Piratenpartei Bayern wird beim Generalstaatsanwalt Sachaufsichtsbeschwerde einlegen Wie die Staatsanwaltschaft München I in einem Schreiben vom 03.11.2011 mitteilt, wird im Zusammenhang mit dem…
Nicole Fritsche, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der bayerischen Linkspartei [1], schrieb am 25. Oktober eine Mail an die Kreisverbände mit der Aufforderung, den…
Die Piratenpartei Bayern erstattete heute zusammen mit dem Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union wegen der behördlich eingesetzten Überwachungssoftware »Bayerntrojaner« Strafanzeige gegen den bayerischen…
Der Vorsitzende der Piratenpartei Bayern, Stefan Körner: „Das bayerische Innenministerium hat gestern den Vogel abgeschossen. Es bestätigte, dass der in mehreren Punkten gegen…
Pressemitteilung der Piratenpartei Bayern Valentin Seipt ist gestern in einer Sondersitzung des Vorstands des Kreisverbands Freising von seinem Amt zurückgetreten. Damit reagierte er…
Der Bezirksparteitag der Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Oberpfalz wird am 08. Oktober in der Goldenen Ente, Badstr. 32 in Regensburg veranstaltet. Die Akkreditierung findet…
Mit 294 zu 241 Stimmen hat die Regierungskoalition im Bundestag gestern für ein neues Wahlrecht gestimmt, welches das bereits 2008 vom Bundesverfassungsgericht monierte…
Wie erst gestern bekannt wurde, veranstaltete die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) am 21. September ihren Parlamentarischen Abend in der Deutschen Kinemathek…
Wenige Wochen nach Start des Volksbegehrens gegen Studiengebühren erhält die Piratenpartei Unterstützung durch die SPD. Allerdings hätte dieser längst fällige Widerstand gegen die…
Vor einem Jahr stellte das Amtsgericht Bremen fest, dass das Hausrecht über dem Recht der GEZ-„Gebührenbeauftragten“ steht. Damit ist es möglich, den Mitarbeitern…