Bayern

Stadt Augsburg im Abmahnrausch – Piratenpartei unterstützt jüngstes Opfer der Bürokratie

Auf dem Augsburger Stadtwappen prangt ein neuer, dunkler Fleck: Die Lokalverwaltung ging anwaltlich gegen den 25jährigen Blogger Michael Fleischmann vor, weil dieser die Domain augsburgr.de (mit modischem “r” nach dem Städtenamen) registrierte und schriftlich bei der Stadt Augsburg anfragte, ob damit jemand ein Problem habe. Die Stadtverwaltung allerdings, offenbar nie müde, das Erbe Schildas weiterzutragen, reagierte überraschend: Dem höflichen jungen Mann flatterte eine anwaltliche Abmahnung ins Haus, Kostenpunkt 1890,91 Euro. Dieser Betrag, so erklärte Joachim Pfeilsticker vom OB-Referat der Stadt gegenüber der erstaunten Presse, errechne sich aus einem Streitwert von 50.000 Euro. Wegen Namensverletzung. Nun besitzt die Stadtverwaltung aber keinerlei Namensrechte und wird auf juristischem Weg nichts erreichen; ausser dem Verbrennen weiterer Steuergelder, die nun zusätzlich beim Stopfen der vielen Haushaltslöcher fehlen werden.

Die Piratenpartei solidarisiert sich daher mit dem Bürokratie-Opfer Michael Fleischmann und fordert die Verwaltungsbehörden der Stadt Augsburg auf, obrigkeitsstaatliche Denkweisen zugunsten moderner, demokratischer, zu den Akten zu legen. Bedauernswerte Aktionen wie die oben beschriebene Abmahnung belästigen nicht nur Bürger und zerstören deren emotionale Bindung an ihre Heimatstadt. Sie belasten die bereits geplünderten städtischen Haushaltskassen unnötigerweise weiter, und stempeln die einstmals weltoffene Handelsstadt Augsburg zum nationalen Witzsymbol. Nachdem sich die Bundesrepublik bereits über das “Dönerverbot” amüsieren konnte, schlägt das “Blogger-Verbot” in dieselbe Kerbe. Da wir uns um das Ansehen der Stadt Augsburg sorgen, fordern wir energisch ein Ende solcher weltferner Amtsschimmeltätigkeiten sowie eine Klarstellung durch die Verwaltungsbehörden und eine offizielle Entschuldigung gegenüber Michael Fleischmann.

Fritz Effenberger für die Piratenpartei, Bezirksverband Schwaben.
 

19 Kommentare zu “Stadt Augsburg im Abmahnrausch – Piratenpartei unterstützt jüngstes Opfer der Bürokratie

  1. […] Stadt Augsburg im Abmahnrausch – Piratenpartei unterstützt jüngstes Opfer der Bürokratie | Piratenpa… piratenpartei-bayern.de/content/stadt-augsburg-im-abmahnrausch-piratenpartei-unterstuetzt-juengstes-opfer-der-buerokratie – view page – cached Stadt Augsburg im Abmahnrausch – Piratenpartei unterstützt jüngstes Opfer der […]

  2. Die Stadt Augsburg, reißt sich mit eigener Kraft die Beine vom Boden.
    Denken die nicht auch mal daran, das solche Aktionen auch mal über Ihre Regional-Zeitschriften hinaus Publik werden – und dank dem Internet – auch International ins Gespräch kommen?

    Naja, der nächste Tourist der sich im Internet über die schöne Stadt Augsburg schlau machen wird weil er diese in seinen Urlaub einplanen möchte, wird begeistert von dieser „freundlichen + offenen“ Stadt sein.

  3. die „Stella awards“ sind ja legendär, vielleicht sollten wir für Deutschland jetzt die „griblchen“ einführen.

    Kurt Gribl ist der Oberamtsschimmel in Hoaxburg, Kurtchen.de war leider schon registriert, also ist es doch nur konsequent, einer dermaßen dämlichen Verwaltung ein cyberdenkmal mit „griblchen.de“ zu setzen.
    Hier könnten wir auch gleich Spenden sammeln.

