Piratenpartei Bayern

Regierung in der Sackgasse

Frau Leutheuser-Schnarrenberger klagt gegen sich selbst – und die Bundesregierung muss einsehen, dass man gesetzlich verbriefte Rechte nicht nach Lust und Laune unterhöhlen kann. Damit stärkt das Verfassungsgericht die Position der Piratenpartei Deutschland, die sich deutlich für die im Grundgesetz verankerten Rechte zur Selbstbestimmung und Freiheit bekennt und die Vorratsdatenspeicherung ablehnt.

Die Piratenpartei Deutschland, Bezirksverband Schwaben, begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Initiative GamePäd. Das Team um Dominik Neumann und Simone Uhl nähert sich dem kontroversen Thema der Action-Computerspiele auf eine begrüßenswert pragmatische Weise: Am 27.03.2010 und 03.04.2010 veranstaltet die Gruppe einwöchige Seminare, in welchen Jugendliche unter Fachaufsicht Computerspiele erleben, ihre Erfahrungen diskutieren und durch Zusatzangebote, etwa im Hochseilgarten oder in betreuten Konfliktlösungstrainings neu bewerten können.

Auf dem Augsburger Stadtwappen prangt ein neuer, dunkler Fleck: Die Lokalverwaltung ging anwaltlich gegen den 25jährigen Blogger Michael Fleischmann vor, weil dieser die Domain augsburgr.de (mit modischem “r” nach dem Städtenamen) registrierte und schriftlich bei der Stadt Augsburg anfragte, ob damit jemand ein Problem habe. Die Stadtverwaltung allerdings, offenbar nie müde, das Erbe Schildas weiterzutragen, reagierte überraschend: Dem höflichen jungen Mann flatterte eine anwaltliche Abmahnung ins Haus, Kostenpunkt 1890,91 Euro.

Die Piratenpartei Bayern unterstützt die Studierenden in München beim Ruf nach mehr Demokratie und Mitbestimmung

Die Piraten in Bayern solidarisieren sich mit allen streikenden Studenten an den bayerischen Universitäten: "Es wird Zeit für alle Bürger und insbesondere auch für alle Auszubildende und Studierenden, ihre Interessen nicht nur zu bekunden, sondern auch dafür in die Öffentlichkeit zu gehen. Wer sich eine selbstbewusste und lebendige Demokratie wünscht, sollte darauf pochen, mitzubestimmen und dafür zu sorgen, dass alle Bürgerinnen unseres Landes – egal ob arm oder reich – Zugang zu Bildung haben."

Im Zuge der Insolvenz der Quelle GmbH wurde bekannt, dass Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg wahrscheinlich die größte Kundendatenbank Deutschlands zu Geld machen will. Zusätzlich zu den Adressdaten soll auch ein Verkaufsmerkmal im Datensatz enthalten sein. Allerdings könnten Kunden auf eigenen Wunsch die Daten löschen lassen. Wir bieten einen Service, der Quelle-Kunden dies einfach macht.

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