Der Landesverband Bayern der Piratenpartei
Auf dem letzten Landesparteitag der Piratenpartei Bayern wurde viel und lange über Anträge beraten, bevor diese zur Abstimmung kamen. Es ist wichtig, dass wir uns ausführlich mit unseren Themen beschäftigen. Doch hat dies dazu geführt, dass nicht alle Anträge bearbeitet werden konnten – viele mussten vertagt werden. Über diese und neue Themen soll auf einem außerordentlichen Parteitag im ersten Quartal 2010 abgestimmt werden.
Frau Leutheuser-Schnarrenberger klagt gegen sich selbst – und die Bundesregierung muss einsehen, dass man gesetzlich verbriefte Rechte nicht nach Lust und Laune unterhöhlen kann. Damit stärkt das Verfassungsgericht die Position der Piratenpartei Deutschland, die sich deutlich für die im Grundgesetz verankerten Rechte zur Selbstbestimmung und Freiheit bekennt und die Vorratsdatenspeicherung ablehnt.
Die Piratenpartei Deutschland, Bezirksverband Schwaben, begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Initiative GamePäd. Das Team um Dominik Neumann und Simone Uhl nähert sich dem kontroversen Thema der Action-Computerspiele auf eine begrüßenswert pragmatische Weise: Am 27.03.2010 und 03.04.2010 veranstaltet die Gruppe einwöchige Seminare, in welchen Jugendliche unter Fachaufsicht Computerspiele erleben, ihre Erfahrungen diskutieren und durch Zusatzangebote, etwa im Hochseilgarten oder in betreuten Konfliktlösungstrainings neu bewerten können.
Ahoi Piraten,
dies ist des bayerischen Newsletter zweiter Streich. Kurz vor Weihnachten nochmal ein Update rund um die Piraten in Bayern.
Radiobeitrag in Bayern 2
Auf dem Augsburger Stadtwappen prangt ein neuer, dunkler Fleck: Die Lokalverwaltung ging anwaltlich gegen den 25jährigen Blogger Michael Fleischmann vor, weil dieser die Domain augsburgr.de (mit modischem “r” nach dem Städtenamen) registrierte und schriftlich bei der Stadt Augsburg anfragte, ob damit jemand ein Problem habe. Die Stadtverwaltung allerdings, offenbar nie müde, das Erbe Schildas weiterzutragen, reagierte überraschend: Dem höflichen jungen Mann flatterte eine anwaltliche Abmahnung ins Haus, Kostenpunkt 1890,91 Euro.
Die Piratenpartei Bayern unterstützt die Studierenden in München beim Ruf nach mehr Demokratie und Mitbestimmung
Die Piraten in Bayern solidarisieren sich mit allen streikenden Studenten an den bayerischen Universitäten: "Es wird Zeit für alle Bürger und insbesondere auch für alle Auszubildende und Studierenden, ihre Interessen nicht nur zu bekunden, sondern auch dafür in die Öffentlichkeit zu gehen. Wer sich eine selbstbewusste und lebendige Demokratie wünscht, sollte darauf pochen, mitzubestimmen und dafür zu sorgen, dass alle Bürgerinnen unseres Landes – egal ob arm oder reich – Zugang zu Bildung haben."
Im Zuge der Insolvenz der Quelle GmbH wurde bekannt, dass Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg wahrscheinlich die größte Kundendatenbank Deutschlands zu Geld machen will. Zusätzlich zu den Adressdaten soll auch ein Verkaufsmerkmal im Datensatz enthalten sein. Allerdings könnten Kunden auf eigenen Wunsch die Daten löschen lassen. Wir bieten einen Service, der Quelle-Kunden dies einfach macht.
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Piratenpartei Deutschland Landesverband Bayern
Am 08. November 2009 gründete die Piratenpartei den Bezirksverband Niederbayern. Damit sind die PIRATEN flächendeckend in allen bayerischen Regierungsbezirken vertreten. Zur Gründung im Nebenraum des Gasthauses „Zur Insel“ erschienen an die 50 Piraten und Piratinnen. Auch der Vorsitzende des Landesverbands Bayern, Klaus Müller, nahm an den Gründungsfeierlichkeiten teil.
Ahoi Piraten,
dies ist der erste Bayern Newsletter. Noch etwas kurz, aber mit eurer Hilfe wird sich das ändern.
Dieser Newsletter soll euch über Aktionen, Termine und Neuigkeiten aus Bayern (und auch darüber hinaus) regelmäßig kurz informieren.
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