Mit 294 zu 241 Stimmen hat die Regierungskoalition im Bundestag gestern für ein neues Wahlrecht gestimmt, welches das bereits 2008 vom Bundesverfassungsgericht monierte bisherige Wahlrecht ablösen soll. Aus Sicht der Piratenpartei sind sowohl der Inhalt als auch die Art, auf welche die Reform beschlossen wurde, zutiefst enttäuschend.
„Das Verhalten der Regierung und insbesondere der Unionsparteien im Bezug auf das Wahlrecht kann nur als Hohn gegenüber der Demokratie bezeichnet werden“, so Stefan Körner, Landesvorsitzender der PIRATEN in Bayern. „Erst wurde die sehr großzügige Drei-Jahres-Frist, die vom Bundesverfassungsgericht gesetzt wurde, mit Verweis auf angeblichen Zeitmangel verpasst, kaum drei Monate später wird eine Reform des Wahlrechts alleine mit den Stimmen der Regierungskoalition durchgebracht. Dass das geänderte Wahlrecht ausgerechnet der CDU Vorteile bringt [1], ist in diesem Zusammenhang kaum überraschend, wenn auch nicht minder bestürzend.“
Die Piratenpartei sieht ebenfalls mit Sorge, dass eine Verfassungsklage gegen das neue Wahlrecht – ebenso wie es gegen das alte der Fall war – Erfolgsaussichten hat. „Das Wahlrecht ist ein essentieller Bestandteil unserer Demokratie. Es kann verheerende Folgen für das Vertrauen der Menschen in demokratische Entscheidungssysteme haben, wenn das Verfassungsgericht das Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt und dieses Problem von der Politik wiederholt nicht gelöst wird“, so Haide Friedrich Salgado, Beisitzerin im bayerischen Landesvorstand und Studentin der Rechtswissenschaften.
Quellen:
[1] http://www.wahlrecht.de/systemfehler/analyse-bmi-untersuchung.html
0 Kommentare zu “Bundesregierung lässt Wahlrechtsreform zur Farce verkommen”