    Bei der weitverbreiteten Hirnlosigkeit in deutschen Behörden werden sicher bald viele , neue Griblchen hinzukommen.

    …und sicherheitshalber auch gleich griblchen.com unter (m)einer US-Adresse registrieren, da haben die hoaxburger Beamte und Rechtsbeuger schön lange was dran zu knabbern.

    Aloha !
    Felipe

  4. Gast / Wolfgang

    Hallo Ihr Lieben, habe folgende Internetseiten reserviert, und möchte die jetzt mal mit Leben erfüllen. Inhalte bin ich gerade am Planen, gerne was politisches, oder was mit Reisen, oder auch einen shop für homo-sexual- Artikel, oder einfach Gedanken über Selbstüberschätzung oder ähnliches. KOmmt ja oft alles so wellenartig. http://www.xxxxxxxxxlwelle.de, http://www.xxxxxxxxxlwelle.com, http://www.xxxxxxxxxlwelle.de. Seht Ihr hier die Gefahr einer Abmahnung? Es gibt ja keinen Herr Schwuchtel, der sich in seinen Namensrechten angegriffen fühlen sollte. Für Tips oder Hilfe bin ich sehr dankbar. wm

  5. klaus.mueller

    Hallo Wolfgang, Dein Beitrag hat nichts mit dem Thema zu tun, sondern ist einfach nur ein homophobe Geschmacklosigkeit. Sollte es ein wenig linkbuilding für einen "shop für homo-sexual- Artikel" sein, schicken wir dir eine Rechnung für jeden click. greetz klml

  6. Gast / Wolfgang

    Hallo Klaus, sollte nicht geschmacklos sein, sondern es könnte natürlich einen Herren geben, der aktuell viel reist, viel Sprüche klopft usw. Habe viele Bekannte aus dem Bereich, die haben kein Problem mit den Seiten.Linkbuilding geht auch nicht, da noch nix aktiviert ist. 🙂
    w

  7. Erwin B. Lindemann

    Mit tiefer Bestürzung habe ich feststellen müssen, dass nicht nur die Domäne augsburg.de schon vergeben ist, sondern auch augiasstall.de. Da ich keinerlei Beziehung zur Stadt Augsburg habe, kommt augsburg.de für mich natürlich nicht in Frage. Dafür ist aber http://www.saugsburg.de noch nicht aktiv. Da könnte man doch mal einen netten kleinen Abmahnverein gründen, der dann die Offentlich-Rechtlichen Rundfunkanbieter in Gestalt der jeweiligen Landesrundfunkanstalt gebührenpflichtig abmahnen könnte, dass sie die Verbreitung ihrer Programme über unsere privat finanzierten DSL-Anschlüsse und die Wiedergabe über unsere Computer unterlassen sollen.

    Immerhin ist die Mitbenutzung eines fremden Computers einschliesslich des privaten Teils der Netzwerk-Infrastruktur ein Eigentumsdelikt, wenn es ohne Zustimmung des Eigentümers erfolgt, oder gar gegen seinen ausdrücklichen Widerspruch.

    Das Vorhalten von Einrichtungen, die dazu bestimmt und geeignet sind, die privaten Arbeitsmittel von Millionen Internetnutzern gegen deren Willen mit zu benutzen, sollte strafrechtlich verfolgt werden.

    Das wäre ja genau so, als wenn man in den Fahrzeugpark der Stadt Augsburg mit Gewalt eindringen würde, dort dann eine Strassenkehrmaschine herausfahren würde, um im privaten Wiesengrundstück Laub und Blätter zu entfernen. Die Krönung wäre es allerdings, wenn man dafür von der Stadt Augsburg auch noch eine Gebühr verlangen würde.

    Offensichtlich scheint die bundesdeutsche Justiz aber hier, trotz genauer Kenntnis der Ziele dieser Rechtsbrecher, nicht gewillt zu sein, von selbst tätig zu werden. Massenhafte Abmahnungen gegen die ÖR und gegebenenfalls Unterlassungsklagen könnten hier vielleicht die Lage zu Gunsten der Bürger verändern.

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