecht über dem Recht der GEZ-„Gebührenbeauftragten“ steht. Damit ist es möglich, den Mitarbeitern…
Bundesregierung scheut nicht den Verfassungsbruch (2011/06/10)
Bis zum 30. Juni dieses Jahres gab das Bundesverfassungsgericht der deutschen Regierung Zeit, um das verfassungswidrige Bundeswahlgesetz zu ersetzen. Diese Frist wird die Regierung allem Anschein nach verstreichen lassen.
Die neulichen Aussagen von Vertretern der Regierungsparteien, eine Reform dürfe nicht vorschnell durchgeführt werden, verwundern sehr angesichts der vielen Zeit, die das Bundesverfassungsgericht der Regierung gab – bereits Anfang 2009 wurde dieselbe Begründung von der damals regierenden schwarz-roten Koalition dazu verwendet, um eine Neufassung des Gesetzes vor der Bundestagswahl zu verhindern.
»Die Regierung war wieder Mal untätig. Das kann sie gut.«, kommentiert Aleks Lessmann, politischer Geschäftsführer der Piraten in Bayern die Situation, »Unsere Regierung läuft sehenden Auges in eine Verfassungskrise. Es scheint, als wolle diese Regierung das bisschen Bürgerbeteiligung auch noch abschaffen.«
»Die Lachnummer um das Bundeswahlgesetz zeugt von mangelndem Respekt gegenüber dem Bürger und gegenüber dem Bundesverfassungsgericht – für diese Regierung nicht das erste Mal! «, verdeutlicht Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern. »Diese Regierung entscheidet allem Anschein nach nur dann, wenn die Lobby hinter einem Gesetz groß genug ist oder die eigenen Interessen direkt tangiert werden.«
Dass es um das Thema Wahlgesetz geht, ist besonders besorgniserregend. Stefan Körner dazu: »Wahlgrundsätze gehören zu den wichtigsten Bausteinen einer Demokratie und dürfen keinesfalls politischen Machtspielchen oder taktischen Interessen einzelner Parteien zum Opfer fallen!«