Der Landesverband Bayern der Piratenpartei
Am 08. November 2009 gründete die Piratenpartei den Bezirksverband Niederbayern. Damit sind die PIRATEN flächendeckend in allen bayerischen Regierungsbezirken vertreten. Zur Gründung im Nebenraum des Gasthauses „Zur Insel“ erschienen an die 50 Piraten und Piratinnen. Auch der Vorsitzende des Landesverbands Bayern, Klaus Müller, nahm an den Gründungsfeierlichkeiten teil.
Ahoi Piraten,
dies ist der erste Bayern Newsletter. Noch etwas kurz, aber mit eurer Hilfe wird sich das ändern.
Dieser Newsletter soll euch über Aktionen, Termine und Neuigkeiten aus Bayern (und auch darüber hinaus) regelmäßig kurz informieren.
AG Newsletter
Wenn sich Mausklicks als Erfindungen verkleiden – dann ist Patentfasching!
Amazons Patentzombie geht wieder um: Anhörung und
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Demo am 11. November – 08:00 Uhr Bürgersteig vor der Bayerstr. 34 (direkt vor dem Europäischen Patentamt) Kommt verkleidet als Pirat, Maus oder Daniel Düsentrieb! |
Vor zwei Jahren wurde zwar Amazons berühmt-berüchtigtes Geschenkbestellungspatent EP0927945 auf Betreiben des FFII aufgehoben. Amazon hat gegen diese Entscheidung aber Einspruch erhoben. Das heißt: dieses 1998 angemeldete klassische Softwarepatent ist weiterhin gültig und hängt bereits mehr als zehn Jahre wie ein Damoklesschwert über europäischen Softwareanbietern und Webseitenbetreibern.
Piratenpartei Bayern unterstützt Studenten in Heidelberg und Münster
Als Reaktion auf die seit 13 Tagen stattfindenden Proteste in Österreich besetzten gestern Studenten der Neuen Universität Heidelberg zwei Hörsäle. Heute haben sich Studenten der Universität in Münster dem Bildungsstreik angeschlossen. Die Studenten fordern die Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen, eine bessere öffentliche Finanzierung der Universitäten, den Stopp der Ökonomisierung von Bildung und eine Reform des Bachelorsystems.
Die Piratenpartei Bayern (PIRATEN) unterstützt die Anliegen der Studenten und fordert im Rahmen ihres Parteiprogramms auch die deutschen Bildungsministerien dazu auf von Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren abzusehen und für freien Zugang zu Wissen und Bildung zu sorgen.
Wir freuen uns zu sehen, dass die österreichischen Studenten ihre Bürgerrechte wahrnehmen und sich aktiv für einen freien Wissenszugang einsetzen.
Wir haben eine Umfrage zum Wahlkampf gestartet. Hier könnt ihr uns mitteilen, was euch so am Wahlkampf gefallen oder auch nicht gefallen hat und was beim nächsten Mal besser gemacht werden kann.
Hier klicken, um an der Umfrage teilzunehmen. Die Verarbeitung erfolgt natürlich absolut anonym.
Nach vorläufigen Hochrechnungen von Infratest dimap hat die Piratenpartei bei den Wahlen zum 17. Deutschen Bundestag einen Stimmenanteil von 2,0% erreicht.
Das außerordentlich gute Wahlergebnis ist ein wichtiger Schritt für die noch junge Partei. Es zeigt, dass ihre zentralen Anliegen – Bürgerrechtsschutz, ein faires Urheberrecht, mehr direkte Demokratie und der ungehinderte Zugang zu Wissen – bei immer mehr Menschen in Deutschland auf Zustimmung stoßen.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vom 22.09.2009 überwacht die deutsche Justiz immer mehr Telefongespräche.[1] 2008 gab es 5.348 Verfahren, in denen Telefonate und Computerkommunikation abgehört wurden. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Anstieg um elf Prozent. In Bayern stieg die Anzahl der Überwachungsmaßnahmen sogar um 30 Prozent. Diese Zahlen beziehen sich nur auf Abhörmaßnahmen im Rahmen laufender Ermittlungs- und Strafverfahren zu einem konkreten Straftatsverdacht. Präventive Abhöraktionen und Lauschangriffe der Polizei sind hier nicht erfasst, ebensowenig Eingriffe der Geheimdienste in das Fernmeldegeheimnis.
An diesem Donnerstag, den 24. Sep. 2009 wird das Gläserne Mobil von 16:00 bis 20:00 Uhr auf dem Karlsplatz in München halten. Das Gläserne Mobil ist eine fahrende Version der vor einigen Wochen in München veranstalteten Aktion gläserner Bürger