In der Plenarsitzung des Bayerischen Landtages am Dienstag gab es einen fragwürdigen Versuch der Freien Wähler „extremistischen“ Parteien das Leben irgendwie schwerer zu machen. Sie forderten eine Änderung des Grundgesetzes. Ziemlich absurd, findet Christina Grandrath.
Bayern soll digital werden, findet das bayerische Wirtschaftsministerium unter Martin Zeil. Wir haben uns das Richtungspapier, das sich ausgiebig mit der Leuchtturm-Metapher beschäftigt, genauer angesehen. „Leuchtturm 8 ist besonders amüsant“, findet Tina Lorenz.
Die Landesregierung schafft es, in ihren Ausführungen zur Digitalisierung im Gesundheitswesen maximal unkonkret zu bleiben. Durch vollständige Vernetzung und Digitalisierung von Patientendaten sollen irgendwie irgendwo Kosten eingespart werden. Obwohl damit der „gläserne Patient“ entsteht, scheinen Datenschutz und Datensicherheit keine Rolle zu spielen. Damit ist ein Scheitern absehbar.
Vierzehn Tage hat es gedauert – das Unterschreiben für das Volksbegehren gegen Studiengebühren. Und es sieht gut aus, das 10% der Bayern sich eingetragen haben.
Der Fortschritt lässt sich nicht aufhalten, das hat sogar die bayerische Staatsregierung begriffen. Nun will man Fuß fassen und die Entwicklung mit einer breit gefächerten Initiative lenken. Es bleibt zu bezweifeln, dass diejenigen, die mit “Laptop und Lederhose” gescheitert sind, die Digitalisierung vollends verstehen und nutzen können.
Die Landesregierung arbeitet an einer Strategie für „Digital Bavaria“. Im Leuchtturm 3 geht es um die digitale Produktion. Forschung in dieser Richtung ist sicher förderungswürdig, aber die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet findet Benjamin Stöcker
Im Leuchtturm 2 der Digital-Bavaria Strategie des Wirtschaftsministeriums geht es um die Förderung der Vernetzten Mobilität – das ist verschwendetes Geld, meint Benjamin Stöcker
Am 17.10.2012 stellte die SPD einen Eilantrag, dass die Nebenverdienste der Abgeordneten im bayerischen Landtag veröffentlicht werden müssen. Benjamin Stöcker schaut nach, wie weit sich die Antragsteller selbst an ihren eigenen Transparenzanspruch halten.
Die heutige Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der SPD zur Transparenzregelung der Einkünfte von Abgeordneten ist ein Musterbeispiel einer zart bauchpinselnden Politik der Bayerischen Landtagsopposition.…
Die Piratenpartei Bayern verurteilt das überzogene Vorgehen von Ordnungsreferent Ullrich rund um die erzwungene Hausdurchsuchung bei der Augsburger Allgemeinen. Die AZ hat als…