Piratenpartei Bayern

Nach vorläufigen Hochrechnungen von Infratest dimap hat die Piratenpartei bei den Wahlen zum 17. Deutschen Bundestag einen Stimmenanteil von 2,0% erreicht.

Das außerordentlich gute Wahlergebnis ist ein wichtiger Schritt für die noch junge Partei. Es zeigt, dass ihre zentralen Anliegen – Bürgerrechtsschutz, ein faires Urheberrecht, mehr direkte Demokratie und der ungehinderte Zugang zu Wissen – bei immer mehr Menschen in Deutschland auf Zustimmung stoßen.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vom 22.09.2009 überwacht die deutsche Justiz immer mehr Telefongespräche.^[1] 2008 gab es 5.348 Verfahren, in denen Telefonate und Computerkommunikation abgehört wurden. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Anstieg um elf Prozent. In Bayern stieg die Anzahl der Überwachungsmaßnahmen sogar um 30 Prozent. Diese Zahlen beziehen sich nur auf Abhörmaßnahmen im Rahmen laufender Ermittlungs- und Strafverfahren zu einem konkreten Straftatsverdacht. Präventive Abhöraktionen und Lauschangriffe der Polizei sind hier nicht erfasst, ebensowenig Eingriffe der Geheimdienste in das Fernmeldegeheimnis.

An diesem Donnerstag, den 24. Sep. 2009 wird das Gläserne Mobil von 16:00 bis 20:00 Uhr auf dem Karlsplatz in München halten. Das Gläserne Mobil ist eine fahrende Version der vor einigen Wochen in München veranstalteten Aktion gläserner Bürger

Am 27. September ist Bundestagswahl und natürlich werden wir auch hier in Bayern Wahlparties veranstalten. Hierzu sind nicht nur Mitglieder sondern auch alle Wähler, Sympathisanten, interessierte Gäste und Vertreter der Presse herzlich eingeladen!

Die Piratenpartei Deutschland und besonders deren Bezirksverband Mittelfranken sind in Gedanken bei den Opfern und deren Angehörigen des gewalttätigen Vorfalls am Carolinum in Ansbach. Nach der aktuellen Berichtslage ist es dem schnellen Eingreifen der Polizei zu verdanken, dass nicht Schlimmeres geschehen ist und der Täter schnell gefasst werden konnte. Obwohl Ansbach als mittelfränkischer Regierungssitz in der Innenstadt, in der sich auch das Carolinum befindet, eines der engmaschigsten Videoüberwachungsnetze in Bayern aufweist, ließ sich die Tat offenbar an den Überwachungsschirmen nicht vorhersehen.

Am morgigen Donnerstag ist Opt-Out-Day. Wie bereits letzte Woche berichtet weisen wir mit dieser Aktion auf den faulen Datenschutzkompromiss hin, den die Regierung im letzten Sommer geschlossen hat und fordern alle Bürger auf, morgen zu ihren jeweiligen Meldeämtern zu gehen und mit Hilfe des sogenannten Opt-Out-Verfahrens die Weitergabe ihrer Daten zu unterbinden.