Autor: Admin (Ben)

Ein Sieg der Bürgerrechte!
Bundesverfassungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung (VDS) für verfassungswidrig.

Als bereits fünfte Kommune in Bayern hat Bad Aibling am 29. Januar eine Satzung zur Informationsfreiheit verabschiedet, die zum 1. März diesen Jahres in Kraft treten wird. Selbst ranghohe CSU-Politiker haben sich in diesem Fall für die Informationsfreiheit ausgesprochen. Auch die Gemeinde Sinzing zog am 24. Februar nach. Andere bayerische Gemeinden, wie beispielsweise Gräfelfing, arbeiten ebenfalls an einer ähnlichen Satzung.

"Elf der 16 Bundesländer haben bereits Informationsfreiheitsgesetze eingeführt – Bayern jedoch leider nicht." erklärt Michael Schönitzer, politischer Geschäftsführer des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei. "Deshalb engagiert sich die Piratenpartei unter anderem im Bündnis für Informationsfreiheit für die Durchsetzung auf kommunaler Ebene."

Mit Inkrafttreten dieser Satzung erhält jeder Bürger das Recht, Akten der öffentlichen Verwaltung einzusehen. So wird es politisch interessierten Bürgern erleichtert, die Entscheidungen der Kommunalregierung nachzuvollziehen und sich eine fundierte Meinung über die Positionen und Arbeitsweisen der politischen Entscheidungsträger zu bilden. "Diese erhöhte Transparenz der politischen Arbeit auf kommunaler Ebene stellt einen bedeutenden Schritt in Richtung des von uns geforderten gläsernen Rathauses dar!" sagt Alexander Philipp, Vorsitzender des Bezirksverbands Oberbayern der Piratenpartei.

Die Piratenpartei setzt sich seit ihrer Gründung für mehr Transparenz in der Politik auf allen Ebenen ein. Entsprechend befürworten wir ausdrücklich alle Initiativen, die darauf abzielen, Politik und Verwaltung für den Bürger transparenter zu gestalten und begrüßen es, dass selbst das konservativ geprägte Bayern diesbezüglich nach und nach zur Einsicht kommt.

"Wir Piraten hoffen, dass es mit diesem Thema schnell vorangeht und langsam auch der gesamten CSU das Licht aufgeht, dass ein Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene dringend von Nöten ist." meint Roland Jungnickel, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes. "Dies würde die Schatten, die manche fragwürdigen Entscheidungen werfen, erhellen; damit wäre uns allen geholfen!", so Jungnickel weiter.

Der Ort Bad Abling hat sich mit diesem Schritt auch als mehr als würdig für den Parteitag des Bezirksverbandes Oberbayern der Piratenpartei erwiesen. Dieser wird am 14.03.2010 ab 11 Uhr im Hotel St. Georg (Ghersburgstr. 18) stattfinden.

Die Piratenpartei stellt sich klar gegen die Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags. Die darin geplanten Regelungen stellen einen massiven Eingriff in die Struktur des freien Internets und die Einführung einer verfassungswidrigen Netzzensur dar.

Der aktuelle Entwurf zur Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages sieht unter anderem vor, Internetangebote mit einer Altersklassifikation zu versehen. Bestimmte Angebote sollen dann nur noch eingeschränkt abgerufen werden können. Ein Angebot ab 16 Jahren soll beispielsweise nur noch von 22:00 bis 06:00 Uhr verfügbar sein. Presse- und Meinungsfreiheit im Internet wären dadurch nicht länger gewährleistet. Um auf die Gefahren der Novellierung aufmerksam zu machen, ruft die Piratenpartei Deutschland zu bundesweiten Mahnwachen auf.

Auch die bayerischen Piraten beteiligen sich daran und versammeln sich am heutigen Dienstag, den 23. Februar 2010 von 16 bis 20 Uhr gegenüber der bayrischen Staatskanzlei (Franz-Josef-Strauß-Ring 1 – 80539 München).

Die Piratenpartei fordert:

• keine Internet-Sendezeiten
• Gewährleistung der freien Diskussionskultur im Netz
• Schutz der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit im Internet
• Verankerung der Netzneutralität im JMStV

Die Piratenpartei fordert von den Rundfunkanstalten und den Landesregierungen:

• die Einbindung der Öffentlichkeit in die Diskussion um Jugendschutz im Internet
• öffentliche Sitzungen der Rundfunkkommission
• stärkere Förderung von Medienkompetenz an Schulen

Für die Anbieter von Inhalten im Internet gilt nach Ansicht der Piratenpartei:

• freiwillige Kennzeichnung von Inhalten
• keine Vorab-Prüfpflichten
• keine Haftung für das Setzen von Hyperlinks
• keine Netzsperren-Infrastruktur
• keine Zwangsfilterung auf Anbieterebene
• keine Haftung für fremde Inhalte

Wir werden keine Zensur im Netz dulden und werden uns jeder Einführung von Zensur oder Zensurinfrastruktur, auch wenn dies im Namen des Jugendschutzes geschieht, entgegenstellen.
 

Überraschender Paradigmenwechsel bei der CSU

"Daten kann man nicht stehlen" so die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU). Eine beeindruckende Aussage. Auch, weil sie ein völlig neues Licht auf die Diskussion um das Filesharing wirft. Denn auch hier handelt es sich nur um Daten, die nicht stehlbar sind. Führt man den Gedanken weiter, stellt man fest, dass es falsch ist, hier von Raubkopierern zu sprechen.

Es war wieder so weit. Am 29.1. fand die vierte Telefondebatte in Bayern statt.

Diesmal wurde über piratige Bildungspolitik diskutiert. Die Beteiligung war leider nicht sonderlich groß, was möglicherweise daran lag, das es Freitag war. Inhaltlich wurde einiges besprochen, vor allem auch die Schulpolitik wurde angerissen.

Ahoi Piraten!

Andreas Popp, der Landesverband Bayern und der Kreisverband Ingolstadt laden Euch ein zu einer Premiere. Seid dabei, wie Parteigeschichte geschrieben wird, und kommt zum ersten Piratigen Aschermittwoch am 17. Februar 2010 in Ingolstadt!

Nutzt die Gegelegenheit, in gemütllichem Ambiente bei einem schmackhaft bayrischen Bier und zünftigem Essen Piraten aus ganz Deutschland kennen zu lernen!