Die sollten keine Lohnsteuer mehr bezahlen (2012/12/07)
Bernd Kasperidus berichtet von einem kleinen Zwischenfall, der deutlicher als jede Großaktion zeigt, wie überfällig Deutschland zum Ändern ist.
Schlagwort: CSU
Der Besuch bei Gustl Mollath (2012/11/28)
Drei Piraten haben am 27.11.2012 den in der Bayreuther Bezirksklinik gegen seinen Willen untergebrachten Gustl Mollath besucht. Dominik Kegel beschreibt seine Eindrücke.
Die Qual der Wahl: Was nun tun mit dem Bürgerentscheid? (2012/11/28)
Letztes Jahr entschieden die Bürger von München in einem Bürgerentscheid klar gegen die dritte Startbahn des Münchener Flughafens. Doch ging es bei dem Entscheid eventuell gar nicht um die Startbahn? Und wie werden die Begriffe Bürgerentscheid und Abstimmung umgedeutet?
Liebe CSU – lass euren Worten Taten folgen! (2012/11/12)
Die CSU möchte seit neuestem die Studiengebühren abschaffen und kämpft derzeit in der Koalition um sich durchzusetzen. Dabei ist sie nicht wirklich glaubwürdig. Benjamin Stöcker hätte da aber eine Idee, wie die CSU glaubwürdiger wäre.
Kommunen und die Macht der Sperrzonen (2012/10/26)
Die Staatsregierung plant den Kommunen zu erlauben weitreichende Verbote des Konsums und Besitzes von Alkohol im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Marcus Dinglreiter und Tina Lorenz sehen darin einen unverhältnismäßigen Eingriff.
Alle Jahre wieder – CSU verweigert die Informationsfreiheit im Internet (2012/10/26)
CSU lehnt Transparenz und Informationsfreiheit in Bayern ab, wie die gestrige Debatte im Landtag zeigte. Bürgerbeteiligung geht anders.